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Russland-Affäre Wann wusste US-Präsident Trump von Flynns Falschaussage?

Nach dem Schuldeingeständnis des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn ist um die Russland-Ermittlungen eine neue Dynamik entstanden. Die Frage ist jetzt: Wer wusste was und wann? Sieben Antworten zur Affäre Flynn.

Wie reagiert der US-Präsident auf die neue Faktenlage in der Russland-Affäre? Donald Trump sieht sich durch das Schuldeingeständnis seines früheren Sicherheitsberaters Michael Flynn in der Russland-Affäre nicht in der Defensive. Vielmehr erklärte er auf Twitter, er habe Flynn entlassen müssen, weil dieser Vizepräsident Mike Pence und das FBI belogen habe.

Gleichzeitig schreibt Trump, sein Vertrauter Flynn habe während der Übergangszeit der beiden Präsidentschaften rechtmässig gehandelt. Zudem habe es keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben. Ausserdem ärgert sich der US-Präsident über die Ermittlungen, während Hillary Clinton in Ruhe gelassen werde.

Tatsächlich führte das FBI eine Untersuchung gegen die ehemalige US-Aussenministerin. Clinton wurde vorgeworfen, während ihrer Amtszeit zwischen 2009 und 2013 Tausende Nachrichten über ihren privaten E-Mail-Server verschickt oder bekommen zu haben. Die US-Bundespolizei stellte das Verfahren ein. Sie sah keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten.

Wieso sind die Twitter-Nachrichten von Trump relevant? Mit der Stellungnahme des Präsidenten über Twitter steht die Frage im Raum, seit wann Trump von Flynns Falschaussage wusste und wer den geschassten Sicherheitsberater beauftragte, Kontakte mit Moskau zu knüpfen.

Trumps neuste Twitter-Aussage könnte darüber hinaus ein neues Licht auf den Vorwurf der Behinderung der Russland-Ermittlungen werfen. Trump wird vorgeworfen, den damaligen FBI-Direktor James Comey zur Einstellung der Ermittlungen gedrängt zu haben. Als sich dieser weigerte, soll Trump den FBI-Chef Comey entlassen haben.

Was hat Flynn gestanden? Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Flynn gab zu, das FBI über die Russland-Affäre und die damit im Zusammenhang stehenden Gespräche mit dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak belogen zu haben. Damals bestritt Flynn, mit dem russischen Vertreter in Washington über eine bevorstehende Israel-Resolution in der UNO gesprochen zu haben – und dabei im Kontakt mit hochrangigen Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams gestanden zu sein.

Darüber hinaus soll Flynn Moskau um eine zurückhaltende Reaktion auf neue US-Sanktionen gebeten haben. Diese hatte die Obama-Administration verhängt, nachdem sich Vorwürfe der russischen Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf verdichteten.

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Legende: Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn legte ein Schuldeingeständnis ab und will kooperieren. Keystone

Wer hat von Flynns Gesprächen mit dem russischen Botschafter gewusst? Das ist unklar. Allerdings ist Flynn bereit, mit Sonderermittler Robert Mueller zusammenzuarbeiten, um einer langjährigen Haftstrafe zu entgehen.

Mit seinem Schuldeingeständnis vermeidet Flynn wohl einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet. Zuvor hatte Trump seinen damaligen Sicherheitsberater Flynn im vergangenen Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt wegen falscher Angaben zu den Gesprächen mit dem russischen Botschafter entlassen.

Welche Personen will Flynn mit einer Aussage belasten? Nach übereinstimmenden US-Medienberichten soll Trumps Schwiegersohn Jared Kushner eine treibende Kraft hinter Flynns Russland-Kontakten gewesen sein. Demnach soll der Ehemann von Trumps Tochter Ivanka den damaligen Sicherheitsberater Flynn angestiftet haben, mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA über die Ablehnung der Israel-Resolution in der UNO zu sprechen – vergeblich. Die Resolution wurde verabschiedet. Darin verurteilten die Vereinten Nationen die israelische Siedlungspolitik.

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Legende: Sonderermittler Robert Mueller erzielt in der Russland-Affäre Resultate. Keystone

Um was geht es bei der Russland-Affäre? US-Geheimdienste sind letzten Januar zum Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe die Beeinflussung auf den US-Präsidentschaftswahlkampf angeordnet.

Dabei sollen Hacker kompromittierende E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Clinton ausgespäht und veröffentlicht haben. Darüber hinaus soll im Auftrag Russlands Anti-Clinton-Propaganda in sozialen Netzwerken verbreitet worden sein.

Welche Aufgabe fällt Sonderermittler Mueller zu? Das Team um den ehemaligen FBI-Chef Mueller geht den Vorwürfen nach, Russland habe die US-Wahlen beeinflusst und geheime Absprachen mit Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteam getroffen. Der Kreml und US-Präsident Trump weisen diesen Vorwurf von sich.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
    Polittheater, die Ankläger operieren selbst mit Lügen und Manipulation. Es geht darum, Trump und seiner Regierung zu schädigen, eine Annäherung gegenüber Russland zu verhindern und vor den Machenschaften der Clinton, Dems, Medien und Geheimdienste abzulenken. Es gibt Verbindungen zwischen FBI, Medien und Clinton, welche in all den Clinton-Affären (Email, Uran-Russland-Deal, Manipulation der Vorwahlen usw.) den Ball flach hielten im Gegensatz zu Trump. Viele US-Bürger haben das Spiel durchschaut.
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  • Kommentar von Urs Müller, Santiago de Chile (urm)
    Früher oder später holt die Wahrheit jeden ein ... auch den Trumpel ... ! ... Denn bekanntlich haben Lügen kurze Beine ... also einfach abwarten ...
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    1. Antwort von Hans Bernoulli (H.Bernoulli)
      Die Wahrheit, z.B., dass die Server der Demokraten nicht von aussen gehackt wurden sondern die Daten an Ort und Stelle kopiert wurden ("democratic server no hack")? Die Rolle von Mueller im Russland-Uran-Deal der Clinton? Die Beziehungen der Clinton zu Leuten des FBI? Wie Clinton bei den Ermittlungen gegen sie Leute einschüchterte, manipulierte? Im Moment sucht das FBI verzweifelt nach dem Haar in der Suppe der Regierung Trump um vor den vielen unangenehmen Wahrheiten abzulenken.
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  • Kommentar von Peter Mueller (Elbrus)
    Dieses Gespräch war ein Witz. Jeder weiss, dass Russland nie mit den USA stimmt wenn es um Israel geht. Das kann jeder nachlesen seit 1960. Die Israel Abstimmung in der UN war am 23.12.2016 dieses Vote war für Obama. Es war wieder eine inkompetente Aktion von Jared Kushner - der seit Jahren versucht zu kompensieren - dass sein Vater wegen Steuerbetrugs im Gefängnis war. Flynn hat mehrfach falsche Angaben gemacht und vor allem eine Entschädigung für einen Auftritt in Moskau nicht versteuert.
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