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International Schlaflos in Lausanne

Auch heute Nacht werden die Atom-Unterhändler in Lausanne wenig Schlaf kriegen. Die Verhandlungen mit dem Iran gehen voraussichtlich in der Nacht weiter. Der Teufel liegt offenbar im Detail.

Legende: Video Auf der Suche nach einem Kompromiss abspielen. Laufzeit 2:23 Minuten.
Aus 10vor10 vom 01.04.2015.

Bereits seit Tagen verhandeln die fünf UNO-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) und Deutschland mit dem Iran in Lausanne über das iranische Atomprogramm.

Die selbstgesetzte Frist ist zwar längst abgelaufen, doch wollen weder die Vetomächte noch der Iran die Gespräche abbrechen. Der amerikanische Aussenminister John Kerry werde bis Donnerstagfrüh in Lausanne bleiben, teilte seine Sprecherin mit. Es gebe zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Kerrys iranischer Amtskollege wiederum sagte, Iran habe seine Bereitschaft zu einer Einigung unter Beweis gestellt.

«Alles hängt zusammen»

Die Verhandlungen gehen also weiter. Dennoch glaubt UNO-Experte Andreas Zumach nicht, dass es zu einem Durchbruch kommt. Zwar gäbe es bei einzelnen Punkten eine Einigung – dass beispielsweise der Schwerwasserreaktor Arak umgebaut werde, so dass er nicht mehr für die Plutoniumproduktion genutzt werden könne.

«Aber die ganzen Fragen, welche die Urananreicherung betreffen, sind bisher nicht gelöst – und die hängen alle miteinander zusammen», sagt Zumach. «Da nützt es auch nichts, wenn dieser oder jener Unterhändler erzählt, dieses oder jenes Detail sei gelöst.»

Tatsächlich könnten die gegenseitigen Ansprüche teilweise nicht gegensätzlicher sein, wie folgende Liste zeigt.

Die Positionen in Lausanne:

Iran:

  • Alle Sanktionen sollen aufgehoben werden (vor allem gegen den Erdöl- und Bankensektor)
  • Forschungsarbeiten in Atomanlage Fordo dürfen fortgesetzt werden
  • Iran darf modernere und schnellere Zentrifugen für die Urananreicherung einsetzen

5+1-Gruppe:

  • Iranisches Atomprogramm darf ausschliesslich für friedliche Zwecke genutzt werden
  • Technologie für schnellen Atombombenbau wird verboten
  • Sanktionen sollen Schritt für Schritt aufgehoben werden
  • Aufgehobene Sanktionen können auch wieder in Kraft gesetzt werden

Die Vetomächte und Deutschland wollen während der Gespräche mit dem Iran Schritte vereinbaren, welche dem Land die zivile Nutzung der Atomkraft erlauben, den Weg zu einer Atombombe aber versperren. Eine umfassende vertragliche Lösung soll bis Ende Juni stehen.

«Ich kann nichts prognostizieren»

Schon früher am Abend hatte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, dass frühstens am Donnerstagmorgen klar sei, ob man etwas erreichen werde oder nicht: «Es wird heute Abend neue Vorschläge geben, neue Vorlagen geben. Ob das ausreicht, im Laufe der Nacht zu einer Verständigung zu kommen, kann ich Ihnen nicht prognostizieren», sagte er am Abend in Lausanne.

Zuvor appellierte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Berlin aus nochmals an alle Beteiligten: «Es ist jetzt viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden – seit vielen Jahren. Ich hoffe und wünsche mir, dass es heute zu einem Kompromiss kommt.»

Grundsatzeinigung oder nicht?

Der chinesische Aussenminister Wang Yi hatte die Verhandlungspartner am Morgen ebenfalls zu Kompromissen aufgefordert. Es sei wichtig, die Differenzen zu verringern. Wang: «In dieser Schlussphase müssen alle Parteien bereit sein, sich in ihren Positionen anzunähern.»

Drei Aussenminister hatten am Mittwoch den Verhandlungstisch in Lausanne verlassen: Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seine chinesischen und französischen Amtskollegen, Wang Yi und Laurent Fabius. Fabius ist inzwischen wieder nach Lausanne zurückgekehrt.

Lawrow hatte zuvor von einer Grundsatzeinigung «in allen Schlüsselfragen» gesprochen. Dies wurde aus US-Verhandlungskreisen jedoch dementiert.

Kritik aus Israel

Premier Benjamin Netanjahu hat vor einer möglichen Einigung gewarnt. Ein Abkommen sei «gewissenlos», sagte er vor einem Treffen mit dem republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, in Jerusalem. Der Iran habe sein Streben nach einer Zerstörung Israels nicht aufgegeben.

13 Kommentare

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  • Kommentar von F.Riedo, Bern
    Kompromisse zu finden mit einem Terror -und Schurkenregime wie den Iran, sollte man nicht. Grosse Teile der Bevölkerung des Iran wünschen sich von Mullahs und Tyrannen befreit zu werden. Für den Westen kann es nur heissen, entweder der Iran gibt nach und beendet das gesamte Atomprogramm oder man beginnt den Iran wirtschaftlich und militärisch zu zersetzen. Wer in einem Land auf Atom anstatt Gas, Öl, Solar oder Windenergie setzt plant gewiss noch eine andere militärische Nutzung des Urans.
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Das gilt dann aber wohl für die meisten Länder, welche auf Atom, anstatt auf Gas, Öl, Solar,- oder Windenergie setzen. Und alle, die offen zugeben, dass sie Atombomben schon besitzen, oder? Sind sie jetzt alle Schurken-Staaten? Und "äxgüsi", gibt es nicht auch bei uns Stimmen, welche nicht auf Atom-Strom verzichten wollen? Weil es halt billiger ist? Die Schweiz also auch ein Schurken-Staat ist?
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    2. Antwort von C. Szabo, Thal
      Wenn ein Land die Nr. 1 auf der Welt sein will, kann es entweder seine Technologien auf einen höheren Stand bringen als die Konkurenz. Oder die Entwicklungskraft seiner Gegner sabotieren. Die USA und seine Partner sehen, dass der Technologievorsprung gegenüber Anderen kleiner wird. Asien hat seine Lektionen aus schlechten Erfahrungen gelernt. Die USA versucht die altbewährte Strategie "TEILE & HERRSCHE"; Unfrieden/Konkurenzdenken sähen. Hoffentlich erkennt die Menschheit ihre WAHREN FEINDE.
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  • Kommentar von P. Manser, St. Gallen
    @Erwin Jenni. Hatten sie jemals ein Geschichtsbuch in der Hand? Vor 100 jahren fing man an das Land auzubeuten mit Krieg und Terror, der Hoffnungsschimmer der Iraner wurde durch die USA entmachtet und das US-freundliche Terrorregime Reza Pahlavi eingeführt. Und als das Volk auf die Barikaden ging und die Amerikaner rauswarf , führte man drakonische Strafen und Embargo gegen den Iran ein. 35 Jahren dauern die Sanktionen an. Ich hoffe, dass sich fürs iran. Volk die Geschicht nicht wiederholt.
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    1. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @Manser: Ja, Herr Manser, ich hatte es nicht nur in der Hand, ich habe es auch gelesen! Nun, ihre Ausführungen mögen teilweise stimmen, ändern aber nichts an der heutigen Situation des Iran. Tatsache ist, dass die Muhllahs das iranische Volk mehr drangsalieren, als jede andere Regierung in der Vergangenheit! Sie verkennen die Gefahr welche vom Iran ausgeht vollkommen. Und immer nur am Westen, sprich USA, die Schuld zuweisen, greift definitiv zu kurz.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Da hilft wohl nur beten... Dass ein Deal zumindest nicht jetzt schon scheitert. Was die Alternative dazu wäre durften wir vor wenigen Stunden aus Israel erfahren... Militärische Intervention. Sobald Republikaner die Bühne betreten, bedeutet das Krieg, den sie dann nicht zu beenden wissen, geschweige denn "gewinnen". Aufräumen dürfen dann die Demokraten. Also... beten und beten und beten!
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    1. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @Humbert: Ja, dann beginnen Sie mal zu beten, dass der Iran vor dem Bau der Atomwaffe gestoppt wird, denn wenn dies eintreffen würde, wäre nicht nur Israel bedroht! Schon vergessen, dass in Teheran religiöse Fanatiker an den Schalthebeln sitzen? Wenn Sie nur ein wenig die Sachlage studiert haben, müsste ihnen Angst und Bange werden darüber, dass der Iran den ganzen Westen laufend täuscht und belügt! Wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt sie zu wiederholen!
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Dieser Deal, wird wieder an der USA, respektive der Republikaner im Kongress scheitern, weil diese die Messlatte zur Aufhebung der Sanktionen, inklusive Bedingungen so hoch & immer noch höher ansetzen. Damit wollen sie gleichzeitig die Bemühungen von Obama & Kerry torpedieren. Die Aufhebung der Sanktionen per sofort sind aber Bedingungen der Iraner.Verständlich, weil ja hauptsächlich das iranische Volk darunter leiden muss, sie lange genug angedauert haben.
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    3. Antwort von V. Humbert, Carouge
      @ Jenni. In der Tat von der Geschichte lernen. Wie hatte man uns den Irak unter Saddam noch mal "präsentiert"? Und was ist heute? Also Ihre "Belehrungen"...
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    4. Antwort von Erwin Jenni, Ottikon
      @Humbert: Lesen sie eigentlich die Kommentare, bevor sie darauf antworten? In meinen Ausführungen ist nichts vom Irak zu lesen! Bitte halten sie sich an meinen Text. Der Entwicklung im Irak ist eine andere Geschichte, welche zum grossen Teil das Versagen des ganzen Westens aufzeigt, nicht nur der USA!
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    5. Antwort von V. Humbert, Carouge
      Jetzt ist alles klar Herr Jenni. Sie sehen den Iran rein aus Israelischer Sicht. Vergessen Sie's.
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    6. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @E. Jenni: Man traue aber auch den Ländern nicht, welche die Atombombe bereits haben. Und wie die Geschichte uns aufzeigt, muss man nicht religiöser Fanatiker sein, um sie auch ein zusetzen & um ihre Wirkung mal einfach so an tausenden von unschuldigen Menschen zu testen.
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