Steuern senken für die Mittelklasse, aber noch mehr für Reiche und Unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So lässt sich die Steuerreform der Republikaner zusammenfassen. Doch wie bezahlt man die Steuerausfälle, die dadurch entstehen? Die früheren Fiskalfalken in Washington schweigen.
Einer, der sich von Amtes wegen seit den 1990er Jahren vehement für ein ausgeglichenes Budget eingesetzt hat, ist David Walker. Er war als «Comptroller General» der oberste Finanzkontrolleur der USA, unter den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush. Danach leitete er die Denkfabrik Petersen Foundation in Washington. Nun kandidiert er als Gouverneur von Connecticut.
Man kann nicht ewig mehr ausgeben als einnehmen und glauben, der Jüngste Tag komme nie.
Walker ist Patriot. Politisch unabhängig, aber den Republikanern zugeneigt, wie er es ausdrückt. Wenn er etwas nicht mag, dann ist es Unordnung. Schockierend nennt er die Unordnung im US-Staatshaushalt und den stetig wachsenden Schuldenberg.
Dieser ist gerade auf über 20 Billionen Dollar gestiegen, von 5.7 Billionen im Jahr 2000 – und er wächst weiter. «Natürlich können die USA unbesorgt Schulden machen, solange der Dollar die Weltwährungsreserve bleibt, aber man kann nicht ewig mehr ausgeben als einnehmen und glauben, der Jüngste Tag komme nie.»
So tönte David Walker schon vor sieben Jahren, als er erschüttert durch die Finanzkrise in den USA quer durchs Land tingelte und für eine nachhaltige Haushaltssanierung warb. «Comeback America Tour» hiess das damals.
Es geht uns besser, aber die Krankheit haben wir nicht geheilt.
Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.
Heute sieht Walker die Lage etwas gelassener.Walker: «Es geht uns besser. Dem Börsenmarkt geht es besonders gut. Aber unser Schuldenberg wächst schneller als die Wirtschaft. Das Verhältnis zwischen Schulden und Bruttoinlandsprodukt ist zu hoch, für mich die massgebende Grösse.»
«Der Staat muss verkleinert werden»
In seinen Lösungsvorschlägen ist David Walker stramm konservativ. Man habe die Kontrolle über die Ausgaben verloren. 70 Prozent erfolgten automatisch wie die Sozialausgaben und die Schuldzinsen. Der Staat habe zu viel versprochen, sei zu sehr gewachsen und müsse verkleinert werden.
Doch was ist mit der Einnahmenseite? Walker steht diesbezüglich hinter dem Steuerplan von Donald Trump und dem Kongress – er sieht Steuersenkungen als Königsweg, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Allerdings glaubt er nicht wie viele Republikaner, dass das Wachstum Steuerausfälle wettmachen könnte. Deshalb sei ein Sparprogramm von Nöten.
Aber man kann auch nicht Erfolg bestrafen und an einem Grundpfeiler der US-Kultur sägen.
Steuergeschenke für Reiche und sparen bei den Sozialausgaben – verstärkt das nicht noch die Ungleichgewichte in der US-Gesellschaft? Natürlich sei das zu bedenken, sagt Walker. Man woll nicht eine Gesellschaft von Besitzenden und Besitzlosen schaffen. Aber man könne auch nicht Erfolg bestrafen und an einem Grundpfeiler der US-Kultur sägen – der Idee nämlich, dass es eine Chancengleichheit gebe, aber nicht eine Ergebnisgleichheit.
«Blockiert und dysfunktional»
In der Politik in Washington vermisst Walker die Fähigkeit, genau hinzuschauen. Etwa bei den Verteidigungsausgaben: «Die Verschwendung ist riesig. Das Departement ist einer der aufgeblasensten Wirtschaftsbereiche der Welt. Wir müssen die Ausgaben dringend in den Griff bekommen.»
Die Politik in Washington sei aber dermassen blockiert und dysfunktional, dass innovatives Denken eigentlich nur in den Einzelstaaten möglich sei. Wie zum Beispiel in Connecticut, wo Walker Gouverneur werden möchte.
Ein «Turnaround» in Connecticut als Vorbild?
«Wir bezahlen Beamten die höchsten Löhne im Land. Wir haben ein unbezahlbares und unterfinanziertes Rentensystem. Wir stehen innerhalb der USA an zweiter Stelle, wenn es um Regulationsdichte geht», sagt Walker
Der demokratische Staat an der Ostküste hat zwar das höchste Pro-Kopf-Einkommen der USA dank einiger schwerreicher Gemeinden. Aber das Budget ist aus dem Gleichgewicht, das Defizit ist hoch und wächst, ebenso die Armut und Kriminalität. Die Jungen ziehen weg, die Unternehmen flüchten.
«Ja, als Gouverneur hätte ich viel zu tun. Aber ich bin bereit, und ich habe meinen Hintergrund. Wenn wir es schaffen, dann könnte Connecticut zum Modell für andere Staaten und die Nation werden», so Walker. Man ahnt schon das Motto seiner Kampagne: Comeback Connecticut.
