Schwedens Politiker finden keine Antworten

Schweden ist schockiert. Seit dem Wochenende brennen in und um Stockholm jede Nacht Autos, Schulen werden verwüstet, Polizisten angegriffen. Angetrieben werden die Krawalle von arbeitslosen jungen Männern. Die schwedischen Politiker schieben sich derweil gegenseitig die Schuld zu.

Schweden ist stolz auf sich, seine Gesellschaft, seinen Wohlfahrtsstaat und seine Demokratie. Das grösste nordische Land und EU-Mitglied hat die Rezession der letzten fünf Jahre gut überstanden und verfügt über solide Staatsfinanzen.


Keine Rezepte, keine Antworten.

3:40 min, aus Echo der Zeit vom 23.05.2013

Und doch ist etwas faul im skandinavischen Vorzeigeland, wie die Gewaltausbrüche in zahlreichen Stockholmer Vororten in dieser Woche mehr als deutlich gezeigt haben.

In einer Sonderdebatte hat nun das schwedische Parlament nach Erklärungen gesucht. «Schweden hat die höchste Arbeitslosigkeit in Nordeuropa. Die Zahl jener Jugendlichen, die weder über Arbeit noch Ausbildung verfügen, steigt dramatisch», kritisierte der Sozialdemokrat Fredrik Olovsson die bürgerliche Regierung von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Gewalt als Methode

Dieser wies darauf hin, dass fehlende Jobs nichts mit den Ausschreitungen in den Stockholmer Aussenquartieren zu tun hätten. Die Gewaltausbrüche seien von den Gewalttätigen alleine zu verantworten: «Das wirkliche Problem sind nicht diese Vororte, sondern die kleine Gruppe von jungen Menschen, die an die Gewalt als Methode glauben, etwas verändern zu können», erklärte der konservative Regierungschef.

Reinfeldt, der seit sieben Jahren in Schweden regiert, wurde auch von nationalkonservativer Seite  scharf angegangen: Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, las zunächst eine Liste all jener Quartiere vor, in denen es in den letzten Tagen zu Unruhen gekommen war. Sodann stellte er die Frage, wie viel es noch brauche, bis die bürgerliche Regierung ihre liberale Einwanderungspolitik endlich aufgebe.

Schweden steht vor grossen Herausforderungen

Soziale Ungerechtigkeiten hier, Einwanderungsproblematik dort: Im Parlament vermochte weder die zersplitterte Opposition zur Linken und Rechten, noch die bürgerliche Vierparteienkoalition über den eigenen Schatten springen. Denn die enormen Herausforderungen, vor denen der viel gepriesene schwedische Wohlfahrtsstaat steht, benannte niemand.

Feuerwehrmänner löschen ein brennendes Auto in Stockholm.

Bildlegende: Dutzende Autos sind von den revoltierenden Jugendlichen schon angezündet worden. Keystone

Die Politik der Chancengleichheit, für welche fast alle politischen Kräfte in Schweden einstehen, ist in einer Zeit entstanden, in welcher das Land kulturell noch sehr einheitlich war. Und die internationalen Einflüsse kaum von Gewicht waren.

Deshalb wird bis heute etwa ein einheitliches Bildungsideal verfolgt. Es läuft – angesichts der heutigen Anforderungen der Dienstleistungsgesellschaft – darauf hinaus, dass jeder junge Einwohner des Landes die Maturareife erreicht. Umgekehrt gibt es in Schweden kaum eine Möglichkeit, eine Berufslehre zu machen.

Unüberwindbare Hürden für ausländische Jugendliche

Doch das Land hat sich in den letzten Jahren verändert: Seit dem Beitritt zur EU ist Schweden zu einem der grossen Einwanderungsländer Europas geworden und auch in Bezug auf die Arbeitskrafteinwanderung von ausserhalb von Europa ist das Land sehr offen.

Angesichts dieser Situation schaffen die einheitlichen Anfordernisse an die Ausbildung für manche unüberwindbare Hürden. Gerade auch in den Vororten der Grossstädte, wo das Bildungsniveau tief ist, die Arbeitslosigkeit hoch und der Ausländeranteil bei bis zu 90 Prozent liegen.

Auf diese Herausforderungen hat die Politik noch keine Antworten geben können. Die Beschwörungen von Ministerpräsident Reinfeldt, dass seine Regierung für die Chancengleichheit aller Menschen eintritt, wirkten vor diesem Hintergrund schlicht hilflos.

(snep;mery)