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International Russland für eine stärkere OSZE im Ostukraine-Konflikt

In der Ostukraine spielt nach Ansicht Russlands die OSZE eine Schlüsselrolle. Moskau begrüsst darum das Engagement der Schweiz in der Organisation sehr. Die OSZE müsse sich aber grundsätzlich neu orientieren, verlangt Konstantin Kosachev, einer der einflussreichsten russischen Aussenpolitiker.

Konstantin Kosachev am Brussel's Forum des German Marshall Fund.
Legende: Konstantin Kosachev, Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission im russischen Föderationsrat GMFUS.org

Der russische Präsident Wladimir Putin meidet seit längerem Besuche im Westen. Er lässt sich vertreten, einerseits von seinem Aussenminister Sergej Lawrow, andererseits auch von Konstantin Kosachev. Dieser ist Vorsitzender der aussenpolitischen Kommission im Föderationsrat, der zweiten russischen Parlamentskammer neben der Staatsduma.

Aussenminister Lawrow ist einh altgedienter Kreml-Apparatschik. Bärbeissig rattert er seine Reden herunter, die vor allem aus Empörung und Angriffen auf den Westen bestehen. Obschon er hervorragend Englisch spricht, beantwortet er Fragen nur mehr auf Russisch.

Auf Konstantin Kosachev kann sich Präsident Putin ebenso verlassen, diesem steht er vielleicht sogar näher: «Putin ist ein äusserst weiser Mann, der das Ohr am Puls seines Volkes hat». So persönlich würde sich Lawrow nie äussern. Anders als der Aussenminister will Kosachev zudem seine westlichen Zuhörer überzeugen und ihnen das Leiden und Hadern Russlands seit dem Ende des Kalten Krieges vermitteln, durchaus auch einmal etwas emotional.

Gute Noten Russlands für die OSZE

Der 53-jährige Kosachev hat in Moskau schon viele aussenpolitische Spitzenposten bekleidet und zahlreiche Missionen geleitet. Im Gespräch mit Radio SRF betont er, wie sehr sein Land den Schweizer Einsatz für die OSZE begrüsse: «Es gibt keine Alternative zur OSZE, weder die EU, die Nato noch der Europarat könnten ihre Rolle übernehmen», sagt Kosachev.

Auch den OSZE-Beobachtern vor Ort stellt er gute Noten aus: Ihre Berichte seien objektiv, «ja, in den meisten Fällen». Vor allem, sagt Kosachev, habe die OSZE bislang nie ausdrücklich gesagt, es ständen reguläre russische Truppen in der Ostukraine. Auch er selber dementiert eine solche Präsenz entschieden.

Aber der Frage nach möglicherweise nicht ganz regulären Truppen und nach russischen Waffen weicht er aus und macht im Gegenzug dem Westen Vorwürfe: «Der Nato-Oberkommandierende General Breedlove und andere ignorieren die Einschätzungen der OSZE und erheben falsche Vorwürfe.»

Konstantin Kosachev, EU Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Podium.
Legende: Konstantin Kosachev (links) an der GMF-Forums-Diskussion zu Machtpolitik nach der Ära des Kalten Krieges. German Marshall Fund (Facebook) , Link öffnet in einem neuen Fenster

Kosachev findet es deshalb empörend, dass die EU die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland an den Minsker Friedensplans knüpfe. Sein Land könne dessen Durchsetzung kaum beeinflussen, behauptet er. «Sowas ist doch keine glaubwürdige Politik.»

Russland für ausgebautes OSZE-Mandat in der Ostukraine

Ganz generell fordert Kosachev eine stärkere OSZE – und zugleich eine andere. Denn als Konfliktmanagerin in der Ukraine sei die OSZE bis heute überfordert. Und zwar weil sie sich auf westlichen Druck hin allzu lange und «zu sehr mit Menschenrechtsfragen statt mit Sicherheitsfragen befasst hat», urteilt Kosachev.

Das will Russland ändern: gesamteuropäische Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit – darauf solle sich die OSZE konzentrieren. Bedeutet das auch, dass Russland eine deutliche Aufstockung der OSZE-Mission guthiesse? Dazu gehörte ein robusteres Mandat und die Aufgabe, die Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu überwachen. Kosachev meint dazu entschieden Ja, Russland wäre damit einverstanden.

Es seien andere Länder, die bremsen. Auch hier verbreitet Kosachev als Sprachrohr Putins die Botschaft: An allem, was schief läuft in der Ukraine, trägt Moskau ganz gewiss keine Schuld.

Das Gespräch mit Konstantin Kosachev führte Fredy Gsteiger in Brüssel am Rande einer internationalen Konferenz, Link öffnet in einem neuen Fenster der Stiftung und Denkfabrik German Marshall Fund of the United States (GMF), Link öffnet in einem neuen Fenster.

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70 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die Menschen in der Ukraine, die sich selber nie in der Geschichte über eine gemeinsame Regierung einigen konnten und heute noch gespalten sind, werden missbraucht in einer Zerreissprobe (=KRIEG) zwischen Ost und West. Die USA haben ihre Strategie offen gelegt - sie wollen hauptsächlich eine Zusammenarbeit und einen Freihandel zwischen D und RF verhindern, Russland will mit der Ukraine verbunden bleiben, denn viele Russen haben Familienbande in der UKraine.
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    1. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      m.mitulla, sowohl Deutschland als auch die USA pflegen intensive Handelsbeziehungen mit der RF. Die Sanktionen haben eine Reduktion bewirkt, aber die Verflechtung bleibt stark. Es gibt tatsächlich enge Bande zwischen UA und RF, Putins Übergriffe und die sie begleitende Propaganda haben leider dazu geführt, dass ein tiefer Hass entstanden ist, dessen Überwindung wohl Jahrzehnte brauchen wird. Schade, die Ukraine könnte eine wunderbare Brücke zwischen EU und RF bilden, zum Wohle aller....
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      @F. Buchmann. Ihre einseitige und unsachliche Anschuldigung gegenüber Putin ist haltlos, denn die Menschen im Donbass hatten sich nicht aufgrund einer Intervention aus Ost erhoben, sondern weil sie sich nach dem Umsturz in Kiew nicht mehr vertreten gefühlt hatten. Russland mag später Unterstützung gegeben haben, in erster Linie humanitäre Hilfe, ohne die es in der Ostukraine viel mehr Tote gegeben hätte.
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    3. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ F. Buchmann: Diese Brücke hat man mutwillig oder aus Dummheit mit dem EU-Assozierungsabkommen zerstört. Man lese den Originaltext. Darin wird die militärische Anbindung der Ukraine an die EU und damit Nato betont. Das Abkommen ist eine Provokation gegenüber Russland und ist wesentlich mitverantwortlich für den derzeitigenn Konflikt und letztlich für die in diesem Konflikt umgebrachten und vertriebenen Menschen.
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    4. Antwort von m.mitulla, wil
      Diese Bande zwischen D und RF sind nicht in ertser Linie durch Putins "Übergriffe" gestört, sondern v.a. durch diverse Interventionen, Provokationen und Falschmeldungen aus den USA, deren Strategie sie selber offenlegten. googeln Sie die Rede von Stratfor-Gründer George Friedman vom 4.Feb! Die Ukraine als "Brücke zum Wohle aller" kann nur existieren, wenn der Krieg beendet und humanitäre Hilfe geleistet wird, sprich: Einhaltung von Minsk 2. Alle "Hilfe" in Form von Waffen und Strategen ist Krieg
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    5. Antwort von Felix Buchmann, Bättwil
      Bernoulli&mitulla versuchen mit vereinten Kräften, die Einschätzung zu zementieren, der "böse" Westen sei schuld und habe absichtlich und mutwillig diese Katastrophe herbeigeführt. Ich habe weiter unten schon E.Waeden einen Link zu einer "Innenansicht" der postsowjetischen Realität geschickt, welche man nicht einfach ignorieren oder als "bezahlte Propaganda" abtun sollte. Diese Frau weiss wie keine Zweite, wovon sie spricht: http://www.nzz.ch/feuilleton/rueckfall-in-unselige-zeiten-1.18501579
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  • Kommentar von c.jaschko, Bern
    M.C. Zumindest wollen die Russen nicht die ganze Welt Deutsch-Amerikanisch machen so wie Sie aus der Deutsch-Amerikanischen-Koalition es schon die letzten 100 Jahre lang versuchen :-) Wie traurig es für Sie auch sein mag Ich muss Ihnen mitteilen: Die Welt wird nie von den Deutschen oder Amerikanern vollständig besetzt werden können weder regiert :-) Ihre einzige Chance sehe ich in der Integration und Gleichstellung zum EU-Normalbürger ansonsten werden Sie begraben bei Ihrer eigenen Arroganz :-)
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  • Kommentar von A. Jacobs, Bern
    Vor wenigen Jahren hätte ich es für unmöglich gehalten, dass soviele Putinverehrer in den Komentarspalten herumgeistern. Es ist doch offensichtlich, der Kremlchef will sich mit der OSZE nur ein legales Mäntelchen umlegen. In den Kriegsgebieten werden dann OSZE- Beobachter gehindert und behindert von den prorussischen Separatisten.
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    1. Antwort von M. Bucher, Luzern
      Prorussische Separatisten (wie man es hierzulande nennt) ist nicht Russland sondern diejenige Völkergruppe in der Ukraine, welche nicht Richtung EU will. Nennen wir das Kind beim Namen, eigentlich herrscht in der Ukraine ein "Bürgerkrieg". Dieses Wort habe ich allerdings in hiesigen Medien noch nie gelesen, warum ist mir schleierhaft.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Überall wo Menschen gegen eine Regierung sind, es zu Eskalationen kommt, nennen es die Medien Bürgerkrieg. In der Ukraine auch ein Bürgerkrieg, wollte man es aber von Anfang an zu einem Krieg gegen Russland machen. Aber wenn eine Armee gegen das eigene Volk einsetzt, welches sich gegen eine Regierung auflehnt & in die Unabhängigkeit will, ist es eben immer ein Bürgerkrieg. Putin mag im Hintergrund seine Fäden bei den Ost-Ukrainern ziehen. Die Amis & EU tun dies bei der Regierung in Kiew.
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    3. Antwort von M. Bucher, Luzern
      @Waeden. Könnte es nicht besser wiedergeben.
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