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International Schweizer Diplomatie: Direkter Draht nach Damaskus

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verhandelt die Schweiz seit drei Jahren mit Syrien über eine Verbesserung der humanitären Lage. Es ist ein exklusiver diplomatischer Zugang zum Assad-Regime.

Mädchen schaut aus grossem Fenster. Das Haus hat Schäden vom Krieg.
Legende: Humanitäre Hilfe: Nur darum geht es in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der syrischen Regierung. Reuters

Es geht um ganz konkrete Hilfe in Syrien: Um Nahrungsmittel-Konvois für die leidende Zivilbevölkerung zum Beispiel. Oder um Visa für internationale Helfer. Seit drei Jahren verhandelt die Schweiz über solche Fragen direkt mit dem Assad-Regime und mit dessen engstem Verbündeten, dem Iran.

Yves Rossier.
Legende: «Die Schweiz wird für ihr Engagement sehr geschätzt», sagt Chefdiplomat Yves Rossier. Keystone

Die regen diplomatischen Kontakte der Schweiz zum Iran hätten diesen exklusiven diplomatischen Draht möglich gemacht, sagt Yves Rossier. Der Staatssekretär im Aussendepartement EDA ist der Chef der Schweizer Diplomatie.

«Die syrische Regierung war sehr misstrauisch»

Die Schweiz dient bei den Verhandlungen sozusagen als Briefträgerin für internationale Hilfsorganisationen: Sie sammle vor jeder Verhandlungsrunde bei den UNO-Hilfswerken und anderen Organisationen die aktuellen Bedürfnisse. «Vor jedem Meeting machen wir sozusagen eine Shopping-Liste und versuchen Schritt für Schritt Verbesserungen zu erlangen», sagt Staatssekretär Rossier.

Sechsmal bereits haben die Schweiz, Iran und Syrien verhandelt. Am Tisch sassen die Vize-Aussenminister Syriens und des Iran. «Die syrische Regierung war sehr misstrauisch gegenüber diesen Diskussionen», sagt Rossier. Es habe Zeit gebraucht: «Im ersten Jahr war es sehr, sehr schwierig.»

Konkrete Verbesserungen für Hilfswerke

Der Iran habe eine wichtige Rolle gespielt und konkrete Verbesserungen für das IKRK, verschiedene UNO-Hilfsorganisationen und andere Hilfswerke in Syrien möglich gemacht. Man habe zum Beispiel deutlich mehr Visa für humanitäres Personal und eine einfachere Abfertigung von Hilfskonvois an Checkpoints der syrischen Armee aushandeln können. «Es sind lauter solche konkreten Arbeitsverbesserungen», sagt Staatssekretär Rossier.

Baschar al-Assad in blauem Anzug.
Legende: Seit drei Jahren verhandelt die Schweiz mit dem Regime von Baschar al-Assad. Keystone

Wie hoch die Schweizer Erfolgsquote ist, wie oft also das Regime auf die humanitären Forderungen eingeht, kann das Aussendepartement EDA allerdings nicht beziffern. Rossier betont aber, dass der diplomatische Draht der Schweiz zum Assad-Regime in humanitären Fragen international einzigartig sei. Die Schweiz werde für ihr Engagement sehr geschätzt.

Gespräche sind und bleiben schwierig

Im EDA ist aber auch zu hören, dass die Gespräche schwierig seien. Nicht nur, weil der syrische Verhandlungspartner Kriegsverbrechen begeht, sondern auch, weil die Kontakte zum Regime die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz gefährden könnten. Gerade deshalb beschränke man sich strikt auf humanitäre Fragen, sagt Rossier. Die Schweiz wolle die Gespräche unpolitisch halten. «Die Vertrauensbeziehung mit dem humanitären Arm der syrischen Regierung ist wichtig.»

Ein wichtiges Thema der Gespräche sei zurzeit die Situation in militärisch belagerten Städten. Die nächsten Verhandlungen sind für Ende Februar geplant.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Stille Diplomatie ist angesagt. Kein Spektakel in den Medien veranstalten. Tue Gutes und schweige.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    In den heutigen Radio-Nachrichten sagte der Sprecher. diese Kontakte der Schweiz zu Syrien seien einzigartig. Und wie steht es mit Russland. Hat dieses Land keine Kontakte zu Assad? Vermutlich gehört Russland nach der Schweizer Milchbüechli-Rechnung nicht zur Welt.
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    1. Antwort von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
      Definitiv die falsche Frage. Die Schweiz versucht neutral zu vermitteln, in humanitären Angelegenheiten. Russland hat klar Partei ergriffen für Assad. Über sein humanitäres Engagement in Syrien ist mir nichts bekannt (vermutlich wieder einmal die Propaganda ...).
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Gute Idee. Denn es geht vorallem um die Zivielbevölkerung. Auf der einen Seite macht man also Iran, Assat und Russland aus, auf der anderen Amerika, Saudi-Arabien und die reichen Golfstatten. Der IS ist letztlich nur ein Vorwand die eigenen extremen Positionen nicht anzugehen. Alle leben zum grossen Teil auch von Öl. Aber alle möchten auch ihr Statthaushalt schützen, doch das geht seit der Finanzkrise nur mit einer völlig neuen Geldordnung.
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