Zum Inhalt springen

Angespannte Lage in Venezuela Richter flüchten in chilenische Botschaft

  • Zwei weitere venezolanische Richter haben Schutz in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht.
  • Sie waren von der Nationalversammlung für einen Posten im Obersten Gericht ernannt worden. Die Nationalversammlung wird von der Opposition dominiert.
  • Bereits am Samstag suchte eine Richterin Zuflucht in der Botschaft.

Die zwei Richter Beatriz Ruiz Marin und José Nuñez Sifontes seien «Gäste» der Botschaft, bestätigte Chiles Aussenminister Heraldo Muñoz am Dienstag. Sein Land handle in dieser Angelegenheit im Einklang mit den rechtlichen und humanitären Grundsätzen seiner Aussenpolitik.

Bereits am Samstag hatte die Richterin Elenis Del Valle Rodriguez Schutz in der Botschaft gesucht. Die drei Juristen gehören einer Gruppe von 33 Richtern des Obersten Gerichts an, die am 21. Juli von der von der Opposition dominierten Nationalversammlung vereidigt worden war.

Bereits zwei Oppositionsführer in Haft

Seit Anfang April ist auch Oppositionspolitiker Roberto Enriquez in der chilenischen Botschaft. Wegen den politischen Umständen hatte der Präsident der christsozialen Partei Copei um Schutz gebeten.

Am Montag wurden zwei Oppositionsführer inhaftiert: Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, der Bürgermeister der Metropolregion Caracas.

Auslöser der jüngsten Spannungen war die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag. Die Opposition boykottierte die Wahl. Es wurden fast ausschliesslich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt.

Zweifel an den offiziellen Zahlen

Zweifel sind aufgekommen, ob bei der Wahl die von der Regierung genannte Beteiligung stimmt. Sie spricht von einer Wahlbeteiligung von 41 Prozent, die Opposition hingegen von lediglich 10 Prozent. Gemäss der Firma Smartmatic, die seit 2004 mit Venezuela an einem Abstimmungssystem arbeitet, sollen die Wahlergebnisse manipuliert worden sein. Sie spricht von einer Abweichung von mindestens einer Million Stimmen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Philipp Etter (Philipp Etter)
    Die "Smartmatic", welche von Wahlbetrug berichtet, soll zur SGO-Gruppe gehören mit Geschäftssitz in London. Wenn man einer unerwünschten Regierung den Geldhahn zudreht, Sanktionen ausspricht und die Welthandelspreise der Hauptexportgüter künstlich tief hält, gibt es Spannungen. Wenn das noch nicht reicht, eine Regierung zu stürzen und ein korruptes neoliberales Regime, wie zum Beispiel in der Ukraine zu installieren, kann über NGO's und andere verdeckt operierende Gruppen nachgebessert werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Venezuela benötigt offiziell einen Ölpreis von 117 USD pro Fass für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Ist dies nun Schuld der OPEC oder Russlands welche die Förderquoten nach wie vor auf Rekordniveau belassen oder Maduros Regime welches es nicht schafft ihr Defizit von 20% des BIP herunterzufahren? Im Gegensatz zur Ukraine wo die Spannungen innert kürzester Zeit entstanden, kontrollieren und ruinieren die Chavisten Venezuela seit bereits 18 langen Jahren. Vergleich von Apfel und Birne.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Sureal; das Plebiszit der Opposition wurde hier relativ bedenkenlos weiter verbreitet, obschon das kaum einer Verifikation standhielt. (zB knapp 700'00 AuslandsStimmen wurden behauptet, obschon es nur ca 100K offiziell gibt. Abstimmungsunterlagen wurden unmittelbar vernichtet...etc) - Hier nun wird die PhantasieMeldung der Opposition & die Behauptung der GBR Tech Firma wiedergegeben, - obschon das offizielle System überprüfbar ist. (unabh. Wahlbehörde kann jegliche Einsprache prüfen bei Bedarf)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Bruno Vogt (bru.vogt)
      Das Plebiszit der Opposition hatte ja auch nur symbolische Aussagekraft und ist daher rechtlich nicht bindend, kein Wunder fand es weniger Beachtung. Die Tatsache das bei dieser Verfassungsgebenden Versammlung angeblich mehr Menschen abgestimmt haben sollen als zur letzten Wahl Hugo Chavez im Jahr 2012 und dies trotz unzähligen Aufnahmen fast leerer Wahlzentren sagt wohl alles. Hier so zu tun als sei dies alles eine reine Verschwörung von Smartmatic ist bedenklich.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Christoph Reuss (Christoph.Reuss)
    @Guggisberg! Ich bin immer wieder überrascht wie gut Sie informiert sind - als einziger hier! Hut ab! Sie erhalten direkt von CIA Agenten Informationen, essen jeden Monat einmal Frühstück mit Herrn Präsident Putin, dem honoren Herrn; dürfen wenn Sie ein Frage zu Asien haben den Präsidenten der Volksrepublik China oder Nordkoreas fragen. Wann gründen Sie denn eine Zeitung, die so gut, neutral und treffend informiert? Dann am besten in den vielen Sprachen die Sie sprechen und verstehen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen