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International Schweiz verteidigt Verurteilung von Genozid-Leugner

Schweizer Vertreter verteidigten heute vor dem Europäischen Gerichtshof das Bundesgerichts-Urteil gegen den türkischen Politiker Dogu Perinçek. Dieser wurde 2007 wegen Äusserungen zum Massenmord an Armeniern verurteilt.

Frank Schürmann beantwortet die Fragen der Journalisten
Legende: Frank Schürmann vertritt die Schweiz am Europäischen Gerichtshof. Er ist Professor an der Universität Bern. Keystone

Es geht um den Fall von Dogu Perinçek, einem türkischen Nationalisten. Dieser hatte 2005 bei einer Rede in der Schweiz den Völkermord an den Armeniern als «internationale Lüge» bezeichnet. 2007 verurteilte ihn das Bundesgericht. Der türkische Politiker zog das Urteil aber bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter.

Die Schweiz hat heute in Strassburg ihre Sicht im Fall Perinçek dargelegt. Der Vertreter der Schweiz betonte dabei, dass die bei Perinçek angerufene Antirassismusnorm den öffentlichen Frieden schütze und nicht die historische Wahrheit. Auch sei der hassgeprägte Hintergrund bei Perinçeks Rede zu beachten, führte er bei der Anhörung vor der Grossen Kammer heute aus.

Auch wenn der Spielraum der Schweiz bei der Anwendung des Artikels 261, Link öffnet in einem neuen Fenster bis des Strafgesetzbuchs schmal sei, müsse er bei Dogu Perinçek angewendet werden. Die Würde der Menschen sei durch die Äusserungen Perinçeks verletzt worden.

Legende: Video Wie weit darf das Antirassismusgesetz gehen? abspielen. Laufzeit 1:12 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 28.01.2015.

Perinçek nannte Armenier als eigentlichen Aggressor

Frank Schürmann, Vertreter der Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, hat die Anwesenden eingeladen, die einschlägigen Aussagen von Dogu Perinçek nochmals zu lesen. Besonders den Satz: «Ein Genozid ist eine Sache, das Massaker an einigen Armeniern eine andere.»

Auch hat Schürmann auf die Aussage Perinçeks hingewiesen, das armenische Volk sei der eigentliche Aggressor gewesen. Er hat die Schwere dieser Anschuldigung gegenüber den Armeniern unterstrichen, welche die Geschichte verfälscht. Die Absicht des Nationalisten sei nie gewesen, die Geschichtsforschung voranzubringen.

Die Spannung ist gross

Das Urteil wird der Menschenrechtsgerichtshof erst später fällen. Doch die Spannung ist gross. Für die Schweiz geht es letztlich auch um die Frage, wie weit das Antirassimus-Gesetz gehen darf.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Man sollte sich schon vor Augen halten, dass es hier darum geht, jemanden aufgrund seiner Meinung zu verurteilen. Damit sind wir auf gleicher Ebene wie die Inquisition oder totalitäre Systeme wie China, Norkorea, Saudiarabien etc. Wir haben es mit einer Gedankenpolizei zu tun, wie sie von Orwell skizziert wird. Das ultimative Instrument für totale Kontrolle und deswegen eines jeden 'Rechtsstaates' unwürdig.
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Weiler. Das ist genau der Kern der Frage. Wie weit darf Meinungsäusserungsfreiheit gehen? Gilt diese Meinungsäusserungsfreieheit auch gegenüber geschichtlich dokumentierten Wahrheiten? Folglich müsste dann auch der Holocoust abgestritten werden dürfen... Fänden Sie das wirklich gut?
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    2. Antwort von Hans Weiler, St. Gallen
      @mitulla. Geschichte ist keine Wissenschaft, die für sich beanspruchen könnte, "Wahrheit" in einem absoluten Sinn fassen zu können. Sie geschieht aus einem Betrachtungswinkel, oder veilleicht mehreren, kann aber nicht alle möglichen Blickpunkte miteinbeziehen. Damit sind auch ihre Resultate nicht von absoluter Gültigkeit und können dann wohl kaum zum Gesetz erhoben werden ohne sich den Vorwurf von Willkür gefallen lassen zu müssen.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @H.Weiler. Erzählen Sie einmal einem Historiker, dass Geschichte keine Wissenschaft sei... "Die Geschichtswissenschaft ist die methodisch gesicherte Erforschung von Aspekten der Geschichte auf der Basis kritisch geprüfter Überlieferung unter einer spezifischen Fragestellung." aus Wikipedia.
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Der EGMR, der Menschenrechte als sein Markenzeichen hegt und pflegt, torpediert ausgerechnet ein Gerichtsurteil der Schweiz gegen einen Türken, der die Menschenrechte aufs gröbste verletzt hat, indem er den Genozid an den Armeniern öffentlich verleugnete. Anscheinend steht die freie Meinung für einmal über dem Menschenrecht und Antirassismusnorm. Und wenn etwa ein Hans Häberli den Holocaust verleugnete, wie würde Strassburg dann urteilen?
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  • Kommentar von Sinisa Markovic, St. Gallen
    Bis zum heutigen Tag leugnet Kroatien und der Rest der westlichen Ländern den Genozid an der serbischen Bevölkerung (KZ Jasenovac) von 1941 - 1945, sowie die Ethnischesäuberung in der Offensive "Sturm" von 1995. Gleiches Recht für alle!
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    1. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Bitte nix durcheinandermachen - der Mann aus Türkei wurde verurteilt in der Schweiz nach Schweizer Recht, weil die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern (1) öffentlich (2) auf Schweizer Territorium stattfand und (3) dieses Ereignis von internationalen Historikern grossmehrheitlich als Völkermord anerkannt wird. Wenn der Mann vom Türkei seine Rede in Kroatien gehalten hätte oder ein Kroate in Kroatien Verbrechen an Serben leugnet, wären das keine Fälle für ein Schweizer Gericht.
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    2. Antwort von Sinisa Markovic, St. Gallen
      @Thomas Wanner, Genau um das geht es ja. Mehrfach haben schon Politiker und Personen der Öffentlichkeit, mit unterschiedlichsten Staatsbürgerschaften, auf dem Territorium der Schweiz und dies in aller Öffentlichkeit, den Genozid aus dem 2. Weltkrieg an Serben negiert. Was hat die Justiz in Bern gemacht? Nicht's! Muss ein Genozid erst international anerkannt werden, damit er auch ein Genozid wird? Die neutrale Schweiz sollte in solchen Fällen auch neutral bleiben. Eben, gleiches Recht für alle.
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    3. Antwort von m.mitulla, wil
      @S.Markovic. Sie könnten bei der Polizei eine Anzeige machen. Daraufhin wird der Sachverhalt abgeklärt und ggf. ein Verfahren eingeleitet. Die Gesetze gelten für jederman/ frau gleichermassen. Das allfällige Urteil kann nachher angefochten werden, was das Verfahren an die nächst höhere Instanz überträgt. Allerdings weiss ich nicht, ob zum Balkankrieg aus den Neunzugerjahren historisch- wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Recht ist nämlich nicht immer gerecht - leider.
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    4. Antwort von M.Mila, LU -Serbien
      Warum sollte die Schweiz Genozid in Serbien kümmern? Päpstliche Hoheiten haben Hand im Hand mit Hitler kollaboriert damit stand dem Genozid nichts mehr auf dem weg. Die Schweiz hat wehrend 2Weltkrieg für Deutschland auf die Hochtour Waffen geliefert warum nicht. Kürzlich wurden in (Katholischen Kroatien) neue Präsidentschaftswahlen angekündigt warum auch nicht, die Länder und Menschen werden nach Religion klassifiziert Her Markovic ----> rund um die Erde.
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