Wahlen in Deutschland Schulz bläst zum Halali

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SPD-Parteichef Schulz greift Merkel weiter an

2:00 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 16.7.2017

Zehn Wochen vor der Bundestagswahl geht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erneut in die Offensive. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will er aus dem anhaltenden Umfragetief heraus.

In seinem am Sonntag in Berlin vorgelegten «Zukunftsplan» macht sich der SPD-Chef unter anderem für eine Investitionsverpflichtung des Staates stark sowie für eine Innovationsallianz der Industrie und eine Bildungsoffensive. «Ich möchte ein Kanzler sein, der Probleme anpackt», sagte Schulz.

Mit den «zehn Projekten für ein modernes Deutschland» hofft Schulz, Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in die Enge zu treiben. «Deutschland kann mehr», sagte er bei der Vorlage des 19-seitigen Papiers. Merkel sage zur Zukunft des Landes wenig – er wolle umso konkreter werden.

«Wir werden der bildungspolitischen Kleinstaaterei ein Ende machen», versprach Schulz. Die SPD regiert seit Jahrzehnten in vielen Bundesländern, die für Bildungspolitik verantwortlich sind. Schulz kündigte an, falls er Kanzler werde, wolle er in den ersten 50 Tagen eine Bildungsallianz schmieden.

«Mindestdrehzahl» für Investitionen

Die SPD will sich zudem für eine «Qualifizierungsgarantie» und ein «Chancenkonto» für Erwerbstätige einsetzen. Jeder solle ein persönliches, staatlich finanziertes «Chancenkonto» von bis zu 20'000 Euro bekommen, das zum Beispiel für die Finanzierung von Weiterbildung genutzt werden kann.

Im Falle einer Regierungsübernahme im Herbst will die SPD zudem eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen. Als Ergänzung zur Schuldenbremse soll eine «Mindestdrehzahl» für Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung verankert werden. Die SPD strebt zudem eine «Innovationsallianz» für die deutsche Industrie an.

Staat soll online gehen

Den Gang zum Bürgeramt will Schulz durch ein digitales «Deutschlandportal» unnötig machen. «Ich will, dass der Staat online geht – und zwar 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche», sagte er und fügte hinzu: «Nicht in ferner Zukunft, sondern innerhalb der nächsten fünf Jahre.»

Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD-Chef vor, mit Alleingängen in der Flüchtlings- und Finanzpolitik Europa geschwächt zu haben. Es sei ein «ausgewachsener Skandal», wie Merkel Europa-Politik mache, sagte Schulz.

Planung beschleunigen, Geld ausgeben

Merkel hielt sich im ARD-Sommerinterview am Sonntag mit Kritik an Schulz' Plan zurück und widersprach ihm vor allem beim Investitionsthema. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes seien zusätzliche Investitionsmittel schon an vielen Stellen festgeschrieben, sagte Merkel.

«Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben.» Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Kein vorzeitiger Abgang

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl für vier weitere Jahre die Regierung führen und nicht vorzeitig zurücktreten. Das stellte sie im ARD-Sommerinterview klar. Eine Garantie dafür könne sie aber nicht abgeben: «Wir alle haben über unser Leben nur bedingt Verfügungsgewalt.»