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International Schweigemarsch für toten Staatsanwalt

Hunderttausende Menschen haben in Buenos Aires an einen Schweigemarsch für den unter ungeklärten Umständen verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman teilgenommen. Nisman hatte Ermittlungen zu einem Terroranschlag geleitet, in den auch die argentinische Präsidentin verwickelt sein soll.

Legende: Video Schweigemarsch in Buenos Aires abspielen. Laufzeit 1:23 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 19.02.2015.

Die Empörung in Argentinien ist noch nicht abgeklungen. 400'000 Menschen fanden sich in Buenos Aires zu einem Protestmarsch gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ein. Sie wollten damit erneut an den ungeklärten Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman erinnern.

Nisman hatte die Ermittlungen zum Terroranschlag gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994 geleitet, bei dem 85 Menschen umgekommen waren.

Wenige Tage vor seinem Tod hatte er die Präsidentin Cristina Kirchner beschuldigt, die Strafverfolgung der mutmasslichen iranischen Drahtzieher des Attentats vereiteln zu wollen. Ziel sei es gewesen, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran zu verbessern.

An Anklage festgehalten

Nismans Kollegen halten an den Vorwürfen fest. Am vergangenen Freitag wurde Kirchner formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt. Mit der formellen Beschuldigung durch den mit dem Fall befassten neuen Staatsanwalt Gerardo Pollicita könnte die Präsidentin zu einer mündlichen oder schriftlichen Aussage gezwungen werden, falls der zuständige Richter Daniel Rafecas dies beschliesst.

Damit Kirchner vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung jeweils über die Mehrheit.

Viele Argentinier glauben, die Regierung habe Nisman ermorden lassen, weil sie den Parlamentsauftritt des Staatsanwaltes fürchtete. Dagegen deuten nach Angaben der Ermittler die Autopsie-Ergebnisse auf einen Suizid hin. Der 51-Jährige starb demnach durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe.

Legende: Video Hundertausende demonstrieren in der Nisman-Affäre abspielen. Laufzeit 0:45 Minuten.
Aus News-Clip vom 19.02.2015.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Auch die Kämpfe die jenseits des Parlaments abgehen, sind für das Verständnisunerlässlich. Die Justiz ist sehr undurchsichtig und von verschiedensten Seilschaften durchzogen. Immer wieder werden Gesetze die vom Parlament beschlossen wurden blockiert und mit Ausflüchten ausser Kraft gesetzt, bis eine höhere Instanz das wieder zurecht rückt. Vor kurzem wurdenGesetze beschlossen um die Justiz demokratischer zu gestalten, mit Widerstand der Betroffenen die um ihre bisherigen Privilegien fürchten.
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  • Kommentar von Eric Meier, Basel
    Wieder mal typisch von den westlichen Medien da wird schon vorverurteilt bevor überhaupt was bewiesen worden ist. Ich glaube eher dass der Geheimdienst mit dem Tod zu tun hat, weil die Präsidentin den Iran nicht vorverurteilen und gute Beziehung mit dem Iran möchte. Was natürlich nicht überall gerne gesehen wird.
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