Russische Antwort auf EU-Sanktionen fällt hart aus

Europa zieht die Daumenschrauben für Moskau weiter an. Seit heute sind die neuen EU-Sanktionen in Kraft getreten. Doch der russische Bär reagiert – mit eigenen Sanktionen.

Wladimir Putin

Bildlegende: Russlands Präsident soll ein Paket von Gegenmassnahmen für die neuen EU-Sanktionen bereits in der Schublade haben. Keystone

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind offiziell in Kraft getreten. Die Strafmassnahmen wurden im EU-Amtsblatt veröffentlicht, womit sie wirksam wurden. Sie sollen den Finanz- Energie- und Rüstungssektor treffen.

Der Kreml hat das Vorgehen der EU als unverständlich bezeichnet. Präsident Putin habe sich um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bemüht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Einfuhrstopp, Exportverbot und Überflugverbot

Die Sanktionen seien für Russland sicherlich schlecht, doch die Rechnung müssten auch die europäischen Unternehmen und Steuerzahler tragen, sagte Peskow. Russland werde dennoch weiter zu einer Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beitragen.

Moskau droht jedoch mit Gegenmassnahmen. Im Gespräch sind etwa ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften sowie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für Rohstoffe wie Titan.

Ölkonzerne im Visier der EU

Die verschärften Wirtschaftssanktionen wurden schon am Montag abgesegnet. Die EU zeigt sich allerdings bereit, die Sanktionen zurückzunehmen, wenn sich Russland konstruktiv um die Beendigung der Ukraine-Krise bemüht.

Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, wird das neue Sanktionspaket auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier nehmen.

In einer ersten Antwort auf Sanktionen der EU und der USA hatte Russland Anfang August einen Einfuhrstopp für westliche Lebensmittel verhängt. Der Kreml will damit die heimische Landwirtschaft fördern.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland

EU-Sanktionen gegen Russland– Erschwerter Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken mit einem staatlichen Anteil von mehr als 50 Prozent.
– Verbot künftiger Rüstungslieferungen.
– Exportverbot für bestimmte
Hochtechnologiegüter (wie z.B. Verschlüsselungssysteme) an die Armee.

Ausfuhrverbot für Spezialtechnik zur Ölförderung.
– Einreiseverbote und
Kontensperrungen gegen insgesamt 95 Personen.
– Schwarze Liste von 23
Unternehmen oder Organisationen, die in der EU nicht tätig sein dürfen.
– In die Liste der betroffenen Personen sollen auch Verantwortliche für die Aktivitäten der Separatisten im Donezkbecken aufgenommen werden.
US-Sanktionen gegen Russland– Sanktionsliste von mehreren russischen Energie- und Rüstungslisten, deren Aktivität in den USA erheblich erschwert wird.
– Fünf von sechs Banken in russischem Staatsbesitz wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Die Banken dürfen aber weiterhin in den USA tätig sein.
– Neun russische Rüstungsfirmen dürfen nicht mehr auf dem US-Finanzmarkt auftreten und dürfen keine Geschäfte mit US-Bürgern machen. Darunter zählt zum Beispiel auch ein russisches Schiffsbau-Unternehmen.
– Eingeschränkte Importmöglichkeiten für Unternehmen aus der Ölbranche. Dies schliesst auch ein Importverbot von Technologien zur Erschliessung von Ölquellen in tiefen Gewässern vor der Arktis oder in Schiefergestein (Fracking).
Sanktionen der Schweiz gegen Russland– Personen und Organisationen, gegen die sich die EU-Strafmassnahmen richten, dürfen nicht mit ihren Finanzgeschäften in die Schweiz ausweichen
– Schweizer Finanzinstitute dürfen keine neuen Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen eingehen. Vor dem 5. August begonnene Geschäftsbeziehungen fallen nicht unter das Verbot. Die Banken müssen lediglich die Transaktionen den Behörden melden
– Russischen Banken wird der Zugang zu Schweizer Finanzmärkten erschwert.
– Der bereits bestehende Ausfuhrstopp von Kriegsmaterial nach Russland und in die Ukraine auf besondere militärische Güter wird ausgedehnt. Davon betroffen sind etwa Drohnen oder Trainingsflugzeuge mit Aufhängevorrichtung.
Russland-Sanktionen gegen den Westen– Einfuhrverbot zahlreicher Lebensmittel aus dem Westen. Darunter fallen unter anderem Schweine- und Rindfleisch sowie Geflügel und Wurstwaren. Fisch, Milch, Butter und Käse dürfen ebenfalls nicht eingeführt werden. Obst und Gemüse dürfen auch nicht nach Russland exportiert werden.
– Russland erhöht die Einfuhren von Lebensmitteln aus Kasachstan, Weissrussland (Zollunion mit Russland) und südamerikanischen Staaten.

EU verspricht Hilfe

Die EU hat 22 Millionen Euro für die vom Konflikt in der Ukraine betroffenen Bürger bereitgestellt. Dabei sollen 5 Millionen Euro als humanitäre Hilfe und 17 Millionen Euro als Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Die humanitäre Hilfe soll vor allem Obdachlosen und Flüchtlingen zugutekommen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • EU-Ratspräsident Herman van Rompuy hat informiert: Europas verschärfte Sanktionen gegen Russland sollen ab Freitag gelten.

    EU setzt härtere Sanktionen um - trotz Waffenruhe

    Aus Echo der Zeit vom 11.9.2014

    Die verschärften Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden am Freitag in Kraft treten, sagt EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel. Unter anderem wird der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten für russische Unternehmen weiter erschwert.

    Franco Battel und Oliver Washington

  • Russlands Importverbot bringt deutsche Bauern in Not

    Aus Tagesschau vom 9.9.2014

    Eine Gegenreaktion Russlands auf die Sanktionen der EU ist der Import-Stopp für westliche Lebensmittel. Dieser drückt nun wegen des entstandenen Überangebots in Deutschland auf die Preise in den Supermarkt-Ketten.

  • EU ringt um schärfere Sanktionen gegen Russland

    Aus Tagesschau vom 8.9.2014

    Die EU-Staaten wollen den Druck auf Moskau im Ukraine-Konflikt hoch behalten – trotz Waffenstillstand im Konfliktgebiet. Russland droht mit Gegenreaktionen. Bericht mit Einschätzungen aus Brüssel und Moskau.