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International Schulden: Israel friert Zahlungen an Palästinenser ein

Israel wird nach Worten seines Aussenministers Avigdor Lieberman die Weiterleitung von Steuern und Zöllen an die Palästinensische Autonomiebehörde für vier Monate unterbrechen.

Lieberman.
Legende: Schulden eintreiben Die Steuern sollen verrechnet werden. Reuters

Die Gelder, die Israel für die Palästinenser einsammelt, würden nicht zurückgehalten, sondern mit Stromschulden verrechnet, sagte Lieberman. Diese sollen 391 Mio. Franken betragen. Dann werde Israel entscheiden, ob es die Zahlungen wieder aufnehme.
 
Als Reaktion auf die von Israel abgelehnte Anerkennung der Palästinenser als UNO-Beobachterstaat wurden bereits 460 Mio. Schekel einbehalten. Verbündete Israels wie die USA und die EU hatten Israel ausdrücklich gewarnt, die Zahlungen nicht zu unterbrechen. Andernfalls drohe der Zusammenbruch der Autonomiebehörde.

Neue Gespräche angekündigt

Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas drohte mit neuen Raketenangriffen. «Dies wird eine Bodenoffensive auslösen», zitierten die Zeitungen «Haaretz» und «Jerusalem Post» den rechtsgerichteten Minister. Dabei würde die ganze Enklave wieder vollständig von Israel besetzt werden.

Ungeachtet der jüngsten Entwicklungen soll der Friedenprozess im Nahost wieder angekurbelt werden. Der jordanische König Abdullah II. kündigte neue Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern im Februar an. Die Gespräche sollten in Abstimmung mit den Europäern und den USA stattfinden.

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