Rückgabe von Potentatengeldern: Es geht vorwärts

Was soll mit Geldern von Ex-Machthabern wie Mubarak in Ägypten oder Gaddafi in Libyen geschehen? Um diese Frage geht es am Arabischen Forum, das heute in Genf von Bundespräsident Didier Burkhalter eröffnet wurde. Die Schweiz hat insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar solcher Gelder zurückerstattet.

In Genf ist das dritte Treffen des Arabischen Forums für die Rückführung von Vermögenswerten (AFAR III) eröffnet worden. Ziel ist es, Wege zu finden, damit widerrechtlich angehäufte Gelder den betroffenen Ländern zurückgegeben werden können.

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Viel diplomatisches Geschick am Arabischen Forum

1:55 min, aus Tagesschau vom 1.11.2014

Während dreier Tage diskutieren über 250 Personen darüber, wie die arabischen Transitionsländer darin unterstützt werden können, unrechtmässig erworbene Vermögenswerte zurückzuerhalten, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte.

Die ersten beiden Treffen fanden in Katar und Marokko statt. Auf Antrag der G7 findet das dritte Treffen des Arabischen Forums für die Rückführung von Vermögenswerten in Genf statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter Justizministerinnen, Generalstaatsanwälte, Rechtsexpertinnen und Anwälte sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft – kommen aus 40 Ländern und sechs internationalen Organisationen.

Bern plant gesetzliches Regelwerk

In seiner Eröffnungsrede sagte Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalter, dass es noch nie eine so enge und frühzeitige Koordination unter den betroffenen Staaten gab wie seit dem arabischen Frühling.

Burkhalter erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit mehr als zwanzig Jahren in der Frage der Potentatengelder engagiere. Dabei wies er auf den Fall Marcos aus den Philippinen hin. Über die Jahre sei ein entsprechendes gesetzliches Regelwerk erarbeitet worden. Nächstes Jahr sollte das Parlament in Bern das Gesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (SRVG) beraten. Das Gesetz soll Lücken der «Lex Duvalier» von 2011 schliessen.

Didier Burkhalter von der Seite eine Rede haltend.

Bildlegende: Bundespräsident Didier Burkhalter lobte die enge und frühzeitige Koordination unter den betroffenen Staaten. Keystone

1,8 Milliarden zurückerstattet

Das EDA hob hervor, dass die Schweiz dank ihrer entschiedenen Haltung bis heute unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zurückerstattet hat – mehr als jeder andere Finanzplatz.

Auch im Kontext der arabischen Transition könnten bereits beachtliche Erfolge vorgewiesen werden. Dank der engen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden sei im April 2014 die Rückerstattung von 35 Millionen US-Dollar an Tunesien verfügt worden. Gegen den Entscheid der Bundesanwaltschaft (BA) wurde allerdings beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Beschwerde erhoben.

Nicht genug

Für die Vertreter Ägyptens und Tunesiens jedoch reicht das nicht. «Die Resultate sind klar unter den Erwartungen des tunesischen Volkes», sagte der tunesische Justizminister Hafedh Ben Salah. Aber die Hoffnung bleibe. Der Amtskollege aus Ägypten, Mahfus Saber Abdelkader, sagte in Genf: «Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen und die Fortschritte langsam.»

Die Schweiz hatte 2011 650 Millionen Franken des gestürzten ägyptischen Diktators Husni Mubarak und 60 Millionen Franken des Clans des früheren tunesischen Machthabers Zine al-Abidine Ben Ali eingefroren.

Der Umgang der Schweiz mit Potentatengeldern ist nicht unumstritten. Gerade im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling kritisierten Schweizer NGOs vor drei Jahren einmal mehr, dass die Schweiz zu wenig unternehme. Würde das Geldwäschereigesetz greifen, hätten Banken beispielsweise Gelder des längst als korrupt bekannten tunesischen Trabelsi-Clans schon vor der Blockade des Bundesrates melden und sperren müssen.