Russland bringt Syrien-Resolution nicht durch

Alle Handlungen, die sich gegen die Souveränität Syriens richten, sollten verboten werden. So lautete die offizielle Forderung Russlands an den UNO-Sicherheitsrat. Eigentlich wollte Moskau die Angriffe der Türkei auf Kurdenstellungen in Syrien unterbinden lassen.

Eine junge Frau in Uniform und mit Gewehr begleitet eine Frau, die einen Kinderwagen schiebt und von zwei Buben begleitet wird.

Bildlegende: Eine Kämpferin der Kurdenmiliz YPG beschützt Zivilisten im syrischen Kobane. Keystone

Der Resolutionsentwurf von Russland zum Schutz der Souveränität Syriens ist im UNO-Sicherheitsrat durchgefallen. Das Papier erhielt bei einer auf Drängen Russlands einberufenen Sondersitzung zur Eskalation an der syrisch-türkischen Grenze hinter verschlossenen Türen nicht genügend Unterstützung.

Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert «die Souveränität Syriens voll zu respektieren» und jegliche Beschiessungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben. Mit dem Entwurf wollte Russland vornehmlich die türkischen Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien unterbinden lassen.

«Anstelle die Welt mit dieser Resolution abzulenken, wäre es wirklich gut, wenn Russland die Resolution, der wir alle bereits zugestimmt haben, umsetzen würde», sagte US-Botschafterin Samantha Power unter Bezug auf ein vor einigen Monaten verabschiedetes Papier, das einen Plan zum Ende der Krise unterstützt.

Hollande warnt Russland und Türkei

Frankreichs Staatspräsident François Hollande warnte vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Ankara. «Es besteht die Gefahr eines Krieges zwischen der Türkei und Russland», sagte der Staatschef in einem Interview des Hörfunksenders France Inter. Die Verhandlungen müssten wieder aufgenommen und die Bombardierungen gestoppt werden.

Die russische Luftwaffe unterstützt die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit dem vergangenen Jahr mit Luftangriffen, so dass diese inzwischen in der Offensive sind. Die Türkei hat deswegen die Regierung in Moskau scharf kritisiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert wie sein französischer Kollege Hollande schon länger, dass Assad entmachtet wird.

Obama ruft zur Mässigung auf

US-Präsident Barack Obama hat die Kurdenmiliz YPG zur Zurückhaltung im Norden Syriens aufgerufen. Er erklärte nach Angaben des Weissen Hauses, YPG-Einheiten sollten nicht versuchen, weitere Territorien im Norden Syriens zu erobern. Zudem forderte er die Türkei auf, ebenfalls zurückhaltend zu sein und Angriffe in der Region zu unterlassen.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Im Westen hat die russische Strategie Fragen aufgeworfen: Wie kann es sein, dass jemand für Friedensverhandlungen wirbt und gleichzeitig den Krieg eskalieren lässt? Alexej Malaschenko spricht von einer «russischen Logik» – was man begonnen habe, werde zu Ende gebracht. Bild: Eine Strasse in Aleppo nach einem russischen Luftangriff.

    Was will Russland in Syrien?

    Aus Rendez-vous vom 10.2.2016

    Mit Unterstützung der russischen Luftwaffe ziehen die Truppen des syrischen Machthabers Assad die Schlinge um die Grossstadt Aleppo immer enger. Moskau hat ursprünglich mitgeholfen, die Syrien-Friedensgespräche zu organisieren.

    Die Sicht des Sicherheitsexperte Alexej Malaschenko auf die verwirrende russische Doppelstrategie.

    David Nauer

  • Der Syrer wird verdächtigt, die syrische Armee mit Informationen versorgt zu haben.

    Uno beklagt Kriegsverbrechen in Syrien

    Aus Echo der Zeit vom 8.2.2016

    In Syrien haben das Assad-Regime, Terror-Milizen und Anti-Regierungsgruppen ihre Gefangenen vergewaltigt, gefoltert und getötet. Eine Untersuchungskommission des Uno-Menschenrechtsrates bezeichnet die Untaten der Kriegsparteien als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen.

    Monika Oettli