Neues Korruptionsgesetz Rumänischer Minister tritt aus Protest zurück

Wegen der Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze hat in Rumänien Handelsminister Florin Jianu seinen Rücktritt erklärt. Sein Gewissen erfordere dies, teilte er mit.

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Hunderttausende protestieren gegen rumänische Regierung

1:19 min, aus Tagesschau vom 2.2.2017

  • In Rumänien hat Handelsminister Florin Jianu seinen Rücktritt erklärt.
  • Er reagiert damit auf eine Verordnung der Regierung, welche die Strafen für Amtsmissbrauch senkt.
  • Gegen diese Änderung demonstrierten am Mittwoch Hunderttausende in ganz Rumänien.
  • Den dritten Tag in Folge demonstrierten in der Hauptstadt zehntausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung.

Nach den bislang grössten Protesten gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes in Rumänien wächst der Druck auf die Regierung. Handelsminister Florin Jianu reichte seinen Rücktritt ein. Er hoffe, dass die Regierung «den Anstand hat, ihren Fehler zu korrigieren», schrieb Jianu auf seiner Facebook-Seite.

Die umstrittene Massnahme der Regierung hatte am Vorabend von Jianus Demission zu den grössten Massenprotesten in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus geführt. Landesweit gingen laut Medienberichten bis zu 300'000 Menschen auf die Strassen, allein in der Hauptstadt Bukarest protestierten trotz eisigen Temperaturen 100'000 Menschen.

Laschere Gesetze

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstagabend per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44'000 Euro liegt.

Darüber hinaus legte die Regierung dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zur Amnestie von Straftätern vor, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung würden rund 2500 Häftlinge profitieren – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

EU-Staaten sind «besorgt»

Die Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze stiess auch im Ausland auf Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung formulierten am Mittwoch die Botschaften Deutschlands, der USA, Frankreichs, Kanadas, Belgiens und der Niederlande ihre Bedenken.

Das Vorgehen der Regierung sei Anlass für «tiefe Besorgnis» und mache die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Korruption zunichte, hiess es in der ungewöhnlichen diplomatischen Intervention.

Präsident spricht von «Skandal»

Auch Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hatte sich gegen die Pläne der Regierung ausgesprochen. Der Staatschef, der mit dem Versprechen angetreten war, das ärmste EU-Land während seiner fünfjährigen Amtszeit von Korruption zu befreien, sprach am Mittwoch von einem «Skandal».

Kritik kam auch vom Generalstaatsanwalt, dem Obersten Gericht und der Anti-Korruptions-Behörde. Die neue sozialdemokratische Regierung unter Sorin Grindeanu ist erst seit weniger als einem Monat im Amt.