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Wahlen in Rumänien: Kein Fortschritt in Sicht
Aus Rendez-vous vom 25.11.2021.
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Rumäniens neue Regierung Die Koalition der Erzfeinde und das Ende einer Hoffnung

Das Urteil von Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis über die Postkommunisten vor einem Jahr war vernichtend: «Unser Land ist jahrelang durch die Korruption und Inkompetenz der PSD-Regierungen geschädigt worden. Sie haben öffentliche Gelder in die Taschen ihrer Parteifreunde gelenkt und jede Reform sabotiert.»

Hoffnung auf Ende der Korruption

Iohannis versprach damals, seine Partei, die Nationalkonservativen, würden der Korruption ein Ende bereiten, die Postkommunisten endgültig von der Macht entfernen. Und tatsächlich bildeten Iohannis’ Parteifreunde zusammen mit der Anti-Korruptionspartei USR eine Regierung.

Es war ein Moment der Hoffnung: Viele glaubten, jetzt werde ein Ruck durch Rumänien gehen; endlich werde das Land bessere Spitäler, bessere Schulen und weniger gefährliche Strassen bekommen.

Doch schon nach wenigen Monaten begann die Hoffnung zu bröckeln. Die Koalitionspartnerin der Nationalkonservativen wollte ernsthaft kontrollieren, wie Milliarden öffentlicher Gelder verteilt werden. Doch was selbstverständlich sein sollte, ging den Nationalkonservativen zu weit. Mächtige Lokalpolitiker in ihren Reihen sahen ihre Pfründe gefährdet.

Postkommunisten als stärkste Kraft in der Regierung

Das Regierungsbündnis mit der Anti-Korruptionspartei zerbrach. Und jetzt, nach einem monatelangen Postengeschacher und einer politischen Spitzkehre, haben sich die Nationalkonservativen mit ihren einstigen Erzfeinden zusammengetan. Mehr noch: Sie überlassen den Postkommunisten die wichtigsten Ministerposten. Es scheint nur noch darum zu gehen, den Zugang zu Macht und Geld nicht zu verlieren.

Und Präsident Iohannis, der laute Kritiker der Postkommunisten, gerade erst mit dem renommierten Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung ausgezeichnet, hat bei diesem halsbrecherischen Wendemanöver Regie geführt.

«Ich finde es gut, hat die neue Regierung Gestalt angenommen», sagt er. Am Donnerstagabend vereidigt er die neuen Minister. Die Zeremonie ist auch ein Abgesang auf die Hoffnung, die Korruption in Rumänien könnte bald ein Ende nehmen.

Roman Fillinger

Roman Fillinger

Osteuropa-Korrespondent, SRF

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Roman Fillinger ist Osteuropa-Korrespondent von Radio SRF. Von 2007-2018 arbeitete er in verschiedenen Funktionen beim «Echo der Zeit», zuletzt als Moderator und stellvertretender Redaktionsleiter.

Rendez-vous, 25.11.2021, 12.30 Uhr

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