Bitteres Déjà-vu Russlands Unterdrückungsapparat tickt wie früher

Wer sich gegen den Kreml stellt, muss mit Repressionen rechnen. Für die Opposition ist das längst Alltag. Nun sorgt ein Fall für Aufsehen, der an dunkle Sowjetzeiten erinnert. Im Zentrum steht Menschrechtlerin und Journalistin Soja Svetova.

Die Beamten des russischen Geheimdienstes FSB kamen am frühen Morgen. Soja Svetova war noch im Pyjama, als es an der Tür klingelte. «Die haben mich getäuscht. Da stand jemand, der sagte, er wolle mir ein Dokument überreichen», erzählt sie später an einer improvisierten Medienkonferenz.

«Als ich die Tür aufmachte, stürmten aus dem Treppenhaus mehrere Männer in meine Wohnung. Ich versuchte, mich zu wehren. Einem der Beamten habe ich noch die Hand zerkratzt.» Elf Stunden verbringen die Agenten in ihrer Wohnung. Sie konfiszieren Computer, ein Telefon, sie blättern Bücher und Dokumente durch.

Chodorkowski im Visier der Ermittler

Formal richten sich die Ermittlungen gar nicht gegen Svetova. Die Beamten erklärten, sie suchten Beweise gegen Michail Chodorkowski. Der gefallene Oligarch ist einer der prominentesten Gegner von Präsident Wladimir Putin. Er sass zehn Jahre in Haft und hat sich nach seiner Freilassung ins Ausland abgesetzt.

Von seinem Londoner Exil aus finanziert er jetzt die Stiftung «Offenes Russland»; ein Netzwerk von Menschenrechtlern, Demokratie-Aktivisten und prowestlichen Oppositionellen. Diese Stiftung ist auch die Verbindung zu Svetova. Die Journalistin arbeitet seit zwei Jahren für «Offenes Russland», sie wird also von Chodorkowski bezahlt. Dennoch ist es schwer verständlich, warum bei einer prominenten Journalistin zu Hause Dokumente liegen sollen, die den Oligarchen belasten.

«  Ich denke, sie wollen mich einschüchtern oder mir etwas anhängen, damit sie mich verurteilen können. »

Soja Svetova
Journalistin

Svetova gilt als unbestechliche Kämpferin für Menschenrechte. Die 57-Jährige hat für mehrere oppositionelle Medien gearbeitet und besuchte jahrelang Strafgefangene in russischen Gefängnissen. Sie selber glaubt denn auch nicht, dass der Besuch des FSB bloss Chodorkowski galt. Sie fürchtet, selber ins Visier des Geheimdiensts geraten zu sein. «Bei dieser Hausdurchsuchung ging es nicht um Chodorkowski. Die Beamten haben mich über meine Tätigkeit als Menschenrechtlerin ausgefragt, sie haben mein Arbeitsmaterial mitgenommen. Ich denke, sie wollen mich einschüchtern oder mir irgendetwas anhängen, damit sie mich verurteilen können.»

Eltern vor 30 Jahren nach Sibirien verbannt

Für Svetova war die Hausdurchsuchung ein bitteres Déja-vu. Ihre Familie war schon früher im Visier des Unterdrückungsapparates. In den 80er-Jahren durchsuchte der sowjetische Geheimdienst KGB die Wohnung ihrer Eltern. Diese waren Dissidenten, Regimegegner, genau wie jetzt die Tochter. Sie wurden für mehrere Jahre in die Verbannung nach Sibirien geschickt. Ein Déja-vu, wenn wohl kaum ein bitteres, war die Hausdurchsuchung von dieser Woche auch für die andere Seite.

Die FSB-Leute fanden in der Wohnung von Svetova KGB-Unterlagen aus dem Verfahren gegen die Eltern der Journalistin. «Einer der FSB-Männer hat diesen Ordner durchgeschaut und sagte mir: ‹Oh, wie interessant. An der Aktion damals waren Kollegen beteiligt, die ich kenne›.» So entsteht ein gruseliges Bild.

«  Oh, wie interessant. An der Aktion damals waren Kollegen, die ich kenne, beteiligt. »

FSB-Agent
bei der Hausdurchsuchung

Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber der Unterdrückungsapparat tickt immer noch gleich. Auch das Personal ist noch dasselbe. Verstärkt wird dieser Eindruck dadurch, dass der Mann, der Svetovas Eltern einst in die Verbannung schickte, heute Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation ist.

Mutige Mitstreiter filmen die Beamten

Diese Begleitumstände der Hausdurchsuchung haben in Russlands liberaler Öffentlichkeit heftige Reaktionen ausgelöst. Mehrere Dutzend Schriftsteller, Poeten und andere Kulturschaffende stellten sich hinter Svetova. «Generationen von Staatswächtern kommen zu Generationen von Menschenrechtlern», heisst es in einem Manifest. «Ihr Ziel ist es, uns Angst zu machen.»

Es gibt aber durchaus Unterschiede zwischen dem heutigen Russland und der Sowjetunion. Das Land ist freier geworden, die Menschen trauen sich mehr als damals. Während die Geheimdienstler die Wohnung von Svetova durchsuchten, sind zahlreiche Freunde und Mitstreiter zu ihrem Haus geeilt. Sie haben im Treppenhaus gewartet und die FSB-Agenten mit ihren Smartphones gefilmt.

Verschämt haben einige der Beamten ihr Gesicht beim Hinausgehen verdeckt. Für Svetova aber gab es viel Unterstützung, Solidarität – und auch Applaus. Damals, vor 30 Jahren, hätte sich das wohl niemand getraut.