Forderungen an die Schweiz Schulz zur Spionage-Affäre: «Ein echter Skandal»

Der Kanzlerkandidat poltert gegen die Methoden des Schweizer Geheimdienstes. Allerdings will er – anders als sein Vorgänger Peer Steinbrück – nicht gleich die Kavallerie in die Schweiz schicken.

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Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Spionge-Affäre

8:33 min, aus Rundschau vom 10.5.2017

Martin Schulz kämpft. Er weiss, am kommenden Sonntag geht es um alles. Wenn die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verlieren sollte, dann wird er kaum Chancen haben, Angela Merkel als Bundeskanzler abzulösen. In Aachen steht Schulz auf der Bühne, verspricht dem Publikum mehr Gerechtigkeit, wenn es die SPD wählt.

Doch Schulz hat noch einen anderen Trumpf im Ärmel. Er wettert gegen die Schweiz, die er als «Steueroase» bezeichnet. Das bringt ihm viel Beifall auf dem Marktplatz in Aachen ein – und, wie Schulz hofft, auch Wählerstimmen.

«Wenn ich höre, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion in die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung schickt, dann ist das ein echter Skandal», wettert Schulz von der Bühne. Und dann, mit einem Donnern in der Stimme: «Es muss Schluss damit sein, dass Steueroasen dazu dienen, dass Milliardengewinne am Fiskus vorbei gebracht werden können.»

Für Dialog mit der Schweiz

Schon vor vier Jahren machte der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Steuerflucht in die Schweiz zum Wahlkampf-Thema. Und er hatte gedroht, der Schweiz die Kavallerie zu schicken, wenn sie den deutschen Forderungen nicht nachkommt, diese Geldflüsse zu stoppen.

Von der «Rundschau» darauf angesprochen, sagt Martin Schulz jedoch: «Ich gehöre nicht zu jenen, die die Kavallerie in die Schweiz schicken. Ganz im Gegenteil. Ich war immer für den Dialog zwischen der Schweiz und der EU und habe mich stets dafür eingesetzt.»

Gleichzeitig klare Forderungen

Aber der Mann, der im Herbst Bundeskanzlerin Merkel ablösen will, hat klare Forderungen an die Schweiz. Dabei muss er nicht mit der Kavallerie drohen. «Die Schweiz sollte sich bemühen, die gleiche Transparenz in der Steuerpolitik zu gestalten, wie sie das mit den USA vereinbart haben», sagt Schulz. «Die Verhandlungen mit den USA haben knapp drei Monate gedauert. Mit der EU dauert es schon Jahre.» Schulz lockt mit Gegenleistungen aus Brüssel:

«  Wenn wir uns bei der Steuer einigen, könnten wir uns bei vielen anderen Dingen auch einigen. »

Martin Schulz
SPD-Kanzlerkandidat

Seit Martin Schulz Kanzlerkandidat ist, hat seine Partei, die SPD, bereits zwei Landtagswahlen verloren. Am kommenden Sonntag steht die Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dort lebt ein Viertel der deutschen Bevölkerung. Schulz sieht sich politisch unter Druck, weil sein Wahlversprechen, mehr Gerechtigkeit im Land zu schaffen, bei den Wählern nicht richtig zieht.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • USB-Stick löste jüngste Spionage-Affäre aus

    Aus Tagesschau vom 9.5.2017

    Ein USB-Stick hat die aktuelle Spionage-Affäre zwischen der Schweiz und Deutschland ausgelöst. Darauf gespeichert: brisante Informationen über die Spitzel-Aufträge des Schweizer Geheimdienstes an Daniel M. Doch wie konnte der Stick von der Schweizer Bundesanwaltschaft an die deutsche Justiz gelangen?