Griechenland will einem Medienbericht zufolge durch ein Energieabkommen mit Russland bis zu fünf Milliarden Euro einnehmen. Das Geld solle in Form einer Vorauszahlung für die geplante Pipeline «Turkish Stream» fliessen, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Sie soll russisches Gas über die Türkei und Griechenland nach Europa bringen.
Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza habe gesagt, der Deal könne für Griechenland «das Blatt wenden».
Kremlsprecher Dmitri Peskow verneinte in einem Gespräch mit dem Radiosender Business FM eine konkrete Finanzhilfe Moskaus für Athen. Bei ihrem Treffen hätten Putin und Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen.
Vorauszahlung für künftige Gewinne
Das Abkommen mit Russland soll laut Medienbericht voraussichtlich kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Über das Vorhaben sei in Moskau während des Besuchs von Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis Anfang April beraten worden. Die Mittel aus Russland stellten eine Vorauszahlung auf zukünftige Gewinne dar, die Griechenland durch die Transitgebühren einnehmen könne.
Die Pipeline werde voraussichtlich 2019 in Betrieb gehen. Dann anfallende würden Einnahmen für die Griechen mit der Vorauszahlung verrechnet.
«Griechenland muss Reformen anstossen»
US-Finanzminister Jacob Lew hat vor einem Scheitern der Verhandlungen der Euro-Länder mit Griechenland gewarnt. Sollte es nicht gelingen, sich mit Athen auf die weitere Finanzierung des Landes zu einigen, «würde dies sofortige Not für Griechenland und Unsicherheiten für Europa und allgemein für die globale Wirtschaft schaffen», sagte Lew nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Kurz zuvor hatte US-Präsident Barack Obama Athen zu einer Fortsetzung der Reformpolitik ermahnt. «Griechenland muss Reformen anstossen», sagte Obama bei einer Pressekonferenz in Washington. «Sie müssen Steuern einziehen. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen.»
Erwarten Sie nicht, dass die Vereinigten Staaten einfach der Motor für alle sein werden
Griechenland müsse nach Ansicht von Obama «harte Entscheidungen» treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. Die Eurozone dürfe sich zudem nicht auf die USA als Zugpferd der globalen Wirtschaft verlassen. «Erwarten Sie nicht, dass die Vereinigten Staaten einfach der Motor für alle sein werden», habe er den Europäern gesagt.
Die griechische Regierung verhandelt seit Februar mit den Euro-Ländern und dem IWF über weitere Finanzhilfen. Zwar wurde das auslaufende Rettungsprogramm verlängert. Die Geldgeber halten aber die Auszahlung von bis zu 7,2 Milliarden Euro weiterer Notkredite zurück, weil Athen ihre Bedingungen noch nicht erfüllt hat.
Gehälter und Pensionen in Gefahr
Unterdessen läuft die griechische Regierung offenbar Gefahr, die Gehälter und Pensionen der Staatsbediensteten nicht auszahlen zu können. Griechenland werde sämtliche noch verbliebenen Barreserven im öffentlichen Sektor anzapfen müssen, um Ende April die fälligen zwei Milliarden Euro zu berappen, sagten Vertreter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. Gelinge dies nicht, würden wohl 1,6 Milliarden Euro fehlen.
Das Finanzministerium wies den Bericht als haltlos zurück. Nähere Informationen gab das Ministerium nicht.
Wann die Kassen leer sind, weiss niemand genau – die Regierung lässt die Vertreter der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds noch immer nicht in die Bücher schauen.
