Zum Inhalt springen

Gelockertes Korruptionsgesetz Rumänische Regierung will Dekret zurückziehen

Nach Massenprotesten wollen die regierenden Sozialdemokraten die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurücknehmen.

Demonstranten mit Fahnen
Legende: Der Druck der Strasse war zu gross: Die Regierung hat das umstrittene Dekret zurückgenommen. Reuters
  • Die rumänische Regierung hat ein umstrittenes Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze zurückgenommen.
  • Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die Massenproteste im Land gegen das neue Gesetz.

Auf Druck tagelanger Strassenproteste zieht Rumäniens Regierung eine umstrittene Eilverordnung zurück, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Das sagte Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Bukarest. «Wir haben die Stimme der Strasse gehört», sagte Grindeanu.

Wegen mangelhafter Kommunikation der Regierung hätten die Bürger den Inhalt dieser Verordnung nicht verstanden. Dafür trage Justizminister Florin Iordache die Verantwortung, sagte Grindeanu weiter.

Im Vorfeld hatte der Vorsitzende der regierenden Sozialisten, Liviu Dragnea, ein Einlenken angekündigt, um den Strassenprotesten ein Ende zu bereiten. Er wolle verhindern, dass «Rumänen mit Rumänen in Konflikt geraten». Zehntausende Menschen hatten in der Hauptstadt Bukarest zuvor erneut gegen die Regierung demonstriert.

Rückschlag für die Reformen

Das fragliche Dekret macht Amtsmissbrauch und Vorteilsnahme straffrei, wenn es dabei um Summen von weniger als umgerechnet 45'000 Euro geht. Die Regierung begründet den Schritt unter anderem mit überfüllten Gefängnissen.

Die Massnahme galt als der grösste Rückschlag bei den Reformen in Rumänien, seit das einst kommunistische Land vor zehn Jahren der Europäischen Union beitrat. Gegen die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze haben so viele Menschen demonstriert wie in Rumänien seit dem Sturz von Machthaber Nicolae Ceausescu vor gut 27 Jahren nicht mehr.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    Korruption gab es auch unter Ceaușescu ,aber nicht in diesem Masse, wie seit dem Gelder aus der EU fliessen. Viele Betriebe wurden auf Befehl der EU-Kommissionen geschlossen, die Arbeitslosigkeit ist riesig, Emigration in den Westen enorm. Für die im Land verbleibenden ist es katastrophal, mit 400 € Durchschnittslohn zu leben. Die Abermia Gelder, die Brüssel für die EU-Zugehörigkeit diesen Ländern zahlt (auch GR, BG etc) landeten zum Grossteil in den Taschen der momentan regierenden Politiker.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Rumänien hat im letzten Jahr unter der Übergangsregierung enorme Fortschritte gemacht in der Korruptionsbekämpfung, es leider aber versäumt, eine effiziente Alternative zu den alten politischen Banden aufzubauen. Was dort aktuell passiert, wird Westeuropa noch viel mehr treffen als man jetzt noch denkt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen