Wer im Mittelmeer Flüchtlinge oder Migranten rettet und an Land bringt, dem droht in Zukunft eine Busse von bis zu 50'000 Euro. Das hat Italiens Regierung beschlossen. Die Busse wird dann fällig, wenn Rettungsschiffe gegen Anweisungen aus Rom verstossen.
Seit die Regierung aus Cinque Stelle und Lega die Macht in Rom vor einem Jahr übernahm, verschärft sie ihre Migrationspolitik fortlaufend. In einem ersten Schritt wollte sie sogar so weit gehen, Rettungsorganisationen für jeden in Italien an Land gebrachten, sogenannt illegalen Migranten eine Busse aufzubrummen.
Mattarellas Einspruch hatte Erfolg
Die Rettung an sich wäre zum Delikt geworden. Dagegen aber wehrte sich Staatspräsident Sergio Mattarella mit Erfolg. Er hat das Recht, Gesetze zu blockieren, die nach seiner Meinung gegen die Verfassung oder internationales Recht verstossen.
Geblieben sind die Bussen für Rettungsorganisationen, die Italien ohne Bewilligung anlaufen. Diese Bewilligungen will Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini in Zukunft allein fällen. Bisher musste er sich mit dem Verkehrsminister absprechen.
Die fortlaufende Verschärfung der Migrationspolitik legt den Schluss nahe, Italien habe nach wie vor ein akutes Migrationsproblem. Doch dem ist nicht so. Die Zahl der Neuangekommenen ist so tief wie seit Jahren nicht mehr: Im laufenden Jahr kamen gemäss Angaben der UNO lediglich 2144 Flüchtlinge und Migranten in Italien an.
Zur Erinnerung: In den Jahren 2014 oder 2015 konnte es vorkommen, dass an einem einzigen Wochenende 10'000 Hilfesuchende in Italien landeten. Vor diesem Hintergrund sind die neuen Massnahmen der italienischen Regierung vor allem wahltaktisch zu erklären. Vorab Lega-Chef Matteo Salvini sieht darin ein Mittel, die Bevölkerung mit vergleichsweise geringem Aufwand für sich zu gewinnen.
Leben am Rande der Gesellschaft
Kritiker wenden ein, das sei Augenwischerei. Denn unterdessen seien nicht mehr die Neuangekommenen das Problem, sondern jene Migranten, die sich oft seit Jahren in Italien aufhalten. Oft leben sie illegal am Rande der Gesellschaft.
Um sie nach einem negativen Asylentscheid in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, bräuchte Italien Rückführungsabkommen. In diesem Bereich aber hat Innenminister Salvini bisher kaum etwas bewirkt.
Franco Battel
Italienkorrespondent
