Rückendeckung für Tsipras im Parlament

Das griechische Parlament hat der Regierung die Vollmacht erteilt, die Spar- und Reformmassnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung unterzeichnen. Die Gläubiger-Institutionen haben den Hilfsantrag unterdessen geprüft und ihre Einschätzung an die Euro-Finanzminister weitergeleitet.

Tsipras im Parlament.

Bildlegende: Alexis Tsipras wurde der Rücken gestärkt: 251 von 300 Abgeordneten stimmten für seine Spar- und Reformpläne. Keystone

Der griechische Regierungschef Tsipras bekommt im Parlament eine breite Mehrheit für seine Reformpläne: 251 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 32 Parlamentarier stimmten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras.

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Parlamentarier geben ihre Stimme ab

0:15 min, vom 11.7.2015

Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.

Institutionen im Grundsatz zufrieden

Ein Sprecher der Eurogruppe bestätigt: Die Gruppe der Euro-Finanzminister habe die Einschätzung der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zum Hilfsantrag und den Reformvorschlägen Griechenlands erhalten.

Aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete, EU-Kommission, IWF und EZB seien im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei.

Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.
Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

Eindringliches Votum von Tsipras

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor im Parlament eindringlich um die Vollmacht geworben (siehe Liveticker). Er verlangte ein Votum der «nationalen Verantwortung». Er habe in den vergangenen sechs Monaten «alles Menschenmögliche getan», um das Land ohne weitere harte Sparmassnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe «ein Minenfeld». Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen.

«Ja, wir haben Fehler gemacht» – fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite. Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere: «Wir haben beschlossen, einen ‹Grexit› abzuwenden.»

Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Die Vorschläge seien «marginal besser» als die zuletzt vorgeschlagenen Massnahmen, die am Sonntag bei einem Referendum von den Griechen mehrheitlich abgelehnt wurden.