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Russland-Affäre «Für Trump wird das Ganze zunehmend ungemütlich»

Legende: Audio Marco Overhaus: «Mueller will seine Ermittlungen ausweiten» abspielen. Laufzeit 05:57 Minuten.
05:57 min, aus SRF 4 News aktuell vom 19.03.2018.

In den letzten Tagen war in den US-Medien spekuliert worden, Präsident Donald Trump könnte Sonderermittler Robert Mueller, der die möglichen Russland-Verstrickungen während des Wahlkampfs 2016 untersucht, entlassen. Nun hiess es aus dem Weissen Haus, Trump werde das nicht tun.

Die Klarstellung wurde nötig, nachdem der US-Präsident Mueller am Wochenende auf Twitter attackiert hatte. Er sorge damit für Aufregung in Washington, vor allem auch bei den Republikanern. Im Gespräch erklärt der USA-Experte Marco Overhaus von der Stiftung für Wissenschaft und Politik, was das bedeutet, und wie es nun weitergeht.

Marco Overhaus

Marco Overhaus

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Der Politikwissenschaftler Marco Overhaus, Link öffnet in einem neuen Fenster ist bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik, Link öffnet in einem neuen Fenster in Berlin zuständig für Nordamerika und die transatlantischen Beziehungen. Die SWP berät u.a. die deutsche Regierung in aussenpolitischen Fragen.

SRF News: Das Weisse Haus gibt Entwarnung – Präsident Donald Trump wolle Robert Mueller nicht entlassen. War die ganze Aufregung in Washington also umsonst?

Marco Overhaus: Nein. Was wir am Wochenende erlebt haben, war bloss die jüngste Episode in einem Konflikt, der sich schon über Monate hinzieht. Der Zwist zwischen FBI-Sonderermittler Mueller und Präsident Trump ist mit Trumps Statement keineswegs beendet, er geht weiter. Der Präsident hat bloss vorerst darauf verzichtet, die Entlassung Muellers zu forcieren – wegen des Drucks aus dem Kongress.

Trump spricht zu Journalisten.
Legende: Trump gehen Muellers Ermittlungen offenbar zu weit. Am liebsten würde er ihn wohl loswerden. Reuters

Wieso verstärkt Trump gerade jetzt den Druck auf Mueller?

Wie bei vielem, was Trump macht, muss man auch hier etwas spekulieren. Ein wichtiger Faktor dürfte allerdings sein, dass sich in den letzten Wochen und Tagen abgezeichnet hatte, dass Mueller die Ermittlungen gegen Trump und sein Umfeld ausweiten und verschärfen wollte. Mueller sagte erstmals öffentlich, dass er Vertreter der Trump Organization vorladen möchte. Auch wird das Mandat von Mueller tendenziell erweitert, er untersucht nun auch den Fluss ausländischer Gelder in die politischen Aktivitäten Trumps. Für den Präsidenten wird das Ganze zunehmend ungemütlich. Wohl deshalb hat sich Trump auf Twitter eskalierend geäussert.

Für welche Geschäfte der Trump Organization – das ist die Holdinggesellschaft, die alle von Trumps Geschäften vereint – interessiert sich Mueller im Besonderen?

Im Detail ist das schwer nachzuvollziehen, vieles ist nicht öffentlich. Allgemein bekannt ist, dass Teile seiner Familie, so etwa Schwiegersohn und Immobilienhändler Jared Kushner, in den Fokus des öffentlichen Interesses gekommen sind. Offenbar hatte Trump immer stärker den Eindruck, dass die Mueller-Ermittlung zunehmend auch seine Familienunternehmen und seine Angehörigen ins Visier nimmt. Trump hatte schon früher erklärt, das sei für ihn eine rote Linie. Jetzt hat er sich offensichtlich bedroht gefühlt und versucht, stärker dagegen vorzugehen.

Robert Mueller verstärkt seine Ermittlungen und legt sein Mandat jetzt weitergehend aus.

Sonderermittler Mueller hat seine Arbeit im Mai letzten Jahres aufgenommen. Kann man als aussenstehender Beobachter sagen, wo die Untersuchung jetzt genau steht?

Das lässt sich nur sehr schwer beurteilen. Vieles sind laufende Ermittlungen. Es dringen zwar immer wieder Informationen nach aussen. Es wird geleakt, es wird viel spekuliert. Klar scheint einzig, dass Mueller seine Ermittlungen verstärkt und sein Mandat weitergehend auslegt. Er nimmt zunehmend Trumps Geschäfte und Familie ins Visier. Zudem gibt es auch von aussen die Forderung an Mueller, die Wahlkampffinanzierung Trumps genauer zu untersuchen. Der Druck auf Trump steigt zudem im Zusammenhang mit der Zahlung von 130'000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Die Untersuchungen sind noch in vollem Gange – wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

Trump selber hatte erwartet, dass die Mueller-Untersuchung relativ rasch abgeschlossen sein werde. Das war ihm aus seinem Umfeld offenbar auch so signalisiert worden. Doch die jüngsten Entwicklungen deuten eher darauf hin, dass sie sich noch einige Monate hinziehen werden. Das ist für Trump ein politisches Problem, deshalb auch seine zunehmend aggressiveren Äusserungen.

Das Gespräch führte Christina Scheidegger

Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller

Die Untersuchung von Sonderermittler Mueller

Bei den Ermittlungen von Ex-FBI-Direktor Rober Mueller geht es um den Vorwurf russischer Einmischung in die US-Wahl 2016 und die Frage, ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Lager gab. In Auftrag gab die Untersuchung Vize-Justizminister Rod Rosenstein im Mai 2017. Justizminister Jeff Sessions hatte sich wegen Befangenheit von Anfang an herausgehalten.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Zur Erinnerung: Es war ein FBI- Beamter, der die E-Mail Affäre von Hillary Clinton kurz vor den Wahlen ins Rollen brachte und somit viele Stimmen "umverteilt" hatte. Gleichzeitig wussten und wissen wir von Edward Snowden, dass der NSA die umfassendste Spionage weltweit betreibt. Die Beschuldigungen gegen Putin sind in diesem Zusammenhang einfach lächerlich - und bis heute NICHT BEWIESEN.
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  • Kommentar von Daniel Fuchs (Daniel Fuchs)
    Seit ein ein halb Jahren wird darüber berichtet wie es für Trump "ungemütlicher" wird... Wer soll denn sowas noch ernst nehmen?
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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Ich glaube eher es wird langsam "ungemütlich" für Mueller, weil er DT's Russenstory nicht fand, versucht er jetzt krampfhaft irgend etwas zu finden. Reine Ablenkungsversuche um von den Wirklichen Stories der vorigen Regierung abzulenken.
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      An Ihnen sieht man wie komisch Trump Fan's denken. Und wenn dann Ihr Idol fällt wussten sie es schon vorher und wollen nichts mehr von Ihm wissen. tausendmal gesehen in der Geschichte!
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    2. Antwort von Samuel Röthlisberger (S.Roethlisberger)
      Mueller ist ein respektierter Mann. Hätte er keine Indizien, würde er kaum weiter suchen.
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    3. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      @ Herr Röthemund, das hat hier weniger mit Denken zu tun als mit Information. Es ist Fakt, dass an der Russengeschichte nichts ist, nichts sein kann, weil frei erfunden. Das Steel-Dossier ist von den Demokraten in Auftrtag gegeben worden, eine fiktive Geschichte für politische Zwecke. Auch solches hat man in der Geschichte immer wieder gesehen. Gelegentlich wurden mit solchen geheimdienstlichen Desinformationen Kriege begründet...
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