Saudi-Arabien setzt Bestrafung Badawis fort

Das höchste Gericht Saudi-Arabiens hat am Wochenende sein Urteil gegen den regime-kritischen Blogger Raif Badawi bestätigt: Zehn Jahre Gefängnis, 1000 Stockhiebe und 250'000 Franken wegen Beleidigung des Islam. Eine Begnadigung ist unwahrscheinlich; der Einfluss des Westens gering.

Fotos von saudischen Gefangenen auf Holzstäbchen stecken im Gras. In der Mitte das Foto von Badawi.

Bildlegende: Im Januar hatte Badawi (Foto Mitte) 50 Schläge erleiden müssen. Dann wurde die Strafe ausgesetzt. Reuters

SRF News: In den westlichen Staaten ist die Entrüstung über das Urteil gegen Raif Badawi gross. Die EU bezeichnete die «barbarische Bestrafung» mit Stockhieben als inakzeptabel. Amnesty International sprach von einem «schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit». Wie fielen die Reaktionen in den arabischen Ländern aus?

Astrid Frefel: Hier gab es keinen grossen Aufschrei. Die Meldung war eher eine Randnotiz. Die Meinungsfreiheit ist in diesen Staaten ohnehin eingeschränkt. Und das Thema Religion ist heikel: Soeben hat auch ein ägyptischer Fernsehprediger fünf Jahre Gefängnis für die Beleidigung des Islam erhalten. Die Prügelstrafe ist zudem eine sehr spezifische Bestrafung in Saudi-Arabien.

Gegen das Urteil des höchsten saudischen Gerichts ist kein Einspruch mehr möglich. Einzig der König könnte Badawi noch begnadigen. Wird er das tun?

Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Seit dem Ausbruch des Arabischen Frühlings vor etwa vier Jahren wird in Saudi-Arabien jede Opposition noch rigoroser unterdrückt. Und der neue saudische König vertritt eine noch härtere Linie als sein Vorgänger. Er ist auch toleranter gegenüber religiösen Extremisten. Das zeigt sich zum Beispiel in der Unterstützung von Al-Kaida-nahen Gruppen in Syrien.

Das heisst, die öffentliche Auspeitschung Badawis, die bereits im Januar begonnen hat, könnte am Freitag weitergehen?

Das erste Mal wurde sie offiziell aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Danach gab es keine Begründung mehr. Nach der jetzigen Bestätigung des Urteils vermutet die Frau des Bloggers, dass die Auspeitschung weitergehen könnte. Sie ist auf 20 Wochen zu jeweils 50 Schlägen angesetzt. Aber das sind reine Spekulationen.

Das Schicksal des Bloggers hat auch in der Schweiz für Schlagzeilen gesorgt. Viele Staaten versuchten, seine Freilassung zu erwirken. Und sie werden jetzt wohl wieder Druck aufsetzen. Lässt das den saudischen Herrscher kalt?

Grossen Eindruck macht ihm das bestimmt nicht. Das Aussenministerium hat sich bereits jegliche Einmischung in interne Angelegenheiten verbeten. Vor allem unter dem neuen König setzt Saudi-Arabien ganz auf die eigene Stärke. Es verteidigt seine eigenen Interessen militärisch – zum Beispiel in Jemen. Dazu zählt auch der geplante Aufbau einer arabischen Eingreiftruppe. Und auch in der Ölpolitik wird die eigene Linie durchgesetzt.

Das bedeutet, der Westen kann letztlich nichts tun für Badawi?

Saudi-Arabien hat überhaupt keine Tradition, wonach es auf äusseren Druck reagieren würde. Es könnte vielleicht sein, dass Badawi einmal im Rahmen einer allgemeinen Amnestie – zum Beispiel aus Anlass eines Feiertages – begnadigt wird. Dies aber sicher nicht dann, wenn man es von aussen erwartet. Die Menschenrechtslage ist seit jeher prekär im Königreich. Aber das Land ist sehr reich und viele westliche Firmen verdienen dort gutes Geld. Zudem ist Saudi-Arabien als stabilisierender Faktor in einer Region mit Krieg und Krisen und auseinanderfallenden Staaten unverzichtbar.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.

Astrid Frefel

Portrait von Astrid Frefel

Die Journalistin lebt und arbeitet seit Ende der Neunzigerjahre in Kairo. Davor war die Ökonomin aus Basel Wirtschaftsjournalistin für verschiedene Zeitungen und berichtete als Korrespondentin für den «Tages-Anzeiger» aus Wien und Istanbul.