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International Russland verhindert UNO-Resolution zur Krim-Krise

Per Veto hat Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution gegen das pro-russische Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindert. Ein Ja zum Entwurf der USA hätte die Mitgliedsländer dazu verpflichtet, den Ausgang des Referendums nicht anzuerkennen.

Legende: Video Krim: tausende Moskauer gegen Putin abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.03.2014.

Russland hat im UNO-Sicherheitsrat in New York eine Resolution zur Krim-Krise per Veto verhindert.

Denn wie erwartet stimmte der Ständige Vertreter Russlands im UNO-Sicherheitsrat, Witali Tschurkin, bei der Sondersitzung des mächtigsten UNO-Gremiums gegen den von den USA vorgelegten Entwurf und blockierte ihn so – trotz der Zustimmung von 13 der 15 Staaten.

Tschurkin hatte zuvor von einer «internen Krise» der Ukraine gesprochen. Nationale Radikale hätten mit einem Putsch die Macht übernommen. Dem Sicherheitsrat sprach er ab, das Referendum als ungültig erklären zu können. «Das Referendum ist der Wille des Volkes und der Wille des Volkes muss respektiert werden. Russland wird den Willen des Volkes anerkennen.»

China schweigt

Mit Spannung wurde das Verhalten Chinas erwartet, das in den letzten Jahren zusammen mit Moskau mehrere Syrien-Resolutionen blockiert hatte. Dieses Mal enthielten sich die Chinesen, so dass die einzige Nein-Stimme aus Russland kam.

In der UNO-Resolution sollten alle Staaten aufgerufen werden, das für diesen Sonntag vorgesehene Referendum der ukrainischen Halbinsel Krim nicht anzuerkennen. In der Resolution wurde Russland zwar nicht ausdrücklich genannt. Betont wurde darin allerdings die Unabhängigkeit und territoriale Unantastbarkeit der Ukraine. Es sollten «alle Handlungen unterlassen werden, die als Anerkennung interpretiert werden könnten». Eine Sanktionsdrohung war im Entwurf nicht enthalten.

«Russland kann kein Veto gegen die Wahrheit einlegen»

US-Botschafterin Samantha Power sprach von einem «traurigen Moment». «Russland darf nach der UNO-Charta ein Veto gegen diese Resolution einlegen. Es kann aber kein Veto gegen die Wahrheit einlegen.»

Russland verteidige überall das Prinzip der territorialen Unantastbarkeit – «es sei denn, Russland ist betroffen. Dann ist Moskau bereit, internationale Verträge zu brechen.»

Während UNO und EU die Hand ausstreckten, seien russische Bewaffnete in der Ukraine. Dass Russland ganz allein gegen die Resolution stimmte, beweise, «dass für die Welt die Grenzen von Staaten mehr als nur Vorschläge sind».

Eine Resolution bedarf der Zustimmung von 9 der 15 Ratsmitglieder. Gleichzeitig darf aber keines der fünf ständigen Mitglieder – USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich – mit Nein stimmen. Es war die siebte Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates in zwei Wochen zur Krim-Krise.

Ohnmacht vor Krim-Referendum

Ohnmacht vor Krim-Referendum

Am Sonntag ist es soweit: Das Stimmvolk der ukrainischen Krim entscheidet, ob es sich Russland anschliessen will. Hier mehr.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Mit diesem Referendum und der militärischen Besetzung der Krim zementiert V. Putin unveränderliche Tatsachen. Die EU verbleibt hier in der Zuschauerrolle. Die EU kann nur mit diplomatischen Mitteln oder Sanktionen antworten. Beides wird die russischen Regierung nicht zum Einlenken bewegen. Eine militärische Aktion ist ohnehin ausgeschlossen. Die Übernahme der Krim und ev. auch der Ostukraine durch RUS muss die EU gezwungenermassen hinnehmen. Hier vollzieht sich klare Realpolitik auf dieser Welt.
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  • Kommentar von Hans Laban, Luzerner-Hinterland
    Der Sicherheitsrat der UNO ist meines Erachtens eine Farce. Es darf doch nicht sein, dass einzelne ausgesuchte Länder ihr Votum einlegen können und damit wichtige Abstimmungen zu Fall bringen. Dieses Vorgehen ist nicht UNO-Würdig und hätte schon lange abgeschafft werden müssen.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Laban. Russland hätte schon viel früher in Verhandlungen mit einbezogen werden sollen. Das Versprechen des Westens, die NATO nicht gegen Osten zu erweitern wurde schon früh (nach 1991) gebrochen. Der Westen scherte sich einen Deut um die Meinung Russlands. Die EU ist nicht in der Position Sanktionen auszusprechen, sondern würde besser daran tun, die OSZE zu unterstützen und Verhandlungen aufzunehmen und zu fördern...
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  • Kommentar von Markus Müller, Effretikon
    Wo sind sie denn, die Leute die dauernd von Volkswillen schreien, und davon, dass Volksentscheide über internationalen Abkommen und Völkerrecht stehen? Wo sind die, die die Souveränität der Wähler über alles hochhalten, selbst gegen den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte? Wieso hör ich von ihnen so wenig?
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