Zum Inhalt springen

Ringen um die Ostukraine Die Waffenruhe wird täglich tausendmal gebrochen

Der Schweizer OSZE-Beobachter Alexander Hug warnt davor, dass sich die angespannte Lage dramatisch zuspitzen könnte.

Legende: Audio Neue Kämpfe in der Ukraine abspielen.
6:05 min, aus Echo der Zeit vom 21.12.2017.

Mitten in Europa herrscht Krieg. Vor drei Jahren schreckte diese Erkenntnis den Kontinent auf. Die Bilder weckten böse Erinnerungen: belagerte Städte; Panzer, die durch zerschossene Wohnquartiere rollen; Soldaten, zusammengepfercht in Schützengräben.

Entsprechend gross waren die diplomatischen Bemühungen, die Unruheregion zu befrieden. Auf «Minsk I» folgte «Minsk II». Die unter deutsch-französischer Führung vermittelten Friedensabkommen konnten die Feindseligkeiten zwar eindämmen, aber nicht beenden.

Ein ukranischer Soldat feuert mit seinem Maschinengewehr:
Legende: Ein ukrainischer Soldat feuert mit seinem Maschinengewehr: Immer noch wird in der Ostukraine gekämpft. Reuters

Der Konflikt hat inzwischen 10'000 Opfer gefordert. Zuletzt haben sich die Kämpfe erneut intensiviert. Beide Seiten sprechen von einer Eskalation. Zu den besten Kennern des Konflikts gehört der Schweizer Alexander Hug. Er ist stellvertretender Leiter der Spezialbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE).

Alexander Hug
Legende: Alexander Hug ist stellvertretender Leiter der Spezialbeobachtermission der OSZE. Keystone

Hug bestätigt SRF News die besorgniserregenden Entwicklungen der letzten Wochen: «Die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen nimmt stetig zu.» Seit dem 10. Dezember würden täglich über 1000 solcher Verletzungen registriert.

Die neuesten Nachrichten aus der Krisenregion sind wenig ermutigend. Zwar haben die Konfliktparteien heute eine Waffenruhe über die Feiertage vereinbart. Gleichzeitig hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko aber die Verlegung weiterer Truppen in den Osten des Landes angeordnet: «Wir sind auf jedes Szenario vorbereitet.»

Den Feind fest im Blick

Immer noch stehen sich prorussische Separatisten und die ukrainische Armee waffenstarrend gegenüber, immer wieder kommt es zu Kampfhandlungen:

Oft stehen sich die beiden Seiten so nahe, dass sie sich sehen können. Das führt zu dauernden Spannungen und oftmals zu Entladungen, die in schweren Gefechten enden.
Autor: Alexander HugStv. Leiter der Spezialbeobachtermission der OSZE

Zudem würden sich schwere Waffen wie Panzer, Mörser, Mehrfach-Raketenwerfer oder Artilleriegeschütze in Gebieten befinden, wo sie gemäss den Abkommen von Minsk nicht stehen dürften. Hugs Befürchtung: «Wenn diese Waffen nicht abgezogen werden und die Distanz zwischen den Positionen der Streitkräfte nicht erhöht wird, könnte sich die Situation weiter hochschaukeln.»

Beunruhigende Signale gibt es auch aus Moskau. Der Kreml hat angekündigt, seine Offiziere aus der Kontaktstelle zurückzuziehen, in der russische und ukrainische Militärangehörige den Konflikt gemeinsam überwachen und gelegentlich auch vermitteln. Das Zentrum war im Rahmen des Minsker Friedensabkommens eingerichtet worden.

Der OSZE-Vertreter möchte nicht über die Motive des Kremls für den Abzug spekulieren: «Wir stellen aber fest, dass das Koordinieren und Einhalten der Waffenruhe damit schwieriger wird.» Gleichzeitig würde die Sicherheit der eigenen Leute weiter gefährdet: «Das Zentrum hat von Anfang an mitgeholfen, Sicherheitsgarantieren der verfeindeten Parteien zu vermitteln. Das müssen wir nun direkt tun.»

Hug 2014 im ostukrainischen Konfliktgebiet.
Legende: Hug ist in Kiew stationiert. Er reist aber regelmässig in das Krisengebiet. Keystone

Vermintes Gelände

Die Krisenregion gehört laut einem aktuellen UNO-Bericht zu den am meisten mit Minen belasteten Gebieten der Welt. Im Schnitt werde jede Woche ein Kind durch Blindgänger oder Landminen verletzt oder getötet, schreibt Unicef. Hug kann diesen traurigen Befund bestätigen. Die Konfliktparteien würden das Gelände weiträumig verminen, um ihre Stellungen zu festigen.

Die Beobachtermission stelle täglich fest, dass es auch in der Sicherheitszone Minen gebe: «Die Zone sollte eigentlich sicher sein. Zurzeit ist sie aber das wohl gefährlichste Gebiet in der ganzen Ukraine. Allein in diesem Jahr wurden über 450 Zivilisten Opfer des Konflikts, davon mindestens 140 durch Explosionen von Minen und nicht detoniertem Kriegsmaterial.»

Auch der bisher einzige Todesfall, den die Beobachtermission zu beklagen hatte, ist auf die Minen zurückzuführen. Jede einzelne der Sprengkörper sei eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen, sagt Hug: «Beide Seiten stehen in Verantwortung, die Minen wegzuräumen oder verseuchte Gebiete klar zu markieren.»

Keine Alternative zum Minsker Abkommen

Die Ausführungen des OSZE-Mitarbeiters zeigen: Frieden in der Ostukraine ist noch weit weg. Es geht darum, Schlimmeres zu verhindern. Für Hug stehen «militärisch-technische Massnahmen» im Vordergrund, um dies zu erreichen.

Die Streitkräfte müssten sich ausser Sichtweite aufhalten, die schweren Waffen soweit zurückgezogen werden, dass sie ausser Reichweite des Gegners seien: «Nur so kann das Vertrauen zwischen den Parteien verbessert werden.»

Ist das Minsker Abkommen angesichts solcher Zustände das Papier wert, auf dem es geschrieben ist? Für Hug bleibt es von vitaler Bedeutung: «Das Abkommen stellt sicher, dass sich beide Seiten unterhalten können, es öffnet Kommunikationskanäle. Ohne die Vereinbarungen gibt es keine Alternative, wie man Lösungen suchen und herbeiführen könnte.»

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Ilse König (königin)
    Man setze Putin und Russland ein und hat verstanden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ukrainer haben erzwungen, dass russische Ofiziere verlassen OCZE Mission in Ukraine. Seit Wochen werden schwere Waffen an Front Linie gebracht. Russland hat klar gesagt, dass eine Genozid an russischen Einwohner in Donbass werden sie nicht zulassen. Gleichzeitig braucht Poroschenko Krieg um von Problemen in Kiew abzulenken. Ukraine steht vor zusammenbruch.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Yasha Bostic (Yasha Bostic)
      Genozid? Von Ukrainern an Ukrainern? Was für ein Humbug. Das einzige was dort passiert ist ein von Russland betriebener, bewaffneter Aufstand mit Söldnern aus Zentralasien mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren. Weil Russland nicht an starken Nachbaren interessiert ist, sondern nur Satelitenstaaten um sich will. Siehe Transnistrien oder Abchasien. Dashalb auch die völkerrechtswidrige Krim-Annexion.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Stanic Drago (Putinversteher)
      Haben Sie Bilder von DNR-LNR Soldaten je gesehen? Haben Sie einen gesehen welche wie ein Zentralasiat aussieht? Sie reden wieder von Soldaten welche niemand gesehen hat. Auf Krim hat Bewölkerung abgestimmt. Und von 21000 ukrainische Soldaten hat 18000 beschlossen zu bleiben. So viel über Agression.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen