Schuldenschnitt: «Das wäre ein Dammbruch»

Die griechischen Schulden sind so hoch, dass eine vollständige Rückzahlung wenig realistisch ist. Dennoch ist die Mehrheit der Euro-Staaten strikte gegen einen Schuldenschnitt. Was sind die Gründe?

Eine Frau sitzt am Boden und bettelt um Geld

Bildlegende: Griechenland wird im laufenden Jahr wohl erneut in eine Rezession abrutschen. Auch für 2016 sind die Prognosen düster. Keystone

Über 240 Milliarden Euro. So viel Geld schuldet Athen seinen Gläubigern. Und die Zukunft lässt wenig Hoffnung auf Besserung: Selbst ohne Grexit droht Griechenland im laufenden Jahr eine schwere Rezession. Dasselbe gilt für 2016.

Das Land steht also vor einem Schuldenberg, den es lange nicht wird abzahlen können. Während die griechische Regierung schon lange einen Schuldenschnitt fordert, äussert sich nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in diese Richtung. Griechenland brauche eine Schuldenerleichterung, schrieb der IWF in einem Report Anfangs Juli.

Widerstand von allen Seiten

Ein Schuldenschnitt hat politisch allerdings keine Chance: Eine Mehrheit der Euro-Länder ist gegen eine solche Massnahme. Neben Deutschland lehnen beispielsweise auch Finnland, Slowenien oder die baltischen Staaten einen Schuldenschnitt ab, bei dem Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen würde.

Diese Haltung erklärt sich zum einen damit, dass ein Schuldenschnitt rechtlich ausgeschlossen ist, wie Marcel Fratzscher, Wirtschaftsprofessor und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ausführt: Gemäss der sogenannten No-Bail-Out-Klausel dürfen EU-Staaten nicht für andere EU-Mitglieder haften. Selbst wenn die betreffenden Länder den Griechen ihre Schulden erlassen wollten, dürften sie es also nicht. Die Nichtbeistandsklausel wurde bei der Gründung der Währungsunion eingeführt, um die Mitgliedsländer zu Haushaltsdisziplin zu verpflichten – und einen Fall wie Griechenland zu verhindern.

Eiffelturm in Paris

Bildlegende: Selbst EU-Gründungsmitglieder wie Frankreich und Deutschland halten sich nicht immer an die EU-Regeln. Keystone

Regeln, die gebrochen werden

Allerdings liesse sich hier einwenden, dass sich die EU-Staaten längst nicht immer an den rechtlichen Rahmen gehalten haben, den sie sich selber gegeben haben. Auch grosse Länder wie Deutschland und Frankreich haben mit ihrer Fiskalpolitik gegen EU-Recht verstossen, als beispielsweise ihr jeweiliges Haushaltsdefizit die maximale Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts überstieg.

Diese Verstösse seien aber mit der Situation in Griechenland nicht zu vergleichen, sagt Wirtschaftsprofessor Kai Konrad vom deutschen Max-Planck-Institut. «Die Dimensionen sind völlig anders.» Zudem habe die No-Bail-Out-Klausel ihren Zweck erfüllt, indem sie die (meisten) Staaten vor zu grosser Verschuldung abgehalten habe. «Jetzt geht es darum, ob man auch das letzte bisschen Respekt vor der Rechtsordnung über Bord wirft – das wäre ein Dammbruch.»

Schulden als Druckmittel

Doch zurück zum Schuldenschnitt. Es sind nicht nur rechtliche Gründe, die aus Sicht der Euro-Staaten gegen diesen Schritt sprechen. «Fast noch wichtiger ist der politische Aspekt», sagt Marcel Fratzscher. «Ein Schuldenschnitt zum jetzigen Zeitpunkt reduziert die Anreize für Reformen.» Über die Schulden könne deshalb frühestens dann verhandelt werden, wenn erste Reformen erfolgreich umgesetzt worden seien.

Ein dritter Grund, der gegen einen Schuldenschnitt spricht, ist innenpolitisch begründet. Denn mit einem Schuldenschnitt würden die Euro-Staaten nicht nur viel Geld verlieren. «Einige Regierungen – wie beispielsweise die deutsche Kanzlerin – haben ihren Bürgern versprochen, dass es keinen Schuldenschnitt geben wird», sagt Fratzscher.

Menschen warten in einer Schlange vor einem Arbeitslosenbüro

Bildlegende: Die Finanzkrise hat Lettland besonders hart getroffen: In Riga warten Menschen vor einem Arbeitslosenbüro (Archiv). Reuters

Nicht nur die Griechen müssen sparen

Doch auch Länder wie die wie die Slowakei oder die baltischen Staaten bringen wenig Verständnis für die griechischen Rufe nach einem Schuldenerlass auf. So habe beispielsweise Lettland ein Sparprogramm durchgemacht, das weit härter war als jenes in Griechenland, sagt Pawel Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Und auch in anderen Bereichen würden die Griechen verhältnismässig besser dastehen. «In den baltischen Staaten sind beispielsweise die Rentensysteme weit weniger grosszügig als in Griechenland.»

In der Slowakei oder Slowenien wiederum argumentieren die Regierungen damit, dass das jeweilige Pro-Kopf-Einkommen unter demjenigen Griechenlands liegt. «Die Slowaken und Slowenen sehen nicht ein, warum sie für das wohlhabendere Griechenland zahlen sollen», sagt Fratzscher.

Schlechte Erfahrungen

Ein vierter Grund, der in den Augen der EU-Staaten gegen einen Schuldenschnitt spricht, sind die Zweifel an dessen Wirksamkeit. Schliesslich wurden Griechenland bereits 2012 rund 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen, hinter denen grösstenteils private Gläubiger standen. «Genützt hat es: nichts», sagt Kai Konrad vom Max-Planck-Institut. «Die Schulden sind gewissermassen eine Garantie dafür, dass Athen nicht erneut Geld am Kapitalmarkt aufnimmt und nicht zurückzahlt.»

Dazu kommt, dass Athen im Rahmen des aktuellen Hilfsprogramms bereits sehr vorteilhafte Konditionen geniesst, wie Pawel Tokarski ausführt. «Im Moment zahlt Griechenland auf den grössten Teil des geliehenen Geldes sehr tiefe Zinsen.» Zudem muss Athen die Zinsen für das Geld aus dem ersten Hilfsprogramm erst 2020 zurückzahlen; beim zweiten Hilfsprogramm läuft die Rückzahlung erst ab 2023.

eine Euro-Münze mit der griechischen Eule drauf

Bildlegende: Gibt es die griechische Euro-Münze bald nicht mehr? Ohne Einigung über neue Hilfsmilliarden könnte es zum Grexit kommen. Reuters

Zinsen nur bei Wachstum

Viele Gründe also, die aus Sicht der Geberstaaten gegen einen Schuldenerlass sprechen. Dem steht die Ohnmacht der Griechen gegenüber, die vor einem kaum zu bewältigenden Schuldenberg stehen. Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen Kompromiss vor, der beiden Seiten erlauben würde, das Gesicht zu wahren.

«Die Zinsen der Kredite müssten an das Wirtschaftswachstum gekoppelt werden», sagt Fratzscher. Wenn die griechische Wirtschaft nicht wächst, müssen also auch keine Schuldzinsen bezahlt werden. «Dieses Vorgehen hätte viele Vorteile», so der Wirtschaftsprofessor. «Zum einen wäre es kein Schuldenschnitt, sondern eine Umstrukturierung. Eine solche wäre rechtlich möglich. Zum anderen würde ein solcher Schritt der griechischen Regierung helfen, Eigenverantwortung für die Reformen zu übernehmen.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

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    In griechischen Apotheken fehlt es an immer mehr Medikamenten, weil der Import erschwert ist. Schweizer Pharma-Firmen liefern nach wie vor nach Griechenland. Doch landen die Medikamente oft nicht beim Patienten.

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    Bis Mitternacht muss die griechische Regierung sagen, wo und wie sie sparen und reformieren will. Danach entscheiden die Gläubiger, ob es neues Geld gibt. Die griechischen Banken bleiben deshalb noch mindestens bis am 14. Juli geschlossen. Ob danach alle wieder öffnen, ist höchst ungewiss.

    Gerd Höhler

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    Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte beim ESM-Rettungsschirm einen neuen Drei-Jahres-Kredit.