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International «Runder Tisch» in der Ukraine vertagt

Der erste «Runde Tisch» zur Krisenbewältigung in der Ukraine ist in Kiew ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

Die Teilnehmer hätten sich nach etwa zweieinhalb Stunden lediglich auf weitere Gespräche verständigt, hiess es im Parlament der Ukraine. Diese könnten am Samstag stattfinden.

Der «Runde Tisch» in Kiew.
Legende: Der «Runde Tisch»: Zweieinhalb Stunden Verhandlung – aber keine Ergebnisse. Keystone

Zu der Sitzung waren unter anderem Regierungspolitiker und Kirchenvertreter in die Oberste Rada (Parlament) gekommen. Kritiker hatten beklagt, dass keine Aktivisten aus den Reihen der pro-russischen Separatisten eingeladen waren. Die Zentralregierung hatte jedoch betont, ein Dialog sei nur mit Kräften möglich, die «kein Blut an den Händen» hätten.

Russland hatte zuvor den «Unwillen» der pro-westlichen Regierung in Kiew zu direkten Gesprächen mit ihren Gegnern vor der Präsidentenwahl kritisiert.

Die moskautreuen Separatisten hatten sich nach einem international umstrittenen Referendum am Sonntag von der Ukraine losgesagt und anschliessend ihre selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk für unabhängig erklärt. Der Westen bezeichnete die Abstimmung als illegal.

Präsidentenwahl könnte Entspannung bringen

Die Ende Mai geplante Präsidentenwahl gilt in Kiew und im Westen als entscheidend für eine Beilegung der Krise. Russland erkennt die pro-westliche Führung in der Ukraine nicht an. Allerdings signalisierte Moskau nun erneut Zustimmung zu dem Urnengang am 25. Mai.

Falls die Wahl nicht stattfinde, werde sich die Lage in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik noch weiter verschärfen, sagte Parlamentspräsident Sergej Naryschkin in Moskau dem Staatsfernsehen.

Bürgerkriegs-Zustände im Osten der Ukraine

Ukrainische Regierungstruppen gehen seit rund zwei Wochen gegen die zum Grossteil bewaffneten Kräfte vor, die in der Region Dutzende Verwaltungsgebäude besetzen. Zahlreiche Menschen kamen bislang ums Leben, viele sprechen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Bei neuen nächtlichen Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Slawjansk töteten die Separatisten derweil nach eigenen Angaben acht Soldaten, sieben weitere wurden verletzt. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte «Volksbürgermeister» von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Erst am Dienstag waren bei einem Angriff auf eine Militärkolonne bei Kramatorsk mindestens sechs Soldaten und ein Separatist getötet worden.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Terroristen - Aktivisten - Politiker? Es kommt darauf an von welcher Seite man es betrachtet. Für den Osten sind die prowestlichen Politiker Terroristen und Putschisten. Für den Westen gerade umgekehrt. Fakt ist, dass die gesandten Soldaten auf russischstämmige Ukrainer schiessen und dies ohne ein Wort aus dem Westen. Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Schweres Gerät (Panzer und Helikopter) gegen ein paar Gewehre einfach unverhältnismässig.
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  • Kommentar von René Wagner, Möriken
    Leider ist es der deutschen Regierung nicht gelungen, die von ihr gehätschelte Putschistenregierung zur Vernunft zu bringen. Sie akzeptiert einen runden Tisch ohne die Konfliktparteien der Ostukraine. Die verlogene Ausrede der Putschistenregierung, sie wolle nicht mit Leuten verhandeln, die Blut an den Händen hätten, wird mehr oder weniger übernommen. Dabei ist doch für jeden Bürger sichtbar, dass es die Sondertruppen des Regimes sind, die gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung vorgehen.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Nun, wenn das Blut an Händen der Regierung halt nur das von Terroristen, Kriminellen & Mördern (Wortwahl der Regierung) ist, wird das von den Teilnehmern am runden Tisch toleriert. Wenn nicht, müssten sie sich ja eingestehen, dass sie alle, indem sie die Regierung weiterhin unterstützen auch Blut an den Händen haben, sie mitschuldig sind. Ob man wohl deshalb D. Burkhalter nicht dazu eingeladen hat? Er wäre der einzige in dieser illusteren Runde mit "sauberen" Händen gewesen.
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    2. Antwort von Thomas Koblet, Rickenbach
      In Kiew sitzt bis nach den Wahlen eine Übergangsregierung, das ist nicht das gleiche wie eine "normale" Regierung. Ihre sogenannten "Sondertruppen des Regimes" gehen NICHT gegen die friedliche und unbewaffnete Bevölkerung vor, das ist nur populistisches Geschwätz sonst nichts.
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  • Kommentar von Werner Wüthrich, Wabern
    Dieser sogenannte Runde Tisch ist lediglich eine Show der Kiewer Junta, die sie gezwungenermassen aufführt, um damit ihre Dialogbereitschaft zu demonstrieren. Wie lange wohl die westlichen Teilnehmer mitspielen werden?
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