Travel Ban «Light» Richter stutzt Trumps Einreiseverbot zurecht

Video «Gericht lockert US-Einreiseverbot» abspielen

Gericht lockert US-Einreiseverbot

0:33 min, aus Tagesschau am Mittag vom 14.7.2017

  • Ein US-Richter auf Hawaii hat das unter Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Staaten eingeschränkt.
  • Auch Grosseltern und andere Verwandte von bereits in den USA lebenden Personen müssten ins Land gelassen werden, ordnete Bezirksrichter Derrick Watson in Honolulu an.
  • Der Richter präzisierte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Ende Juni.

Der Oberste Gerichtshof hatte den Einreisebann für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt. Gleichzeitig aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen zum Land weiterhin in die USA einreisen dürften.

«Antithese gesunden Menschenverstandes»

Die Regierung legte dies kurz vor Inkrafttreten so aus, dass die Ausnahmen lediglich für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister gälten. Andere Verwandte blieben aussen vor. Der Bundesstaat Hawaii argumentierte vor Gericht, diese Interpretation sei zu kleinlich.

Richter Watson kritisierte in seiner Entscheidung die Auslegung der Regierung scharf: Ihre Definition von engen Familienbanden sei «die Antithese gesunden Menschenverstandes». Grosseltern etwa seien «der Inbegriff enger Familienmitglieder». Hawaiis Anwalt Neal Katyal nannte das Urteil einen grossen Sieg. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Die Regierung hat erklärt, das Verbot sei notwendig, um die nationale Sicherheit zu garantieren.

Einer von mehreren Rückschlägen

Die Trump-Regierung musste bei ihrem Versuch, den Einreisebann zu verhängen, bereits mehrere Rückschläge vor Gericht einstecken. Das schliesslich vom Supreme Court mit Ausnahmen genehmigte Verbot ist eine entschärfte Version des ursprünglichen Dekrets.

An anderen Fronten versucht die Regierung, die illegale Migration zu begrenzen: So plant sie den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Zudem wollen die USA von allen Ländern weltweit mehr Informationen einfordern, um Einwanderer oder Einreisende besser überprüfen zu können.