Die regierenden Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern trotz Verlusten klar gewonnen. Sie erhielten 30,6 Prozent der Stimmen, wie die Landeswahlleitung in der Nacht bekanntgab.
Zweitstärkste Kraft wird dem vorläufigen Endergebnis zufolge die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 20,8 Prozent. Sie zieht damit bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein.
Merkel gehört zu den Verlierern des Abends
Verlierer des Wahlabends sind klar die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Regierungspartei wurde mit 19 Prozent nur noch drittstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten und der AfD.
Die Linke verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und kam nur noch auf 13,2 Prozent. Die Grünen müssen den Landtag in Schwerin räumen, weil sie mit 4,8 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben sind. Auch die rechtsextreme NPD ist nicht mehr im Parlament vertreten.
Zweitbestes Ergebnis für die AfD
Die erst vor drei Jahren gegründete AfD zieht damit bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein. Die Partei liegt aber unter ihren Erwartungen und ihrem bisherigen besten Ergebnis auf Landesebene von 24,3 Prozent in Sachsen-Anhalt im März dieses Jahres.
Den Erfolg führt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry auf Fehler der grossen Bundes-Koalition zurück. «Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft», sagte die Parteichefin am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Christ- und Sozialdemokraten seien dabei, «dieses Land aufzugeben», sagte Petry weiter.
Das schwache Abschneiden der CDU ist eine Schlappe für Merkel, die in Vorpommern ihren Bundestags-Wahlkreis hat und deren Flüchtlingspolitik in Deutschland hoch umstritten ist.
Nach ihrem starken Abschneiden ist die AfD von anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa mit Beifall bedacht worden.
Europäische Gesinnungsgenossen gratulieren
Die Vorsitzende der französischen Rechtsaussen-Partei Front National, Marine Le Pen, schrieb auf Twitter: «Was gestern noch unmöglich war, ist möglich geworden: Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch!»
Auch der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, äusserte sich auf Facebook erfreut über das Wahlergebnis der AfD. «Herzliche Gratulation und 'Willkommen' im neunten deutschen Landtag und als zweitstärkste Kraft! Die Richtung stimmt!»
Der niederländische Rechtspopulist und Vorsitzende der dort erstarkten Partei für die Freiheit (PVV), Geert Wilders, hielt seine Glückwunsch-Adresse auf Twitter vergleichsweise knapp: «Gratuliere AfD!!»
Kaum Flüchtlinge und trotzdem Hauptthema
Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern war vor allem von der Flüchtlingsfrage geprägt. Zwar ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland nach den Rekordwerten des Vorjahres in diesem Jahr stark gesunken – und in Mecklenburg-Vorpommern leben nur wenige Tausend.
Zwei von Flüchtlingen verübte Terroranschläge im Juli wurden aber von Kritikern der Regierungspolitik als Beweis dafür herangezogen, dass die Aufnahme so vieler Zuwanderer ein Sicherheitsrisiko sei.
Nur zwei Wochen nach Mecklenburg-Vorpommern wird in der deutschen Hauptstadt Berlin ein neues Regionalparlament gewählt. Beide Wahlen dienen auch dem Kräftemessen der Parteien vor der Wahl eines Bundespräsidenten im Februar und eines neuen nationalen Parlaments (Bundestag) im September 2017.
