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International Schuldenstreit ungelöst – weitere Gespräche angekündigt

Das Brüsseler Spitzentreffen zur Schuldenkrise in Griechenland hat zumindest atmosphärisch eine Annäherung gebracht. Beide Seiten sprachen danach von einem «konstruktiven» Austausch. Tsipras sieht sich offenbar in seinen Reformvorschlägen bestärkt. Weitere Gespräche sollen folgen.

Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker.
Legende: Sie wissen um die Notwendigkeit einer raschen Lösung: Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker. Keystone

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in der Nacht zum Donnerstag von einem «sehr guten Treffen». Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Gespräche als «konstruktiv», sah aber weiter Forderungen der Geldgeber, die er keinesfalls akzeptieren könne.

Bei dem vierstündigen Treffen war es um die Reformen gegangen, die Griechenland für eine weitere finanzielle Unterstützung umsetzen muss. «Es war ein gutes, konstruktives Treffen», erklärte die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker zu dem Gespräch geladen hatte. «Es gab Fortschritte beim Verständnis der jeweiligen Positionen der anderen auf der Grundlage verschiedener Vorschläge.»

Tsipras nennt Details

«Ergebnis» für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als «der realistische Vorschlag auf dem Tisch» bleibe, sagte Tsipras mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, «die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann».

Tsipras nannte dabei Kürzungen bei den niedrigsten Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer beim Strom. Positiv sei dagegen die Bereitschaft der Kreditgeber, eine niedrigere Vorgabe bei den Haushaltszielen für Griechenland zu akzeptieren.

Tsipras lobte ausdrücklich die Kommission, die sich als Vermittlerin im Schuldenstreit sieht. Sie wenigstens habe bewiesen, «dass sie gewillt ist, sehr schnell eine realistische Vereinbarung zu erreichen», sagte der Regierungschef. Und weiter: «Je ernsthafter wir sprechen, desto näher werden wir einer Lösung kommen, die für alle Seiten akzeptabel ist.»

Weitere Treffen erwartet

Alle Seiten hätten vereinbart, sich erneut zu treffen, erklärte die Kommission. Dijsselbloem, der die Gruppe der 19 Euro-Staaten vertritt, sagte, die Gespräche würden «in einigen Tagen» fortgesetzt.

Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am Nachmittag erneut über Griechenland beraten. Auch ein weiteres Treffen von Juncker und Tsipras ist den Angaben zufolge in den kommenden Tagen geplant.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus.

Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird am Freitag fällig. Tsipras sicherte offenbar zu, dass Athen diesbezüglich den Verpflichtungen nachkommen werde.

Angebliches Entgegenkommen

Vor dem Treffen in Brüssel hatte Tsipras mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande telefoniert. Seine Regierung vermeldete daraufhin ein Entgegenkommen der beiden Hauptgläubigerstaaten.

Merkel und Hollande hätten die «Notwendigkeit» zugestanden, die Ziele für den griechischen Primärüberschuss zu senken, hiess es aus Regierungskreisen in Athen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefongespräch, wollte sich aber nicht zum Inhalt äussern.

Der Primärüberschuss ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Ursprünglich hätte Athen nach den Gläubigervorgaben in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen müssen und kommendes Jahr 4,5 Prozent. Die Vorgaben gelten angesichts der inzwischen in Griechenland wieder herrschenden Rezession aber schon seit Monaten als nicht mehr erreichbar.

Syriza droht mit Zahlungsstopp

Während Tsipras mit Juncker übereinkommen will, droht die Syriza-Partei des griechischen Regierungschefs dem IWF mit einem Zahlungsstopp. Ohne Aussicht auf Einigung im Schuldenstreit werde die am Freitag fällige Kreditrate von 300 Millionen Euro nicht geleistet, sagte Nikos Filis, der Syriza-Sprecher, dem griechischen Sender «Mega TV».

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Aschi Weber, Untersiggenthal
    Reden, reden. Die EZB druckt und druckt. Das gibt gigantische Schulden und später ebensolche Schuldenschnitte. Wundern wir uns nicht, wenn diese Masche auch von Privaten übernommen wird.
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Wie war das doch vor ein paar Tagen mit dem "allerletztes Angebot" für Griechenland?
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Langsam sind genug Nebelkerzen gezündet. Die meisten Berichte kreisen um unwichtige Details. Wichtig wäre es, die strategischen Interessen aller Globalplayer zu aufzuzeigen. Denn die werden schlussendlich die Sache unter sich ausmachen. Alles andere sind nur Störmeldungen, um das Volk in GR und Europa zu verunsichern. Wie weit sind die Entscheidungsträger bereit zu gehen. Und wie viel ist ihnen GR innerhalb oder ausserhalb des €-Raums wert?
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