Gelockertes Korruptionsgesetz Rumänische Regierung will Dekret zurückziehen

Nach Massenprotesten wollen die regierenden Sozialdemokraten die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurücknehmen.

Demonstranten mit Fahnen

Bildlegende: Der Druck der Strasse war zu gross: Die Regierung hat das umstrittene Dekret zurückgenommen. Reuters

  • Die rumänische Regierung hat ein umstrittenes Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückgenommen.
  • Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die Massenproteste im Land gegen das neue Gesetz.

Auf Druck tagelanger Strassenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Bukarest. «Wir haben die Stimme der Strasse gehört», sagte Grindeanu.

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Strassenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass «Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten». Zehntausende Menschen hatten in der Hauptstadt Bukarest zuvor erneut gegen die Regierung demonstriert.

Rückschlag für die Reformen

Das fragliche Dekret macht Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45'000 Euro geht. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen.

Die Massnahme galt als der grösste Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union beitrat. Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Massendemos in Rumänien zeigen Wirkung

    Aus Tagesschau vom 4.2.2017

    Es sind die grössten Proteste in Rumänien seit 1989. Am fünften Tag hintereinander sind alleine in Bukarest über 100'000 Menschen auf die Strassen gegangen, um gegen die Lockerung von Anti-Korruptionsgesetzen zu demonstrieren. Nun erwägt die Regierung, das Dekret zurückzuziehen.