Schulterschluss gegen Rechtspopulisten in Schweden

Die schwedische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen kann trotz einer schweren Abstimmungsniederlage im Parlament an der Macht bleiben. Ministerpräsident Stefan Löfven einigte sich mit den bürgerlichen Oppositionsparteien und sagte die für den 22. März geplante Neuwahl ab.

Stefan Löfven spricht vor Journalisten

Bildlegende: Schwedens Regierungschef Stefan Löfven konnte Neuwahlen in letzter Minute abwenden. Keystone

In Schweden wird es im März doch keine vorgezogenen Parlamentswahlen geben. Ministerpräsident Stefan Löfven hat nach eigenen Angaben bei der Opposition neue Partner für eine regierungsfähige Mehrheit gefunden.

«Sechs Parteien haben heute ein Abkommen geschlossen, dass bis zum Jahre 2022 gelten soll und Schweden stabile Regierungen verschafft», sagte Löfven, dessen Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen im schwedischen Parlament nur gerade über 138 der 349 Sitze verfügen.

Rechtspopulisten wiegeln auf

Trotzdem soll nun die erste rot-grüne Regierung des nordischen Landes bis zu den nächsten ordentlichen Wahlen im Jahre 2018 weiterregieren können. Darauf habe man sich mit den vier bürgerlichen Oppositionsparteien geeinigt. Die von den rechtsextremen Schwedendemokraten provozierte Regierungskrise könne nun doch ohne eine vorgezogene Parlamentswahl überwunden werden, sagte Löfven in Stockholm.

Mit dem Abkommen kommt es zum grossen Schulterschluss in der schwedischen Politik gegen die rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Diese wurden bei den Wahlen im September zur drittgrössten Kraft im Parlament und haben seither die rot-grüne Regierung und die bürgerlichen Parteien gegeneinander ausgespielt, wie SRF-Korrespondent Bruno Kaufmann berichtet.

Streitpunkt: Das Haushaltsbudget

Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte Anfang des Monats ihren Haushalt nicht durchs Parlament bringen können, woraufhin der Ministerpräsident nur zwei Monate nach dem Amtsantritt für den 22. März eine Neuwahl angesetzt hatte.

Nach dem Scheitern des Haushalts hatte Löfven Verhandlungen mit der bürgerlichen Allianz aus vier oppositionellen Parteien des Mitte-rechts-Spektrums aufgenommen. «Das Abkommen, das wir gefunden haben, ermöglicht dem Minderheitskabinett zu regieren», sagte Löfven nun im Beisein von Vertretern der Allianz. «Die Regierung organisiert keine vorgezogene Wahl im März.»

Bei der Haushaltsabstimmung war Anfang Dezember eine Mehrheit für den Budgetentwurf der bürgerlichen Opposition zustande gekommen. Mit Unterstützung der Schwedendemokraten hatten sie 182 Stimmen zusammengebracht. Löfven hatten den Bürgerlichen damals vorgeworfen, sie lasse sich von den Rechtsextremen ihre Politik «diktieren».