«Rousseff wird sich nicht im Amt halten können»

«Wir stehen vor einem Staatsstreich», hat die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff vor dem Senat betont. Es war ihre letzte Gelegenheit, sich gegen eine Amtsenthebung zu wehren. Frühestens am Dienstag werden die Senatoren entscheiden. Doch ihr Urteil scheint längst festzustehen.

Die suspendierte Dilma Rousseff bei der Anhörung im Senat

Bildlegende: Die suspendierte Dilma Rousseff bei der Anhörung im Senat Reuters

Für Dilma Rousseff ist es am Montag politisch um alles oder nichts gegangen. Gegen die suspendierte brasilianische Präsidentin läuft ein Amtsenthebungsverfahren, weil sie die Staatsrechnung von 2014 geschönt haben soll. Im Senat erhielt sie nun Gelegenheit, sich zu verteidigen.

SRF News: Wie hat sich Rousseff verteidigt?

Ulrich Achermann: Wie bisher und ohne grosse Überraschungen. Sie erklärte, sie sei sich keines Unrechts bewusst und habe keine Gesetze übertreten. Was gegen sie laufe, sei eine Revanche der konservativen Eliten, die ihren Wahlsieg nicht ertragen und jetzt die Gelegenheit genützt hätten, sie praktisch wegzuputschen. Für sie sei das so etwas wie ein politisches Todesurteil, erklärte Rousseff.

Hat sie recht damit?

Teils. Die Regierung hat im Zusammenhang mit der Staatsrechnung sicher Gesetze verletzt. Auf der anderen Seite ist dieser Putsch aber etwas sehr illegitimes. Es ist eine Verschwörung konservativer Kräfte, denn der Präsidentin ist in Sachen Korruption nichts vorzuwerfen. Vielmehr sind es die Architekten ihrer Absetzung selbst, die in Strafverfahren und Ermittlungen verwickelt sind. Ihr Ziel ist ganz klar: Sie hoffen, Rousseff von der Macht wegzubekommen. Kämen sie an die Macht, würden die Konservativen schon dafür sorgen, dass die Korruptionsermittlungen gegen sie eingestellt würden.


Tag der Entscheidung für Dilma Rousseff

3:13 min, aus Echo der Zeit vom 29.08.2016

In den nächsten Tagen entscheiden die Senatorinnen und Senatoren, ob Rousseff definitiv abgesetzt wird. Hat sie noch eine Chance, sich halten zu können?

Ich glaube nicht. Das hat sie zum Teil auch in ihrer Erklärung vom Montag durchblicken lassen. Die Präsidentin geht wohl selber auch davon aus, dass sie alleine im Regen steht und es da nichts mehr abzuwenden gibt. Also die Würfel scheinen gefallen.

Muss Rousseff gehen, wird ihr ehemaliger Vize, Michel Temer, definitiv Präsident. Was ändert sich damit in der brasilianischen Politik?

Zunächst wird wohl der Wirtschaftskurs liberalisiert. Man spricht von Privatisierungen und Kürzungen der Sozialleistungen. Die vordringlichste Aufgabe dieser Regierung wäre, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen und damit die Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ob Temer das allerdings alles stemmen kann, da habe ich meine Zweifel. Er ist eine Figur, die über keine grosse Legitimität verfügt und ganz stark von parlamentarischen Kräften abhängt, die ihn unterstützen. Müsste er als Präsident unpopuläre Entscheidungen treffen, könnte er unter Druck geraten und müsste wohl nachgeben. So wäre am Schluss gar nichts besser geworden.

Das Gespräch führte Roman Fillinger.

Ulrich Achermann

Porträt von Ulrich Achermann

Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Brasiliens Präsidentin wittert «Staatsstreich» gegen sich

    Aus Tagesschau vom 29.8.2016

    Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat im Amtsenthebungsverfahren die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Sie habe die Verbrechen, die ihr zur Last gelegt würden, nicht begangen. Einschätzungen von SRF-Korrespondentin Karen Naundorf aus Brasília.

  • Michel Temer präsentiert neues Kabinett

    Aus Tagesschau vom 13.5.2016

    Nach der Absetzung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff übernimmt Michel Temer die Amtsgeschäfte. Obwohl er vorerst nur als Übergangspräsident eingesetzt ist, hat Brasilien hohe Erwartungen an ihn.

  • «Rousseff hinterlässt einen Scherbenhaufen»

    Aus SRF 4 News aktuell vom 12.5.2016

    Die wirtschaftliche Situation werde sich so schnell nicht nachhaltig verbessern, sagt Peter Sester. Er ist derzeit Inhaber des Lehmann Chairs, eines durch brasilianische Gelder (Fundação Lemann) geförderten Lehrstuhls zum Thema Wirtschaft und Recht in Brasilien an der Universität St. Gallen.

    Salvador Atasoy