Schweden droht Regierungskrise

Der rot-grünen Regierung in Schweden steht eine grosse Niederlage bevor. Ihr Budget wird im Parlament keine Zustimmung finden. Damit ist fraglich, ob Ministerpräsident Stefan Löfven weiterregiert.

Minister Gustav Fridolin, Vizepremierministerin Asa Romson, Premierminister Stefan Lofven und die Finanzministerin Magdalena Andersson (v.l.)

Bildlegende: Minister Fridolin, Vizepremierministerin Romson, Premierminister Lofven und die Finanzministerin Andersson (v.l.) Keystone

Ein nächtliches Krisentreffen hat nichts genützt: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Schweden konnte die Oppositionsparteien im Reichstag nicht auf ihren Kurs einschwören. Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnten es ab, für den Haushaltsentwurf der Regierung zu stimmen. Damit ist so gut wie sicher, dass die Regierung bei der Abstimmung mit ihrem Entwurf scheitern wird. Ministerpräsident Stefan Löfven wollte erst nach der Debatte sagen wie es weitergehen soll.

Schwedendemokraten beteiligen sich

Löfven habe nun drei Möglichkeiten, sagt SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann: Er könne mit der Opposition weitere Verhandlungen führen, zurücktreten oder Neuwahlen ausschreiben.


Parteipolitische Spielchen in Schweden

3:34 min, aus SRF 4 News aktuell vom 03.12.2014

Ausgelöst hatten den Eklat die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD). Sie gaben am frühen Dienstagabend bekannt, dass sie sich bei der Abstimmung nicht enthalten werden, sondern für den Entwurf der bürgerlichen Allianz stimmen werden. Regierungschef Löfven versuchte deshalb in letzter Minute, die Oppositionsparteien zu überreden, einen gemeinsamen Haushalt auszuhandeln. Doch er stiess auf taube Ohren.

Mit den Bürgerlichen zusammenarbeiten

Zwar habe Löfven immer betont, er wolle eine Politik der ausgestreckten Hand führen, auch gegenüber der bürgerlichen Seite, sagt Kaufmann. «Gleichzeitig hat er aber zum ersten Mal als sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schweden eine rot-grünen Koalition geschmiedet.»

Deshalb habe nun die Stunde der Schwedendemokraten geschlagen. «Sie kommen aus der Neonazi-Szene, sind gegen die EU und gegen Ausländer und haben nun zum ersten Mal sehr grossen Einfluss», sagt Kaufmann.

Kaufmann glaubt, die Lösung wäre: Lövfen müsste auf die andere Seite gehen, er müsste eine grosse Koalition zusammen mit den Bürgerlichen eingehen. Allerdings seien auf bürgerlicher Seite seit den Wahlen Veränderungen im Gang, die dies erschwerten. «In all diesen Szenarien ist Löfven der Verlierer und die Schwedendemokraten können auf weitere Siege hoffen.»

Minderheitsregierung

Seit Oktober 2014 bilden die Sozialdemokraten und die Grünen in Schweden eine Minderheitsregierung unter Führung von Stefan Löfven. Die Hälfte der 24 Ministerposten ist mit Frauen besetzt.