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International Schengen-Länder dürfen wieder selber Grenzkontrollen einführen

Grosser Andrang illegaler Flüchtlinge: Unter dieser Bedingung dürften Schengen-Länder in der EU künftig wieder in Eigenregie Grenzkontrollen einführen. Allerdings gilt für diese Massnahme eine klare zeitliche Begrenzung.

Legende: Video Neue Schengen-Regeln abspielen. Laufzeit 01:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 30.05.2013.

Die EU-Staaten, die zum Schengenraum gehören, können künftig im Alleingang zeitlich befristete Grenzkontrollen einführen. Bedingung dafür ist, dass zahlreiche illegale Einwanderer ins Land kommen. Darauf haben sich Parlament, Mitgliedstaaten sowie die  EU-Kommission geeinigt.

Die Kontrollen sollen zeitlich auf maximal zwei Jahre befristet sein, teilte die irische EU-Ratspräsidentschaft in einem Communiqué mit. Der irische Justizminister Alan Shatter, der die Verhandlungen führte, gab sich erfreut über die Einigung. Irland selbst ist nicht Mitglied des Schengenraums.

Normalerweise gibt es an den Grenzen der 26 Staaten, die zum Schengenraum gehören, keine Passkontrollen mehr. Die Schweiz ist seit 2008 Mitglied von Schengen.

Der Arm eines Polizisten an einer französischen Grenze, im Hintergrund weitere Polizisten und Fahrzeuge.
Legende: Ob an der Grenze wieder kontrolliert wird, entscheiden die Schengen-Staaten der EU künftig wieder im Alleingang. Reuters

Die EU-Kommission, Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament erzielten zudem eine weitere Einigung: Künftig soll ein Evaluations- und Überwachungsmechanismus die Umsetzung Schengenrecht gewährleisten.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Na das ist doch echt DER BEWEIS, dass Schengen von einem Traum zum Albtraum degeneriert ist, oder dass die EU Politik ein totaler Flopp ist! Was kommt DA noch auf uns zu?? Und unsere Linken hofieren was das Zeugs haelt, um diesem Loser-club beizutreten!
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  • Kommentar von Alois Wutz, Gerlafingen
    Also, wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, geht es um illegale Flüchtlinge, sprich Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinverfolgte. Die "echten" Flüchtlinge werden ja offenbar nichts zu befürchten haben, ich bezweifle aber, dass sich diese Notleidenden eine solche Reise leisten können...
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    1. Antwort von Franz NANNI, Nelspruit SA
      Genau!!!
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  • Kommentar von h. anni, zürich
    Wäre schon lange Zeit, dass man die Grenzen wieder kontrolliert. Habe eben einen Bericht gelesen, dass man scheinbar in Italien Flüchtlinge mit EUR 500 und befristeten Reisedokumenten ausstattet und sie Richtung Norden in ein anderes Land schickt. Italien hat scheinbar auch begonnen, Auffanglager zu schliessen. Frei nach dem Motto: Sollen doch die Anderen schauen. Dieses Debakel mit den Flüchtlingen aus Afrika muss endlich irgendwie gelöst werden können. Allenfalls mit Hilfe vor Ort (Kontinent)
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