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International Schweden macht die Grenzen praktisch dicht

Willkommenskultur war gestern. Schweden verschärft seine Asylregeln. Ministerpräsident Stefan Lövfen kündigte ein Massnahmen- und Gesetzespaket an, das den Zustrom von Flüchtlingen nach Schweden weitgehend unterbinden soll.

Flüchtlinge vor dem Migrationsamt in Malmö
Legende: Flüchtlinge vor dem Migrationsamt in Malmö: «Die Situation ist unhaltbar», sagt Premier Löfven. Reuters

Nun hat der Wind auch im bislang offensten Land Europas die Richtung gedreht. Der milde und sonnige Herbst ist dem Winter gewichen und statt in leerstehenden Schulen und Hotels müssen die schutzsuchenden Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nun in Zelten und gar unter freiem Himmel übernachten.

Fast 100'000 Flüchtlinge sind alleine in den letzten zwei Monaten nach Schweden gelangt und haben damit den nordischen Wohlfahrtsstaat an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.

Weniger Aufenthaltsbewilligungen ausgeben

Jetzt zieht die rot-grüne Regierung, die bislang stets an die Offen- und Menschlichkeit appelliert hatte, die Notbremse.

In einer eilig einberufenen Medienkonferenz gab der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Nachmittag bekannt, dass die Grenztruppen verdoppelt werden und künftig nur noch wenige Quotenflüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

«Wir fahren unsere Leistungen an Flüchtlinge auf das absolute Minimum herunter», betonte Löfven und verband damit die Hoffnung, dass Zuflucht suchende Menschen künftig auf andere europäische Staaten ausweichen werden.

Premier Stefan Löfven
Legende: Premier Stefan Löfven: «Es schmerzt mich zu sagen, dass Schweden nicht länger so viele Asylsuchende aufnehmen kann» Reuters

Tatsächlich hat Schweden in der jüngsten Vergangenheit pro Kopf der Bevölkerung mehr Asylsuchende aufgenommen als jedes andere Land in Europa.

Nachdem die Regierung in Übereinkunft mit der bürgerlichen Opposition bereits vor gut zwei Wochen erste Verschärfungen in der Asylpolitik beschlossen hatte, will nun das Land mit einer auf drei Jahre befristeten Sondergesetzgebung seine Grenzen für Flüchtende praktisch dicht machen. Das dürfte Konsequenzen namentlich für Schwedens nordische Nachbarländer haben, in denen bislang verhältnismässig wenige Menschen ein Asylgesuch gestellt haben.

Altersbestimmung an der Grenze

Ab sofort sollen sämtliche Asylsuchende, die nach Schweden einreisen, kontrolliert werden, kündigte Ministerpräsident Löfven an. Ebenso werden medizinische Alterskontrollen für junge Flüchtlinge eingeführt, wenn sie über keine zuverlässigen Identitätspapiere verfügen.

Im schwedischen Parlament und in der Bevölkerung dürften die neuen Verschärfungen in der Asylpolitik auf breite Zustimmung stossen. Hier hat die Bereitschaft zur Fortführung des bislang sehr liberalen Kurses schon seit dem Sommer massiv nachgelassen. Nun hat die rot-grüne Regierung nachgezogen.

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31 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Hört endlich mit diesen verbalen "Kampfbegriffen" (Rassist, Nationalist, Sozi, Bildungsferne, Rück-& Vorwärtsgewandte, Verschwörungstheoretiker, Friedensbewegte, Kriegstreiber, usw. auf. Es greift überall immer viel zu kurz. Weder die Willkommens-Kultur, noch die Abschottung können das Problem lösen, so lange die Menschen in ihrer Heimat kein Ein-& Auskommen und Fortkommen finden können. Es braucht Arbeitsplätze vor Ort. Es braucht Frieden vor Ort. Mehr braucht es gar nicht.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Hört doch mal auf mit diesen blöden Zahlenspielereien. Wir brauche nicht mehr Flüchtlinge in Europa, sondern die Flüchtlinge brauchen mehr Arbeitsplätze in ihrer eigenen Heimat. Jeder Mensch sollte in seiner Heimat ein Ein-& Auskommen, sowie ein Fortkommen vorfinden können.Genau dem ist eben heute nicht so! Was sich dann noch an Migrationsbewegungen ergibt, ist der Art marginal, dass kein Hahn danach schreien würde.
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  • Kommentar von Walter Balmer (W. Balmer)
    Wenn man Ende 2014 den Ausländeranteil in Schweden anschaut, welcher mit 7.12% nur knapp über dem EU Durchschnitt liegt, ist die Überfremdung eigentlich gar nicht so gross, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Im Gegensatz zur Schweiz reagiert Schweden, obwohl man vor nicht zu langer Zeit vom Wirtschaftswunder Migration gesprochen hat.
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    1. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      ...in der Schweiz wäre, im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gesehen, für Migranten noch viel Luft nach oben. Bevölkerungsdichte pro km2: CH: 195, Liechtenstein: 233, D: 227. Im Vergleich zum Zwergprinzentum Liechtenstein könnte man in der CH noch ca. 1,6 Millionen und zu D noch ca. 1,3 Millionen zusätzliche Migranten aufnehmen, wobei in der Schweiz natürlich auch jetzt schon dringend eine Revision der mangelhaften Raumordnungspolitik (die Höhe vernünftiger ausnutzen) nötig wäre
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Chauver. 41'000 km2 geteilt durch 8 millionen Menschen... Sie vergessen, dass die Schweiz ein Land der Berge und Seen ist, wir haben allein an über 4000 er Berge 48 Stück. Auf der Eifger Nordwand kann man keine Städte bauen. Tatsächlich hat es 18 / 19'000km2 die zur Verfügung stehen.
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    3. Antwort von Marcel Chauvet (xyzz)
      @Helmers: Das mit den Bergen kann man so nicht gelten lassen. In Deutschland beträgt die Siedlungs- und Verkehrsfläche ca. 15% der Gesamtnutzung, für 82 Millionen also rd. 50.000 km2. SuV-Fläche zählen neben Gebäude- und Freiflächen für Wohnen, öffentliche Zwecke oder Gewerbe und Betriebsflächen (ohne Abbauland) auch Erholungsflächen und Friedhöfe. Weiß nicht, wie es in der Schweiz um eine vernünftige, den Umständen Rechnung tragende Raumordnungspolitik bestellt ist.
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Chauvet: Das meinen Sie aber nicht ernst, oder doch? - Wie wäre es, wenn man diesen "mehrheitlich ja vorallem Wirtschaftsflüchtlingen" einen Arbeitsplatz in ihre Heimat bringen würde? Dies um denen ein Ein-& Auskommen sowie auch ein Fortkommen zu ermöglichen. Flüchtlingspolitik (nicht Kriegsflüchtlinge) so wie wir dies heute betreiben verkommt zusehends zu einer neuen Form von post-kolonialer Ausplünderungs-Politik.
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