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Schutz vor Ausschaffungen Kalifornien wird «sanctuary state»

Eine Demonstration gegen Trumps Einwanderungspolitik in Sacramento.
Legende: Bereits im Januar forderten Demonstranten, die Einwanderungsbehörde ICE solle «raus aus Kalifornien». Keystone
  • Kalifornien schützt Einwandererinnen und Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung besser vor Ausschaffungen durch US-Bundesbehörden. Der Gouverneur des Bundesstaats, Jerry Brown, hat ein entsprechendes Gesetzespaket unterzeichnet.
  • In dem Erlass wird unter anderem festgelegt, dass Polizisten bei Kontrollen nicht mehr nach dem Aufenthaltsstatus einer Person fragen dürfen. Ab dem 1. Januar dürfen sie sich in den meisten Fällen nicht mehr an fremdenpolizeilichen Razzien der Bundesbehörden beteiligen.
  • Mit dem Gesetz werde «eine Mauer gebaut» gegen Präsident Donald Trump, sagte der Interimspräsident des kalifornischen Senats, Kevin de Leon. Die Republikaner im Parlament des Staats hatten gegen das Gesetzespaket gestimmt.
  • In Kalifornien leben nach Schätzungen mehr als 2,3 Millionen illegale Einwanderer. In den USA gibt es bereits mehrere hundert Städte und Landkreise, die Einwanderern als «Sanctuary Cities» Zuflucht bieten wollen.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Aeschbacher (Aeschbi)
    Illegal bedeutet also neu legal, das Gesetz hat somit keine Gültigkeit mehr. Unglaublich, dass dies möglich ist. Entweder hält man sich legal in einem Land auf oder man wird eben ausgeschafft. Klingt einfach, ist es auch!
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
      Es gibt keine Illegalen Menschen. Menschen werden zu Illegalen gemacht!
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Es ist eben nicht einfach. Es wird nur oft einfach dargestellt von Leuten die keine Lösungen anbieten können, sich aber mokieren über andere, die wenigstens nach Lösungen suchen.
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  • Kommentar von Charles Grossrieder (View)
    Auf der einen Seite hat man x tausend US Buerger die keine Arbeit haben (oder wollen) und dem Staat Milliarden an Sozialleistungen kosten. Auf der anderen Seite beschützt man illegale Einwanderer. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es sich hier um billige Arbeitskräfte handelt, welche unter dem minimum Lohn, und unter Druck einer Ausweisung hart arbeiten, weil die Steuerzahler die Sozialkosten derer bezahlen welche Anspruch auf Minimum Lohn haben aber keine Arbeit. Wo ist DT falsch?
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Das Selbe wird ja im kleinen Rahmen auch in der Schweiz versucht.
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      DT liegt in ähnlichem Rahmen falsch wie wir teilweise auch. Viele der sogenannten illegalen Einwanderer leben eben nicht vom Staat, sondern von Arbeitgebern die nicht wesentlich höhere Löhne zahlen können (z.B. Nannys etc.). Das bietet Kalifornischen Familien einen gewissen Wohlstand den sie sich ohne diese Menschen nicht leisten könnten.
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    3. Antwort von Charles Grossrieder (View)
      Herr Reuteler, DT kosten dem Staat insofern sie die Arbeit der Arbeitslosen wegnehmen, welchle von der Sozialhilfe des Staates leben. Iilegale sind nicht registriert und zahlen dementsprechend auch keine Steuern, auch ein Staatsverlust. Nannies ist Wohlstand und wenn man diesen will soll man auch korrekt da fuer bezahlen und nicht Billigarbeitskraefte illegal abstellen. Das moechten wir bei uns auch nicht, oder?
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