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International Saudi-Arabien lehnt Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ab

Saudi-Arabien will seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht annehmen. Der Grund: Der Rat sei unfähig, Konflikte zu lösen – etwa den Bürgerkrieg in Syrien oder den Nahostkonflikt.

Der UNO-Sicherheitsrat
Legende: Immer nur abstimmen statt eingreifen: Saudi-Arabien ist vom UNO-Sicherheitsrat enttäuscht. Keystone

Saudi-Arabien will nicht in das mächtigste UNO-Gremium einziehen – dies kurz nach seiner Wahl zum nicht-ständigen Mitglied des Weltsicherheitsrats. Dass ein Land so reagiert, sei eine Premiere, sagt SRF-Korrespondent Fredy Gsteiger. Allerdings haben schon Länder ihre Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat im letzten Moment zurückgezogen – in der Annahme, sie hätten keine Chance zur Wahl.

Als Gründe nannte das Aussenministerium in Riad am Freitag eine «Doppelmoral» im Sicherheitsrat und dessen Unfähigkeit, Kriege und Konflikte zu lösen.

Zunehmend frustriert

Ein Beispiel dafür sei der Bürgerkrieg in Syrien. Der Sicherheitsrat habe es «dem syrischen Regime erlaubt, Menschen im Land mit Chemiewaffen zu töten», hiess es in der Erklärung. Saudi-Arabien unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.

Russland und vor allem China pflegen mit den Saudis wegen des Öls gute Beziehungen. Dass ausgerechnet diese beiden Länder mit ihren Veto-Entscheidungen mehrfach Resolutionen gegen das syrische Regime blockiert haben, frustrierte das erzkonservative Königreich Saudi-Arabien.

Weiter ist Saudi-Arabien beleidigt, dass sich der Westen, vor allem die USA, geweigert hat, militärisch in Syrien einzugreifen. Diese Beleidigungen haben in den letzten Wochen noch zugenommen, als die USA bei den chemischen Waffen in Syrien mit Russland zusammenspannten. «Auch die Annäherung zwischen den USA und Iran gefällt den Saudis nicht», ergänzt Gsteiger.

Und im Nahostkonflikt gebe es seit 65 Jahren keine gerechte und langfristige Lösung, teilte Saudi-Arabien weiter mit. Dies sei ein deutlicher Beweis für die Unfähigkeit des Gremiums, seine Aufgaben zu erfüllen.

Saudi-Arabien ist ein scharfer Kritiker und Gegner Israels, das die einzige informelle Atommacht in der Region ist. Das autoritär regierte Königreich steht wegen seiner Frauen- und Menschenrechtspolitik aber seit langem selbst in der Kritik.

Keine Folgen

Die Monarchie könne mit ihrem Entscheid ausser Aufmerksamkeit wahrscheinlich wenig erreichen, sagt der diplomatische Korrespondent. Auch wenn das Land die dominierende Kraft ist im arabischen Raum, das einzige Land, das auch in den G20 dabei ist, und das Land, das die Arabische Liga dominiert: «Saudi-Arabien hat wohl sein weltpolitisches Gewicht in den letzten Wochen überschätzt.»

Saudi-Arabien hat mit seinem Entscheid, auf die Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat zu verzichten, eine Tür geschlossen. Wie geht es nun weiter? «Ich könnte mir vorstellen, dass Saudi-Arabien noch einige Zeit in seiner Trotzhaltung verharrt, aber irgendwann mal die Realitäten anerkennen muss.» Und die Realitäten seien: Weder in der Syrien- noch in der jüngsten Iran-Politik berücksichtigen die Grossmächte primär die Wünsche Saudi-Arabiens – sondern ihre eigenen.

Auch Litauen und Tschad

Vom nächsten Jahr an sollen auch Litauen und Tschad zum ersten Mal im Gremium sitzen. Hinzu kommen Chile und Nigeria, die beide schon viermal dabei waren. Vor der Wahl in den Sicherheitsrat werden Kandidaten in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Die Länder bewerben sich oft schon zehn Jahre im Voraus.

7 Kommentare

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  • Kommentar von S. Herrman, Stuttgart
    Der einzige Grund warum die UN überhaupt noch bestand hat ist die Feindstaatenklausel gegenüber dem Deutschen Reich. Wenn man das Besatzungskonstrukt BRD abwickeln und das DR reaktivieren würde (Az:2 BvF 1/73), könnte wir Deutsche endlich einen Friedensvertrag erhalten und damit den II.Weltkrieg beenden (es gibt nur einen Waffenstillstand). Der 2+4 Vertrag ist kein Friedensvertrag (vgl. auch Protokoll Nr 354B Anlage 2). Aber bei der gesamten UN geht es mehr um die NWO als um wirklichen Frieden.
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    Unsere Medien und Politologen und aderen Spezialisten verstehen ja nur diese Sprache. Der Iran und Saudiarabien sollen und können abwechslungsweise die UNO, Israel und den Westen (zurecht) kritisieren, und endlich zusammenstehen und selbständig werden.
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  • Kommentar von W. Helfer, Zürich
    Saudi-Arabien hat schon recht. Der UNO-Sicherheitsrat ist wirklich nicht fähig, Konflikte zu lösen. Das Argument betr. Chemiewaffen in Syrien ist allerdings sehr fadenscheinig. Das Problem liegt eher darin, dass sowohl Saudi-Arabien (via Geld u dem Deckmantel Religion) wie auch die UNO (via angeblicher Freiheit u Demokratie) zur Weltmacht werden wollen. Das Volk wird lediglich als Ware ohne Wert missbraucht.
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    1. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      Ich denke solange das Vetorecht im Sicherheitsrat nicht eingeschränkt wird, ist und bleibt der Sicherheitsrat ein "zahnloser" Tiger.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      Vetorecht hin oder her. Die ganze UNO ist lediglich ein Abzockerverein. Wenn gewisse Länder Bomben werfen wollen können sie das ja auch ohne UNO-Mandat. Also wozu soll dieser geldverschlingende Verein dienen?
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    3. Antwort von K.D.Waldeck, Bellinzona
      Die UNO wurde gegründet um verheerende weltweite Konflikte, wie den 2. Weltkrieg, in Zukunft zu verhindern und Streitigkeiten auf diplomatischem Weg beizulegen. Leider hat sich die UNO seither in ihrer Struktur und Statuten nicht erneuert und lebt immer noch in den Weltmachtschemen der Zeit um 1945 ! Die damaligen Protagonisten diktieren immer noch wo es lang geht und lassen so die UNO zur Farce verkommen.
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    4. Antwort von Albert Planta, Chur
      Man kann über die UNO lamentieren, Tatsache ist jedoch, dass seit dem II. Weltkrieg kein Grosskrieg mehr ausgebrochen ist und die Nationen gelernt haben miteinander zu reden.
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