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Legende: Video Streit um die Mauer abspielen. Laufzeit 01:20 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2019.
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Schlappe für Trump Ein Mini-Aufstand, mehr nicht

Es kommt selten vor, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat Präsident Trump eine blamable Niederlage bescheren. Heute haben sie es getan – und das bei seinem wichtigsten Anliegen. Nicht weniger als zwölf republikanische Senatorinnen und Senatoren stimmten mit den Demokraten. Damit stoppten sie Trumps Notstandserklärung für die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Das ist sehr bemerkenswert, aber nicht mehr als ein Mini-Aufstand. Denn im Vornherein war klar, dass Trump sein Veto einlegen wird. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat, um dieses Veto zu überstimmen, ist nicht realistisch. Da werden zu wenig Republikaner mitmachen. Das heisst, Präsident Trump wird seinen Willen sehr wahrscheinlich trotzdem durchsetzen können. Also Mini-Aufstand.

Kein Widerstand gegen die Mauer

Die allermeisten ausscherenden Republikaner sind nicht gegen eine Mauer an der Grenze. Sie haben institutionelle Bedenken. Mit seiner Notstandserklärung habe sich der Präsident über die Budgethoheit des Kongresses hinweggesetzt. Deshalb sehen sie die Gewaltentrennung verletzt. Die Exekutive, der Präsident, überschreite seine Kompetenzen gegenüber der Legislative, dem Kongress.

Machtpoker um «Checks and Balances»

Die Rechte ihrer demokratischen Institution zu verteidigen, das ehrt die Senatoren, keine Frage. Aber es spielen auch machtpolitische Überlegungen ein Rolle. Wenn Präsident Trump jetzt Gelder für seine Mauer zu Mexiko zweckentfremden darf, was passiert, wenn beispielsweise eine Demokratin oder eine Demokrat Präsident wird? Es graut den Republikanern geradezu vor dem Gedanken, dass dann mit dem Notstandsrecht Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden könnten. Oder, aus ihrer Sicht fast schlimmer, für die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse.

Trotzdem haben die Republikaner bis zum Schluss versucht, einen Ausweg zu finden. Um Einheit zu demonstrieren, zu verhindern, dass Abweichler in ihren Staaten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden könnten. Denn bei republikanischen Wählern bleibt Donald Trump sehr beliebt. Und der Präsident hat die Partei auch nach der heutigen Blamage noch weitgehend im Griff.

Unabhängig von all dem gibt es Juristen, die der Meinung sind, dieses starke Signal des Kongresses könnte auch einen Einfluss auf die Gerichte haben. Denn jetzt werden sich diese mit Trumps Notstandrecht befassen müssen. Was dabei heraus kommt, ist völlig offen.

Und Präsident Trump? Natürlich mag er es gar nicht, dass so viele Senatoren aus dem eigenen Lager ihn brüskierten. Aber er wird auch diese Niederlage als Sieg verkaufen. Und sein wohl erfolgreiches Veto als Beweis anbringen, dass er gegen alle Widerstände für die Mauer kämpft. Das macht mit Blick auf die Wahlen 2020 Sinn. Er kann dadurch seine treusten Wähler bei der Stange halten. Und dass die Mauer auch im nächsten Jahr wieder zu Hauptthema im Wahlkampf wird, dafür wird Donald Trump schon sorgen.

Peter Düggeli

Peter Düggeli

USA-Korrespondent, SRF

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SRF-Korrespondent Peter Düggeli arbeitet seit Sommer 2015 in Washington. Er ist seit 2010 bei SRF. Düggeli studierte an der Universität Freiburg Geschichte und Englisch und schloss sein Studium 1999 mit einem Lizenziat ab.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla  (m.mitulla)
    Die Mauer ist weiss Gott nicht das grösste Problem der USA. Die grosse mediale Aufmerksamkeit zu diesem Thema soll wohl eher von den wirklichen Problemen (explodierende Schulden, s. Schuldenuhr, grosse soziale Probleme, Wirtschafts- kalte und heisse Kriege weltweit, zunehmende Ablehnung von US-Besatzungstruppen, nicht nur im nahen und mittleren Osten, sondern auch in Europa und Afrika) ablenken.
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  • Kommentar von Haller Hans  (H.Haller)
    Es ist tatsächlich nur eine "Mini-Schlappe", die dem Präsidenten sogar noch nützlich sein kann bei den nächsten Wahlen. Bezeichnenderweise sind diese Abweichler ja offenbar nicht gegen die Mauer, was letztlich ja für sich spricht. - Das Veto-Recht wurde übrigens von fast allen Präsidenten benutzt. So es umstritten ist, gibt es da ja noch den Obersten Gerichtshof. Insofern ist ja da alles "doch auch im grünen Bereich" abgelaufen.
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    1. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Es geht nicht um das Veto, sondern um die Umgehung des Kongresses mit fadenscheiniger Begründung. Die langfristigen Konsequenzen werden auch gekonnt ignoriert. Scheint bei Trump und seinen Jüngern schon pathologisch zu sein. Fast schon lustig, wie er all dies tut, was er Anderen zum Vorwurf machte und es fallen noch immer Leute drauf rein. Ich könnte ja nun Orban oder Lenin zitieren...
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    2. Antwort von Haller Hans  (H.Haller)
      Jedes Veto übersteuert den Kongress und ob es fadenscheinige Beweggründe sind, muss ordentlich durch den Obersten Gerichtshof geklärt werden und nicht durch mich oder durch Sie Herr Michel Koller. Was da abläuft ist alles so weit so recht in der Verfassung der USA vorgesehen. Also ist derzeit alles im grünen Bereich und bedarf keiner Bewertung aus unberufenen Mündern. NB: Die USA sind ja wohl nicht verpflichtet auf Sie hören zu müssen. Die können das nämlich auch ohne Einmischungen der....!
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    3. Antwort von Michel Koller  (Mica)
      Danke für die Belehrung aber noch kann ich meine Meinung dazu äussern, ob diese Ihnen passt oder nicht und wie ich zum 2. Mal bei diesem Thread erwähne... Es geht nicht um das Veto. Schon interessant, wie man plötzlich schweigen soll. Diesen Massstab scheinen Sie allerdings nicht bei sich selbst anzusetzen
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  • Kommentar von Charles Dupond  (Egalite)
    Es waere auch die Pflicht der Legislative, bei Grundbeduerfnissen von Buerger, Volk und Staat keine Buedgetschneiderei zu betreiben. Ohne das Vetorecht waere jeder Praesident gegen die Machtpolitik der Opposition und der Verraeter in den eigenen Reihen machtlos. Die Sache, um die es geht, wird unwichtig, wenn es um den Machtkampf der Abgrenzung der Zustaendigkeiten geht. Nicht nur in den USA....
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