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International Rousseff muss den Präsidentenpalast räumen – vorerst für 180 Tage

Der brasilianische Senat hat sich mit 55 zu 22 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren für Präsidentin Dilma Rousseff ausgesprochen. Damit haben sich mehr als zwei Drittel der Senatsmitglieder gegen die Präsidentin gewandt.

Legende: Video Dilma Rousseff suspendiert abspielen. Laufzeit 1:35 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.05.2016.
  • Der Senat hat entschieden, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff wegen Verstosses gegen die Haushaltsregeln Brasiliens in Gang gesetzt wird. Mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen.
  • Rousseff ist für 180 Tage von ihrem Amt suspendiert.
  • Die Regierungsgeschäfte übernimmt Vizepräsident Michel Temer.
  • Im Senat beginnt nun ein Verfahren, befristet auf 180 Tage, in dem die Vorwürfe gegen die Präsidentin untersucht werden. Geleitet wird der Prozess vom Obersten Richter Ricardo Lewandowski.
  • Sollten nach den 180 Tagen zwei Drittel der 81 Mitglieder des Senats nochmals für eine Amtsenthebung stimmen, verliert Rousseff alle politischen Rechte.

Dilma Rousseff muss den Präsidentenpalast in Brasilia räumen – zumindest für 180 Tage: Der Senat hat sich mit 55 zu 22 Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ausgesprochen.

Während 20 Stunden hatte in Brasilien die zweite Parlamentskammer, der Senat,, Link öffnet in einem neuen Fenster über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin und Regierungschefin Dilma Rousseff beraten. In der Marathonsitzung erörterte jeder Senator, warum er für oder gegen die Suspendierung von Präsidentin Rousseff ist.

Legende: Video «Es ist mit Protesten der Rousseff-Anhänger zu rechnen» abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 12.05.2016.

«Jedes Senatsmitglied hatte 15 Minuten Zeit, um seine Argumente für oder gegen eine Absetzung Rousseffs darzulegen», sagt Lateinamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Bei 77 anwesenden Mitgliedern dauerte dies lange. Auch habe man das Verfahren peinlich genau genommen, weil sich «eine Staatsgewalt anschickte, einer direkt vom Volk gewählten Präsidentin das Amt wegzunehmen.»

Der Senat wird nach 180 Tagen erneut und dann endgültig über das Schicksal der Präsidentin abstimmen, dann aber mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, erklärt SRF-Korrespondentin Karen Naundorf. Für Rousseff sieht es nicht gut aus: Bereits bei der heutigen Abstimmung hatten sich mehr als zwei Drittel der Senatsmitglieder hinter das Amtsenthebungsverfahren gestellt.

Nach dem Vollzug der Suspendierung hat Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) offiziell die Aufgaben als Interimspräsident übernommen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dokument, nachdem Rousseff den Regierungspalast verlassen hatte.

die Amtsgeschäfte als Regierungschef. Er will dabei ein Kabinett ohne Rousseffs linke Arbeiterpartei bilden.

Michel Temer ist vorbereitet

Der 75-jährige Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, traf sich während der Sitzung mit Vertrauten in seinem Amtssitz in Brasília, um den Wechsel vorzubereiten.

Einfach wird es für Temer nicht, sagt Lateinamerika-Korrespondent Achermann. Denn Brasilien stecke in einer schweren Wirtschaftskrise und eine Rezession habe das Land fest im Griff. Temers Priorität sei es, diese Krise zu entschärfen. Dazu gehörten Einsparungen in den Staatsausgaben und im sozialen Bereich. Doch viele Brasilianer stünden Temer sehr kritisch gegenüber. «Unterstützung hat er nur von den Wirtschaftsverbänden und seiner eigenen Partei», weiss Achermann.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Die Rousseff kaempft... logisch.. weil wenn sie raus ist geht auch ihre Immunitaet weg.. und das Gefaengnis wird eine Option...weil JEDER nach irh wird die Chance nutzen von sich abzulenken und sie fertig zu machen.. ganz fertig! Nennt sich Politik.. speziell fuer Suedamerika... wuede auch zu uns passen...;-D
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Leider nimmt die Naivität und Hysterie bei weiten Teilen der Menschen zu. Dies wird gezielt gefördert durch Berichterstattung und Panikmache bei Ereignissen, von der meist wenige Leute betroffen sind. So konditioniert lassen sich Massen schnell zu Protesten animieren. Manchen dieser Menschen ist gar nicht bewusst, für was ihre Proteste missbraucht werden. Wenn sie in den Normalmodus zurückkehren, haben die Initianten ihre Ziele oft erreicht. Komischerweise herrscht dann verdächtige Ruhe.
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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Gemäss Paul Craig Roberts ist dies eines der vielen US-gesteuerten Regierungswechsel in Lateinamerika um unliebsame linke Regierungen loszuwerden. PCR spricht vom 3. WK mit Angriff der USA auf die BRICS-Staaten - vorerst mit ökonomischen u.a. Mitteln.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Ich weiss, dass die USA häufig Regierungswechsel forcieren. Aber Rousseff und Lula waren zusammen über 13 Jahre an der Macht und in dieser Zeit haben sie die USA scheinbar nicht verärgert, so das diese einen Regierungswechsel forciert hätte. Warum soll das jetzt plötzlich anders sein? Dilma hat in der Abgeordnetenkammer bei einer 2/3 Mehrheit keinen Rückhalt mehr und jetzt auch im Senat bei einer absoluten Mehrheit. Eine solche Person wäre in vielen Ländern Europas auch nicht mehr Staatschef.
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    2. Antwort von Christian Szabo (C. Szabo)
      @Vogt: Die USA befindet sich in einem permanenten Wirtschaftskrieg.Ihre Hauptstrategie ist die Schwächung Chinas und all ihr Partner, besonders die BRICS sind im Fokus. China holte in den letzten 20 Jahren enorm schnell in allen Technologiebereichen auf. Militärisch ist China im Vergleich noch stark unterlegen. Deshalb stört man ihre Entwicklung und erschafft Konkurrenz (siehe Japan etc.)
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