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Russland-Affäre Trumps Ex-Kampagnenmanager plädiert auf nicht schuldig

Legende: Video Anklage gegen Trumps Ex-Kampagnenmanager abspielen. Laufzeit 1:54 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2017.
  • Der frühere Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist unter anderem wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten und des Verdachts der Geldwäscherei angeklagt worden.
  • Wie ein Sprecher von Sonderermittler Robert Mueller mitteilte, umfasst die Anklage gegen Manafort und einen früheren Geschäftspartner Rick Gates insgesamt zwölf Punkte.
  • Manafort und Gates haben vor Bundesgericht beide auf nicht schuldig in allen Punkten plädiert. Sie stehen momentan unter Hausarrest.
  • Ebenfalls angeklagt wurde ein früherer aussenpolitischer Berater der Trump-Kampagne, George Papadopoulos. Er bekannte sich schuldig, Falschaussagen gemacht zu haben.

Neben Manafort ist noch dessen früherer Geschäftspartner Rick Gates angeklagt. Beide haben sich dem FBI in Washington gestellt und mussten am selben Tag erstmals vor dem Bundesgericht erscheinen. Sie haben dabei in allen Anklagepunkten auf «nicht schuldig» plädiert. Manaforts Kaution soll laut CNN zehn Millionen Dollar betragen, diejenige von Gates fünf Millionen Franken. Beide stehen unter Hausarrest.

George Papadopoulos, ein ehemaliger Berater der Trump-Kampagne, hingegen hat sich schuldig bekannt, gegenüber dem FBI Falschausssagen über seine Kontakte zu einem Informanten mit Verbindungen nach Moskau gemacht zu haben. Dieser soll ihm belastendes Material über die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton angeboten haben.

Legende: Video Einschätzungen von USA-Korrespondent Peter Düggeli abspielen. Laufzeit 1:52 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.10.2017.

Es geht um Dutzende Millionen

Konkret werden Manafort und Gates unter anderem Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angelastet. Insgesamt soll es um Dutzende Millionen Dollar gehen. Die Vorwürfe in der 12-Punkte-Anklageschrift, Link öffnet in einem neuen Fenster beziehen sich auf den Zeitraum 2006 bis 2017 und anscheinend im Wesentlichen auf Lobby-Geschäfte von Manaforts Firma in Osteuropa unter anderem für die ukrainische Regierung. Sie schliessen damit auch eine Zeitspanne ein, in der Manafort Trumps Wahlkampagne leitete.

Es geht also zwar nicht direkt um den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung und um Trump – doch es ist trotzdem schlecht für den Präsidenten. So wird auch spekuliert, dass das FBI Manafort dazu bewegen könnte, im Gegenzug zu Strafmilderung etwaige Informationen in der Russland-Affäre zu geben.

Wohnung durchsucht

Trumps ehemaliger Kampagnenmanager Paul Manafort stand in den letzten Monaten im Fokus der Ermittlungen. Bereits im August 2016 trat Manafort als Trumps Kampagnenmanager nach Berichten zurück, dass gegen ihn wegen des Verdachts ermittelt wird, Millionensummen vom prorussischen Ex-Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, angenommen zu haben.

Untersucht werden auch Manaforts Finanz- und Immobiliengeschäfte, sowie sein privates Beratungsunternehmen für milliardenschwere Oligarchen mit Moskau-Verbindungen. Im Juli 2017 durchsuchten FBI-Agenten Manaforts Wohnung, um Unterlagen über ausländische Bankkonten und andere Hinweise auf Steuerhinterziehung zu finden.

Erst der Anfang

Trump hat auf Twitter erneut bestritten, dass sein Wahlkampfteam mit Russland zusammenarbeitete und die Ermittlungen als Hexenjagd bezeichnet. Die Demokraten würden damit nur von ihren eigenen illegalen Machenschaften ablenken wollen.

Die Ermittler gehen dem Vernehmen nach auch dem Verdacht einer möglichen Rechtsbehinderung durch Trump nach. Dieser hatte im Mai 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen, nachdem dieser Ermittlungen in der Russland- Affäre angeordnet hatte. Comey hat ausgesagt, Trump habe ihm zu verstehen gegeben, die Untersuchung gegen den früheren Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Danach wurde Sonderermittler Robert Mueller auf die sogenannte Russland-Affäre angesetzt. Der 73-Jährige war von 2001 bis 2013 Direktor des FBI und gilt bei Demokraten und Republikanern als integer und unabhängig. Ein halbes Jahr lang hat sich ein Team aus 16 Anwälten und zwei Dutzend FBI-Agenten mit der Russland-Affäre befasst. Es kann davon ausgegangen sein, dass die ersten Anklagen gegen Paul Manafort und seinen Geschäftspartner erst der Anfang sind.

Einschätzung von USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi

Seit Monaten wartet man in Washington D.C. auf die ersten Resultate des Sonderermittlers Robert S. Mueller III. und seine erste Anklagen. Heute ist der Moment gekommen und im Visier stehen, wie erwartet, der ehemalige Wahlkampfleiter der Trump-Kampagne Paul Manafort, und überraschenderweise, sein bisher eher unauffälliger Business-Partner Rick Gates. Die öffentliche Anklage erhebt heute Abend ein Bundes- Kreisgericht in Washington D.C., nach Beratung einer mehrköpfigen «Grand Jury».
In der Anklageschrift findet sich kein Bezug zur Trump-Kampagne oder dem Weissen Haus. Trotzdem wird es für die Trump-Regierung vor allem schwierig, sich von Rick Gates abzugrenzen. Der Geschäftsmann mit besten Beziehungen zur Ukraine und Russland arbeitete bis März 2017 für das Weisse Haus. Er war im Team der Übergangsregierung und half mit, die Nonprofit-Organisation «America First Policies» zu gründen.
Die Strafanklage in Washington D.C. bedeutet, dass die Sonderermittlungen zur russischen Einmischung in die US-Wahlen 2016 nun strafrechtlich relevant sind und nicht mehr als blosse politische Hexenjagd abgetan werden können.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Benedikt Walchli (Benedikt Walchli)
    Zeigt sich jetzt ob Mueller wirklich ein integrer Typ ist und der Wahrheit wirklich auf den Grund gehen will. Denn was er jetzt gefunden hat ist ja lächerlich und vernachlässigbar, zu dem was wirklich im "swamp" am kochen ist! Wartet ab es wird raus-kommen, ob Mueller oder nicht....der Druck vom Volk ist diesmal zu gross um es nur unter den Teppich zu wischen!
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  • Kommentar von Luzius Brotbeck (LuziBrot)
    Nicht viel mehr als heiße Luft in der "Russland-Affäre". Mir ist schleierhaft wie Jaccobi hier zum Schluss kommt "die Strafanklage in Washington D.C. bedeutet, dass die Sonderermittlungen zur russische Einmischung in die US-Wahlen 16 nun strafrechtl. relevant sind & nicht mehr als blosse polit. Hexenjagd abgetan werden können." Im Echo der Zeit sagte sie explizit, "Wichtig ist zu sagen, eine direkte Indizienspur ins heutige weise Haus gibt es weiterhin NICHT und eben auch NICHT in den Kreml"!
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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Gentlemen/ Gehilfen - Hosen runter! - Auch für euren Chef! Das FBI geht nach bester Großwildjägermanier vor. Zuerst werden die Kleineren aufgeschreckt und gefangen, um am Schluss den kapitalen Elefantenbullen im Unterholz aufzuspüren um ihn zu „erlegen“. Das Ziel sind nicht kleine Hyänen wie Manafort sondern das Ziel ist weitaus „Größer“.
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