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Scharfe Töne aus USA und Europa
Aus Tagesschau vom 28.04.2014.
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International Russlands Vizeaussenminister empört über US-Sanktionen

Die USA haben Sanktionen gegen Regierungsvertreter und Firmen mit Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt. Darunter seien auch Mitglieder des engeren Führungskreises des Präsidenten, heisst es. Die Antwort Russlands liess nicht lange auf sich warten.

Nachdem die USA und die EU Regierungsmitglieder, Unternehmer und Toppolitiker mit Kontoeinfrierungen sowie Reiseverbote belegt haben, melden sich erste Betroffene zu Wort.

Unter ihnen befindet sich der Chef des Ölkonzerns Rosneft. Dieser hat gelassen auf die gegen ihn verhängten US-Sanktionen reagiert. Diese richteten keinen Schaden bei Kooperationen des Konzerns mit anderen Unternehmen an, sagte Igor Setschin. «Ich betrachte die jüngsten Schritte von Washington als eine Wertschätzung unserer Arbeitseffizienz», ergänzte er. Die Sanktionen erfolgten durch den Westen angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine.

Setschin versicherte den Aktionären und Partnern zugleich, dass die Leistungsfähigkeit von Rosneft nicht nachlassen werde. Die Kooperationen mit anderen Firmen seien davon nicht betroffen.

«Zeiten des Kalten Krieges»

Weniger gelassen tönte es seitens des russischen Vize-Aussenministers, Sergej Ribakow. Die Bestrafung einzelner ausländischer Staatsbürger sei illegitim und unzivilisiert, erklärte er auf der Internetseite des Ministeriums. Den USA warf er vor, mit den Beschränkungen von Hightech-Exporten in Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen. Er drohte aber auch mit Gegenmassnahmen.

2,2 Milliarden Dollar offen

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Russland, die EU und die Ukraine wollen sich am Freitag in Warschau für Verhandlungen treffen. Wladimir Putin hatte im Streit um Milliardenschulden der Ukraine in Russland angedroht, Gaslieferungen zu drosseln. Damit könnte auch die Versorgung Europas eingeschränkt werden, das russisches Gas ebenfalls über Pipelines durch die Ukraine erhält.

Zuvor hatten das Weisse Haus in Washington sowie EU-Staaten mitgeteilt, dass russische Regierungsmitglieder mit Strafen belegt worden seien. Darunter befänden sich Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin sowie Unternehmen. Über die Anzahl der betroffenen Personen und Unternehmen bestehen unterschiedliche Angaben aus den Nachrichtenagenturen.

Die Sanktionen beinhalten unter anderem Reiseverbote für die Betroffenen. Dazu würden ihre Vermögen sowie jene der Unternehmen in den USA eingefroren. Bestraft wurden unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.

Russlands «illegale Intervention»

Auch gehörten verschärfte Einschränkungen für den Export von Hochtechnologie im Verteidigungssektor nach Russland dazu. Zudem würden bereits bestehende Exportlizenzen aufgehoben, hiess es weiter.

Die USA bezeichneten die weiteren Schritte als «Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schadeten». Die USA stimmten sich in der Sanktionsfrage eng mit dem Europäern ab.

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