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International Rousseff blickt in den Abgrund

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird immer wahrscheinlicher. Schon in wenigen Tagen könnte der Senat ein Verfahren eröffnen, das sie zumindest für 180 Tage aus dem Amt hebeln könnte. Zudem droht ihr offenbar strafrechtliches Ungemach.

Rousseff
Legende: Endzeitstimmung der Präsidentin? Der zuständige Senatsausschuss empfahl jetzt ihre Amtsenthebung. Keystone

Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot nimmt im grössten Korruptionsskandal der Landesgeschichte erstmals auch direkt Staatspräsidentin Dilma Rousseff ins Visier.

Antrag liegt beim Obersten Gerichtshof

Janot bat den Obersten Gerichtshof, gegen Rousseff, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und fast 30 weitere Politiker Ermittlungen aufzunehmen, darunter aktuelle Minister. Dazu gehört auch Jaques Wagner, der Kabinettschef von Rousseff, die vor der Amtsenthebung steht.

Rousseff war unter anderem von dem früheren Mitglied der linken Arbeiterpartei, dem Senator Delcídio do Amaral, schwer belastet wollen, sie versuche gezielt Korruptionsermittlungen zu blockieren. Bei den Ermittlungen geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen.

Janot argumentiert nach Medienangaben, dass Lula als Präsident (2003-2011) davon gewusst haben müsse. Rousseff war während Lulas Präsidentschaft Aufsichtsratschefin von Petrobras.

Bericht gibt grünes Licht für Suspendierung

Der Berichterstatter einer Sonderkommission des brasilianischen Senats hat grünes Licht gegeben für die Suspendierung und mögliche Amtsenthebung von Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Alle formalen und verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verfahrens seien erfüllt worden, teilte der Senator Antonio Anastasia in Brasília mit. Das Plenum wird nun wahrscheinlich am 11. Mai darüber entscheiden, ob die Politikerin der linken Arbeiterpartei zur detaillierten juristischen Prüfung der Vorwürfe gegen sie zunächst für maximal 180 Tage suspendiert wird. Die dafür notwendige Zahl von 41 der 81 Senatoren wird nach jetzigem Stand deutlich übertroffen werden.

Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet die Vorwürfe und hat diese als Putschversuch bezeichnet.

Neue Regierung ohne Arbeiterpartei

Unklar ist bisher, ob für die im Herbst geplante Abstimmung über eine endgültige Amtsenthebung auch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit von 54 der 81 Senatoren erreicht werden wird.

Rousseff werden gezielte Verschleierung der Höhe des Haushaltsdefizits und Kreditverstösse vorgeworfen. Vizepräsident Michel Temer will sie beerben, unmittelbar nach einer Suspendierung. Temers Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat mit Rousseff gebrochen. Er will eine Regierung ohne Arbeiterpartei bilden.

Tiefgreifende Reformen?

Sollte am Ende aber die Amtsenthebung Rousseffs durch Verfehlen der Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat scheitern, könnte Rousseff wieder Temer ablösen und ein eigenes Kabinett zu bilden versuchen.

Der 75 Jahre alte Temer plant zur Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit tiefgreifende Reformen, Einschnitte im aufgeblähten Staatsapparat und will auch die Zahl von 31 Ministerien verringern.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Die SPD-Bundestagsfraktion in Deutschland hat wohl zu recht gegen das Amtsenthebungsverfahren endlich gestellt. Profunde Kenner der Situation wie Glenn Greenwald (E.Snowden) nennt das ganze "kalten Putsch", "Die Elite in Brasilien führt Krieg gegen die Grundlagen der Demokratie". Man informiere sich selbst; die Vorwürfe an Rousseff sind NICHT bewiesen. Die korrupten Machenschaften ihrer Gegner jedoch sehr wohl. Und man informiere sich betr den geplanten "Reformen"!
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  • Kommentar von c jaschko (let there be peace on earth)
    Ein weiteres Land dem Kapitalismus zum Opfer gefallen :-) Die Kapitalismus Seuche zerstört die Welt, wir sind sogar so weit gekommenen das wir mit Versprechen handeln die basiert sind auf nichts und die selben auf nicht basierenden Versprechen wir mit Profiten weiter verkaufen können :-) Da kommt ein Reiches Land wie Brasilien den Kapitalismus wie serviert auf dem Teller vor :-) Die Kapitalistischen Olympischen Spiele können jetzt beginnen , wer saugt Brasilien besser aus :-) Die Umsonst Ära :-)
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Rousseff und ihre Clique bewegen sich in der Tradition von brasilianischen Politikern. Wer immer diese Kampagne inszeniert hat, hat sicherlich das Wohl des Volkes im Sinne. Wie naiv muss man denn sein. Da stehen riesige, langfristige Profite in Aussicht. Das Hauptziel ist jedoch das Herausbrechen BR's aus dem BRICS. China plant immense Investitionen in Lateinamerika, was dem Bruder im Norden gar nicht passt. Man will die Profite und Ressourcen selber kontrollieren. Wäre ja noch schöner.
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