Rückschlag für Obama: Freihandelsabkommen gebremst

Präsident Obama will Verträge über den Freihandel rascher aushandeln können. Dafür wollte er zusätzliche Kompetenzen vom Kongress. Doch: So schnell bekommt er die nicht. Denn just seine eigenen Demokraten bremsen ihn jetzt aus.

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Schlappe für Obama

0:35 min, aus Tagesschau am Mittag vom 13.6.2015

Ärger mit den Republikanern ist sich Präsident Barack Obama gewöhnt. Dass ihn auch seine Demokraten im Stich lassen, ist hingegen eine neue Erfahrung. So geschehen beim Freihandel, einem Prestigeprojekt Obamas.

Parteifreunde legen sich quer

Sie wollten einen besseren Vertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA, rief Nancy Pelosi, die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus. Pelosi und viele Parteikollegen legten sich quer. Die Angst, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert und Löhne im eigenen Land gedrückt werden könnten, überwiegt.

Konkret geht es um zwei riesige Freihandelsabkommen, eines mit der EU, ein anderes mit elf Pazifikstaaten. Obama sollte mit dem Votum die Erlaubnis erhalten, diese Abkommen zügiger zu verhandeln als bis jetzt. Der Kongress hätte die Verträge am Ende nicht mehr ändern und nur noch annehmen oder ablehnen können.

Obama muss sich gedulden

Obamas Sprecher versuchte, die Schlappe herunterzuspielen. Auch im Senat habe es schliesslich mehr als einen Anlauf gebraucht Der Präsident selber hofft, dass er die Bewilligung zum zügigeren Verhandeln doch noch bekommt.

Bis er allerdings nicht nur die meisten Republikaner, sondern auch mehr Demokraten auf seine Seite gezogen hat, muss er sich gedulden – und wohl auch noch einige Zugeständnisse machen. Das Verhandeln auf der Überholspur, dem «Fast-Track», wurde gestern auf jeden Fall vorerst gestoppt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • US-Präsident Barack Obama bringt ausgerechnet die Demokraten gegen sich auf.

    USA: Widerstand gegen «Fast-Track»-Handelsabkommen

    Aus Rendez-vous vom 12.6.2015

    Präsident Obama möchte mit der EU und einer Gruppe von Staaten im Pazifikraum über neue Freihandels-Verträge verhandeln. Der Kongress steht kurz vor der Entscheidung über das sogenannte «Fast-Track»-Verfahren.

    Demokraten, aber auch Gewerkschaften und Umweltschützer befürchten Nachteile für amerikanische Arbeiter und die Umwelt.

    Beat Soltermann