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International Rumänien: Sieg für Partei des Ministerpräsidenten

Bei den Parlamentswahlen in Rumänien hat die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta klar gewonnen. Ob er aber erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist noch unklar.

Person öffnet den in den Landesfarben gehaltenen Vorhang einer Wahlkabine.
Legende: Bis um 20 Uhr können die Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben. Keystone

Gemäss der rumänischen Wahlkommission kam die USL bei den Unterhaus-Wahlen auf 58,6 Prozent der Stimmen, bei den Wahlen ins Oberhaus gar auf 60,0 Prozent. Die oppositionelle Allianz für ein Gerechtes Rumänien (ARD) erzielte dagegen weniger als 20 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu.

«Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime», sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Nationalliberalen Partei (PNL). Staatspräsident Traian Basescu steht der bürgerlichen Opposition nahe.

Zwei Versuche für Regierungsbildung

Im August hatten sich Ponta und Basescu einen Machtkampf geliefert. Die Regierung war mit dem Versuch einer Entmachtung Basescus gescheitert. Daher ist selbst ein klarer Sieg der USL kein Garant dafür, dass Basescu Ponta erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.

Ein anderer Kandidat dürfte es aber schwer haben, im Parlament eine Mehrheit zu bekommen. Nach zwei gescheiterten Anläufen würde das Parlament wieder aufgelöst.

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