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Ermittlungen gegen Frankreichs Budgetminister Cahuzac
Aus Tagesschau vom 08.01.2013.
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International Schwarzgeld in Genf? Frankreichs Steuervogt in Justiz-Bredouille

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den französischen Budgetminister Jérôme Cahuzac. Verdacht: ein geheimes UBS-Konto in der Schweiz und Steuerhinterziehung. Cahuzac selber begrüsste die Untersuchung. Er sei unschuldig.

Gegen den französischen Budgetminister Jérôme Cahuzac läuft seit Dienstag eine Voruntersuchung wegen Steuerhinterziehung. Das schreibt  die Pariser Staatsanwaltschaft. Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte dem Minister vorgeworfen, jahrelang ein heimliches Konto bei der Schweizer Grossbank UBS besessen zu haben. Cahuzac bestreitet das. 

Das Konto soll Cahuzac laut Mediapart 2010 geschlossen, das Geld nach Singapur transferiert haben. Das Enthüllungsportal beruft sich unter anderem auf eine Tonaufnahme, in der eine Cahuzac zugeschriebene Stimme den Besitz eines Kontos bei der UBS einräumt.

UBS im Fokus der Behörden

Cahuzac gilt als harter Steuervogt. So läuft in Frankreich unter anderem ein Ermittlungsverfahren gegen die UBS. Diese soll reichen Franzosen geholfen haben, Steuern zu hinterziehen. Dass nun der 60jährige Minister ausgerechnet selber ein geheimes UBS Konto besessen haben soll, gibt der Geschichte zusätzliche Brisanz.

Der Pariser Staatsanwalt sagte, es bleibe keine andere Option als sofort eine Untersuchung zu eröffnen. Die Anschuldigungen seien heikel.

Minister unterstützt Untersuchung

Budgetminister Jérôme Cahuzac zeigte sich befriedigt darüber, dass es zu einer Voruntersuchung kommt. Diese werde seine volle Unschuld beweisen und die absurden Vorwürfe widerlegen, liess er in einer Medienmitteilung verlauten.  Cahuzac erinnerte daran, dass er selber eine Untersuchung durch die Justizbehörden verlangt habe.

Der sozialistische Minister hatte vor seiner politischen Karriere als Chirurg Geld verdient. Er sagte Anfang Dezember in der französischen Nationalversammlung: «Ich habe kein Konto im Ausland und habe nie eines besessen. Nicht jetzt, nicht früher. Gegen Mediapart hat er bereits zwei Verleumdungsklagen eingereicht. Er will sich zudem von der UBS bestätigen lassen, bei der Bank nie ein Konto besessen zu haben.

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