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International Russland hat schwerste Bedenken gegen die Ukraine

Russland rümpft die Nase über «Leute in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren» als neue ukrainische Regierung. Dem Land drohen Zölle, falls es zu einem Assoziierungsabkommen mit der EU kommen sollte. Die Ukraine benötigt dringend 30 Milliarden Franken internationale Finanzhilfen.

Alte Frau streckt ihre Hand für eine Spende aus.
Legende: Die Wirtschaftskrise in der Ukraine trifft vor allem die Bevölkerung direkt. Keystone

Russland zweifelt an der Gesetzesmässigkeit der Übergangs-Führung in der Ukraine. «Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein», sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew. «Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können», sagte Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax.

Russland droht mit Importzöllen

Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew drohte Kiew mit der Erhebung von Importzöllen. Wenn die künftige ukrainische Regierung doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichne, würde Russland wegen des Freihandels in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt, sagte der Minister dem «Handelsblatt». Uljukajew schloss aus, dass die Ukraine nach Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU ein Handelspartner Russlands bleiben werde.

Auf der Gegenseite hofft die Ukraine, dass Russland nach der Absetzung des flüchtigen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch die Gaspreise nicht erhöht, wie der amtierende Energieminister Eduard Stawytski sagte. Russland hat im Dezember im Rahmen von Finanzhilfen die Gaspreise um rund ein Drittel gesenkt.

Russland bereit für dreiseitige Verhandlungen mit der EU

Russland wirft dem Westen und insbesondere der Europäischen Union (EU) vor, ausschliesslich aus geopolitischem Kalkül in der Ukraine aktiv zu werden. Das Schicksal des Landes sei ihnen zweitrangig, erklärte das russische Aussenministerium.

Moskau trete aber für dreiseitige Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine ein. Weitere Hilfskredite an das Nachbarland will Moskau nach den Worten des Ministers davon abhängig machen, wie die künftige Regierung in Kiew zusammengesetzt sein werde, wer ihr Chef sei und welches Programm sie verfolge.

Krisenland bittet um Milliardenhilfe

Am Morgen hatte die Ukraine eine internationale Geberkonferenz gefordert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land benötigt nach Angaben des Finanzministeriums mehr als 30 Milliarden Franken ausländische Finanzhilfe. An der Geberkonferenz sollen die EU, die USA sowie der Internationale Währungsfonds (IWF) teilnehmen.

Russland hat unterdessen angekündigte Milliardenkredite angesichts der Umwälzungen im Nachbarland auf Eis gelegt.

Zur Koordinierung von Ukraine-Hilfen hat die EU-Kommission bereits erste Schritte unternommen. Dazu seien Kontakte zu den USA, Japan, China, Kanada und der Türkei aufgenommen worden, sagt ein Kommissionsvertreter in Brüssel.

Legende: Video Die Suche nach Janukowitsch läuft auf Hochtouren abspielen. Laufzeit 2:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.02.2014.

Warnung vor Racheakten in der Ukraine

Deutschland und Spanien haben an Russland appelliert, zusammen mit der Europäischen Union nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen. «Die EU und Russland müssen für eine Weile ausser Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Die EU solle zusammen mit Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern. «Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu gross», meinte Steinmeier.

Auch die Gefahr einer Spaltung der Ukraine sei noch nicht gebannt. Daher müsse eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Regionen des Landes vertreten seien. In einem Interview mit der Zeitung «El País», Link öffnet in einem neuen Fenster hatte Steinmeier zuvor die künftigen Machthaber in Kiew davor gewarnt, sich von Rachegelüsten leiten zu lassen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, Reinach BL
    Statt der Ukraine zu helfen, tut Russland alles, damit sie das Volk und das Land auspressen können. Die EU und auch die USA schwazen nur viel, aber wenn es ernst wird, machen alle einen Rückzieher. Mir tun die Ukrainer leid, viel zu lange wurden sie durch Russland ausgebeutet. Putin herrscht wie einst der Zar, er lässt sich nicht abbringen von seinem Ziel, eher gibt es Krieg.
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  • Kommentar von Heiri Kugler, UdonThani
    Medwedew's Aussage nennt die Fakten! Die echten ukrainischen Bürger waren nicht auf dem Euromaidan. Die EU mit Deutschland voran macht sich zum Schäferhund der USA. Putin kann warten. Er hat das Gas und Erdöl, das die Ukraine und die EU dringend brauchen. Und der Westen hat auf der Fussmatte vor Putins Haustüre nichts, aber auch gar nichts verloren. Da wird Moskau Antworten bereit halten! Ein besonnener, neutraler Mittelweg wäre die einzige Chance für die Ukraine. Vermutlich leider eine Illusion
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    1. Antwort von Hans Koller, Basel
      Leben sie doch mal ein Jahr in der Ukraine und sagen dann nochmals, dass dies nicht das Volk war. 1/3 lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ukraine drängt in Richtung Europa, unaufhaltsam. Da kann Putin noch lange den Max machen.
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      Und wieviele leben in der EU und in den USA unter der Armutsgrenze?Länder,welche zu den ältesten Industrienationen der Welt gehören.Die haben vor allem Eines wunderbar auf die Reihe gebracht.Sich besonders effizient,gegenseitig in ihrem Sandhaufen alles kaputt geschlagen.Siehe gestiegene Suizidrate in Griechenland,Portugal,Spanien?Der Osten hofft noch.Der Westen weiss es besser.Es kommt nicht besser.Wir haben Hyänen unter uns.Geistige Derivate.Diese gilt es zu "entlarven".
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  • Kommentar von Hans Haller, Kölliken
    Scheint so, als würde die Ukraine nun zum Spielball der EU, USA und Russland. - Am Ende wird Russland wohl der längere Atem in dieser Frage haben und die EU & USA aus ihrem Hinterhof hinausdrängen können. - Das alles da ist so eine Art von Hard-Core-Politik nach alt bekannten Verhaltensmustern aus längst vergangen gelaubten Zeiten, die offenbar wieder modern geworden sind. Das sich die EU auf diese Dummheit eingelassen hat spricht nicht für sie. (smile)
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