Schweiz blockiert Gelder aus Burundi

Die Schweiz hat Gelder von vier Personen in Burundi gesperrt, die in den Konflikt im Land involviert sind. Die Sanktionen betreffen ranghohe Sicherheitsbeauftragte der Regierung, die gegen Frieden, Sicherheit und die Stabilität im ostafrikanischen Staat handelten, so der Bundesrat.

Soldat mit Gewehr neben Wahlurne

Bildlegende: Seit den Wahlen im letzten Frühling gibt es schwere Menschenrechtsverletzungen und Sicherheitsprobleme in Burundi. Keystone

Der Bundesrat hat eine Verordnung angenommen, um Gelder von vier in den Konflikt in Burundi involvierten Personen zu sperren.

Die Verordnung sieht die Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von drei ranghohen Sicherheitsbeauftragten der aktuellen Regierung und einem Hauptakteur des misslungenen Putsches vom vergangenen Mai vor. Ausserdem ist es verboten, den betroffenen Personen Gelder zur Verfügung zu stellen.

Der Entscheid ist eine Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen und die Sicherheitsprobleme des Landes seit dem Frühling 2015, wie der Bundesrat schreibt.

Foltervorwürfe und Tote

Alt Bundesrat Pascal Couchepin hatte die Konfliktparteien in Burundi Anfang September zum Dialog ohne Vorbedingungen aufgerufen. Das ostafrikanische Land sei in Gefahr, sagte der Walliser, den die Organisation der Frankophonie (OIF) als Sondergesandten auf eine viertägige Untersuchungsmission nach Burundi geschickt hatte.

Burundis Präsident Nkurunziza war im Frühjahr für eine dritte Amtszeit angetreten, obwohl die Verfassung nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Nach wochenlangen Protesten wurde der frühere Rebellenführer im Juli erneut zum Präsidenten gewählt und Mitte August vereidigt.

Hunderte Tote

Das gewaltsame Durchsetzung einer dritten Amtszeit für Nkurunziza hatte Burundi in den vergangenen Monaten in eine tiefe Krise gestürzt. Über hundert Personen wurden nach Angaben der UNO getötet und mehr als 180'000 in die Flucht getrieben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft dem Geheimdienst in Burundi vor, vor der umstrittenen Wiederwahl des Präsidenten Oppositionelle gefoltert zu haben. Der Geheimdienst SNR und die Polizei hätten seit April Menschen, die der Teilnahme an Protesten gegen die Kandidatur Nkurunzizas verdächtigt wurden, misshandelt und gefoltert.