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Fillon wegen Scheinbeschäftigungs-Affäre verurteilt
Aus Tagesschau vom 29.06.2020.
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Scheinbeschäftigungs-Affäre Gefängnisstrafe für François Fillon

Vom Favoriten der Präsidentschaftswahl 2017 zum politischen Paria und Verurteilten – François Fillon ist tief gefallen. Die vorsitzende Richterin des Finanzstrafgerichts, Nathalie Gavarino, folgte heute vollumfänglich den Strafanträgen der Anklage und auferlegte dem Ehepaar darüber hinaus je eine Busse von 375'000 Euro. Ausserdem müssen die Fillons gut eine Million Euro an die französische Nationalversammlung zurückzahlen.

Das Gericht entschied ausserdem, dass die beiden nicht in ein politisches Amt gewählt werden können, François Fillon für zehn Jahre, seine Frau Penelope für drei Jahre.

Keine Gegenleistung für hohen Lohn

Als Abgeordneter der Nationalversammlung und Regierungschef unter Nicolas Sarkozy hatte François Fillon jahrelang seine Frau als parlamentarische Assistentin und zeitweise auch seine Kinder beschäftigt und aus der Parlamentskasse bezahlt.

Die Vergütung habe jedoch in keinem Verhältnis zu ihren Aktivitäten gestanden, sagte die Richterin, es fänden sich keine Beweise dafür, dass Penelope Fillon mehr getan habe, als Post zu übermitteln – für 5500 Euro im Monat. «François Fillon hat ein System zur Veruntreuung öffentlicher Gelder geschaffen», so das Gericht. Es gebe keine Zweifel an der persönlichen Bereicherung des Ehepaars.

Berufung angekündigt

Die Verteidiger von François und Penelope Fillon kündigten an, umgehend Berufung gegen das Urteil einzulegen. Seit Beginn der Ermittlungen sind sie überzeugt, Fillon sei Opfer einer parteiischen Justiz. Ein Verdacht, der von der pensionierten Staatsanwältin Eliane Houlette genährt wurde. Sie sei von ihren Vorgesetzten zu einer schnellen Anklageerhebung aufgefordert worden, sagte sie vor zwei Wochen vor einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Unabhängigkeit der Justiz aus. Die Verteidiger verlangten heute vergeblich, den Prozess neu aufzurollen.

Da das Gericht keine vorläufige Festnahme angeordnet hat, bleibt François Fillon bis zum voraussichtlichen Berufungsprozess auf freiem Fuss.

Alexandra Gubser

Alexandra Gubser

Frankreich-Korrespondentin, SRF

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Gubser ist seit Frühjahr 2017 Frankreich-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Unternehmen als Produzentin, Redaktorin und Reporterin der «Tagesschau» tätig. Davor arbeitete sie für Medien wie «TeleZüri» oder «Radio 24».

SRF 4 News; 29.06.20; 14:30

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