Präsidentenwahl in Iran Sanfte Reformen und revolutionärer Furor

Ein angezählter Reformer und ein Hardliner der ersten Stunde: Iran steht vor einer Richtungswahl. Ein Stimmungsbericht aus der Hauptstadt Teheran.

  • Wohin entwickelt sich der Iran: Öffnet er die Tür gegen Westen weiter oder zieht er sie wieder zu? Die Präsidentschaftswahl vom Freitag wird es zeigen.
  • Es kommt zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Klerikern, die unterschiedlicher nicht sein könnten.
  • Der amtierende Präsident Hassan Rohani ist relativ gemässigt. Sein Kontrahent Ebhrahin Raisi ist ein Hardliner.

Am Freitag wird der iranische Präsident gewählt. Es steht viel auf dem Spiel, glaubt man dem iranischen Journalisten Mehdi Afruzmanesh: «Es gibt erste Schritte in die Freiheit, ich lebe und arbeite unter weniger Druck – und ich habe nicht mehr rund um die Uhr diese Angst, verhaftet zu werden.» Der Journalist antwortet im Gespräch sehr persönlich und sehr konkret:

«  Für jemanden von aussen, aus Europa, ist das keine Freiheit. Du siehst nur winzige Bewegungen. Aber für mich, der acht Jahre lang die Zensur und Isolation unter Präsident Ahmadinedschad erlebt hat, ist das viel, viel mehr.  »

Mehdi Afruzmanesh
Iranischer Journalist

Der amtierende Präsident Hassan Rouhani.

Bildlegende: Der amtierende Präsident Hassan Rohani probte eine sanfte Annäherung an den Westen – damit machte er sich auch Feinde. Reuters

Mehdi Afruzmanesh ist Chefredaktor der Zeitung «Sharvand», die den Reformern zugeneigt ist, aber den Konservativen immer wieder Gehör schenkt. Natürlich balanciere ein iranischer Journalist immer auf noch einem sehr dünnen Seil, erzählt er: «Aber wir können heute Missstände benennen und die Regierung kritisieren.»

Man müsse sich erinnern, welches Erbe Hassan Rohani 2013 von Mahmud Ahmadinedschad übernommen habe: «Das Land war zerstört, es war ein Desaster. Kein Vergleich zu heute», sagt Mehdi.

Natürlich hätten auch sie damals gefunden, es müsste alles schneller gehen mit den Reformen, berichtet er: «Aber meist wurde Präsident Rohani durch die Hardliner daran gehindert.» Doch der Präsident habe einiges erreicht: das Land aus der Isolation in die internationale Gemeinschaft zurückgeholt; und er werde den Iran auch innenpolitisch verändern, wenn er eine zweite Amtszeit bekomme, sagt der junge Chefredaktor.

Frau mit Tschador sitzt auf Bank, im Hintergrund Teheran.

Bildlegende: Aufbruch oder Rückwärtsgang: Der Iran steht vor einer Richtungswahl. Keystone

Es scheint, als sei dies vielen Menschen bewusst. Selbst im Bazar in Teheran, wo die Geschäftsleute oft sehr hart mit Rohani ins Gericht gingen, sind auffallend nachsichtige Stimmen zu hören. Ein Geschäftsmann sagt, diejenigen, die immer jammern würden, seien einfach unrealistisch:

«  Rohani hat alles getan, was er konnte, aber ein Land wie unseres zu reformieren, braucht einfach Zeit – mehrere Jahre.  »

Geschäftsmann
Im Bazar

Vergiftetes Klima

Leuten wie diesem Geschäftsmann macht der Angriff der Konservativen auf Rohani Angst. Der Wahlkampf war heftig, die Fernsehdebatten giftig. Die Kandidaten der Hardliner machten Rohani für fast alle Probleme des Landes verantwortlich und beschuldigten ihn, keinen Nutzen für die Bevölkerung aus dem Atomabkommen zu ziehen.

Kleriker läuft an Graffti vorbei, das Pistole mit US-Farben zeigt

Bildlegende: Das Atomabkommen mit dem Westen ist Rohanis grösster Erfolg: Hardliner lehnen aber jede Annäherung an die USA ab. Reuters

Rohani konterte und hielt seinen Rivalen vor, sie versuchten, Stimmen mit billigen und leeren Versprechen zu kaufen.

Milliardenversprechen für die Armen

Am Ende des Wahlkampfes ist auf konservativer Seite nur noch Ebrahim Raisi als Rohanis Herausforderer geblieben. Zwischen diesen beiden so unterschiedlichen Klerikern wird am Freitag die Wahl entschieden. Raisi ist der Gegenentwurf von Rohani. Er hat wenig Ausstrahlung und überhaupt keine Exekutiverfahrung. Sein Wirtschaftsprogramm ist ein populistisches Versprechen.

Frau bei einer Wahlverstanstaltung für Raisi.

Bildlegende: Raisi verspricht den ärmeren Schichten ein besseres Leben – wie schon Ahmadinedschad. Keystone

Zusätzliche Subventionen und Zuschüsse soll den Armen das Leben erleichtern: Umgerechnet 42 Dollar will er monatlich 24 Millionen Menschen bar auszahlen. Woher die Milliarden dafür kommen sollen, beantwortet Raisi nicht. Und seine Wählerinnen interessiert es nicht: Eine Frau im schwarzen Tschador, die mit ihren Kindern im Park spaziert, will Raisi wählen:

«  Ich brauche das Geld nicht, aber es ist wichtig, dass der Präsident den Armen hilft. Dann hilft er dem Land und löst die Probleme.  »

Es steht viel auf dem Spiel: Der Hardliner Raisi will zurück in die Zeit vor Rohani, er ist gegen jede Öffnung zum Westen und gegen innenpolitische Reformen. Und er hat eine Vergangenheit, die tabuisiert wird im Iran: 1988 war er einer jener Richter, die im Evin-Gefängnis über die Hinrichtung tausender politischer Gefangener entschieden. Heute ist Raisi Leiter einer der wichtigsten Pilgerstätten in Maschhad. ein Heiligtum, das gleichzeitig Zentrum eines Wirtschaftsimperiums ist.